Pro & Contra | Salzgitter Zeitung

Sollte es einen Gesundheits-Check für Autofahrer geben?

Pro & Contra Ab 2013 gilt der Führerschein EU-weit für 15 Jahre, dann muss er verlängert werden. Das hat eine Debatte über einen regelmäßigen Gesundheitstest...

Kommentar

Pro

„Ein Beitrag zu größerer Sicherheit.“

Toni Hofreiter, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis München-Land

Die Forderung nach der Einführung eines Gesundheits-Checks für alle Autofahrer muss vor dem europäischen Hintergrund gesehen werden. Eine EU-Richtlinie, die die Gültigkeit des Führerscheins auf 15 Jahre vorschreibt, tritt 2012 in Kraft. Sie muss also von der Bundesregierung umgesetzt werden. Im Zuge dieser...

Contra

„Das erlaubt keine zuverlässige Prognose.“

Peter Meyer ist Präsident des ADAC, Hauptsitz München

Für einen Gesundheits-TÜV alle 15 Jahre oder eine sonstige Befristung des Führerscheins gibt es keine plausible Begründung. Der hierfür anstehende bürokratische und finanzielle Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum erwarteten Ergebnis. Entscheidend ist, dass es zurzeit keinen einzigen Test gibt, der eine...

Sollte das Betreuungsgeld kommen?

Pro & Contra Die Bundesregierung will Eltern mit Kindern unter drei Jahren unterstützen, die die Kinder zu Haus erziehen und nicht in eine Kita geben. Der Plan ist...

Kommentar

Pro

„Die Mehrheit will sich selbst kümmern"

Birgit Kelle, Journalistin und Vorsitzende des Vereins „Frau 2000plus“ im Verband New Women For Europe

Man fragt sich ja, wie wir eigentlich zum Land der Dichter und Denker geworden sind, obwohl zig Generationen vor uns nicht der „Segen“ einer Kita zur Verfügung stand. Wer die politische Debatte rund um das Betreuungsgeld verfolgt, lernt vor allem eines: Eltern seien nicht in der Lage ihre Kinder selbst zu...

Contra

„Es gibt keine akzeptable Begründung“

Jutta Wagner, Fachanwältin für Familienrecht und Notarin in Berlin, Mitglied im Deutschen Juristinnenbund

Eine Zahlung dafür, eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch zu nehmen, ist systemfremd. Ob sie rechtlich zulässig ist, wird zu klären sein. Eine andere Frage ist, welchen politischen Zweck dieses Betreuungsgeld haben soll und ob dieser Zweck damit überhaupt erreichbar ist. Will man einen...

Sollten wir die EM in der Ukraine boykottieren?

Pro & Contra In sechs Wochen startet die Fußball-EM. Zwei Redakteure streiten darüber, ob die Menschenrechtslage in der Ukraine einen Boykott des Turniers...

Kommentar

Ja!

„Der Sport hat Macht“

Henning Noske, Redakteur unserer Zeitung

Der Sport ist nicht unpolitisch, er ist eminent politisch. Mehr noch: Der Sport hat Macht. Versagt hat er stets, wenn er sich der daraus erwachsenden Verantwortung entzog oder sogar als Feigenblatt diente. Deshalb kann man nicht so tun, als ob Schweinsteiger, Özil, Löw und Co. nichts damit zu tun haben, dass sich an...

Nein!

„Die Politik muss handeln“

Hans-Dieter Schlawis, Redakteur unserer Zeitung

Der Sport ist nicht Strafverfolgungsbehörde der Politik. Natürlich werden in der Ukraine Menschenrechte verletzt, natürlich geht der dortige Machtapparat nicht nach unseren demokratischen Wertmaßstäben mit Kritikern um, natürlich wird die einstige Regierungschefin Julia Timoschenko unangemessen behandelt im...

Sollte der Solidarpakt beendet werden?

Pro & Contra Aufstand gegen den Solidarpakt: Verarmte Ruhrgebietsstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Die Politik streitet.

Ja!

„Förderung muss nach Bedarf gehen“

Ullrich Sierau, SPD, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund; Sierau ging in Wolfsburg zur Schule

Es ist schon erfreulich, wie intensiv die finanziellen Sorgen der Städte nach meiner zugespitzten Kritik am Solidarpakt plötzlich quer durch die Republik diskutiert werden. Manchmal braucht es einen Tabubruch, um ein Thema zu bewegen. Worum geht es? Ich will den Städten im Osten Deutschlands weder die...

Nein!

„Wir brauchen aber eine andere Verteilung“

Armin Laschet, Vize-Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Der Solidarpakt ist überparteilich und mit Zustimmung von Bund und Ländern verabredet worden. Denjenigen, die mit den Geldern rechnen, hat man Planungssicherheit gegeben. Und Vereinbarungen muss man einhalten. Im Übrigen sinken die Ausgaben im Solidarpakt jährlich und 2019 läuft er aus. Wenn jetzt...

6,5 Prozent mehr Lohn für Niedersachsens Metaller?

Pro & Contra Am 20. April findet in Hannover die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie statt. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Kommentar

Ja!

„Es geht den Betrieben im Land gut.“

Hartmut Meine, IG Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Jetzt muss ein Angebot auf den Tisch. Die Beschäftigten haben es verdient. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten, faire Bedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und eine Einstiegsqualifizierung für benachteiligte Jugendliche. Das sind vier gleichrangige...

Nein!

„Das Wachstum wird langsamer.“

Wolfgang Niemsch, Präsident des Arbeitgeberverbandes Niedersachsen-Metall; Unternehmer

Unsere Betriebe haben in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Schneller als jede andere Branche schüttelten sie die Krise ab und schufen neue Jobs. In 2012 wird das wirtschaftliche Wachstum jedoch spürbar langsamer. Selbst ein neuer Rückschlag ist nicht auszuschließen, denn die Risiken sind groß. Darum müssen...

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