„Herr Klingebiel, wir gehen hier kein Abenteuer ein!“

„Die Verwaltung hat die Pflicht, einen Vorschlag zu machen, das habe ich getan“, ereifert sich Oberbürgermeister Frank Klingebiel Mittwochabend in der Ratssitzung. Und: „Sie können nicht davon ausgehen, dass ich Vorschläge mache, hinter denen ich nicht stehe. Sie können sie aber ablehnen.“ Genau das tat die Mehrheit der Ratsmitglieder – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Sie weigert sich, über den Haushaltsplanentwurf 2012 des Oberbürgermeisters zu beraten.

SPD und Grüne hatten zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin heißt es: „Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2011 bis 2015 sowie des Haushaltssicherungskonzepts in der vorgelegten Fassung ab.“ Der Oberbürgermeister solle „unverzüglich“ ein neues Konzept vorlegen.

Das hat einen Hintergrund: Denn Klingebiel (CDU) will angesichts der schwierigen Haushaltslage die Steuern erhöhen. So sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer jeweils um 40 Punkte steigen. Das würde nach Angaben Klingebiels Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro je Jahr bringen: 6,7 Millionen aus der Gewerbesteuer, 1,6 Millionen aus der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und 40 000 Euro aus der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke.

„Normalerweise wird an dieser Stelle der Haushaltsplanentwurf eingebracht und dann beginnen die Beratungen. Doch dieser Haushalt unterscheidet sich erheblich von den anderen“, leitet SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Klein seine Rede ein. Und dann wirft er dem Oberbürgermeister vor: „Die Einnahmen werden nicht für den Abbau von Schulden genutzt, sondern primär für Maßnahmen im Leitlinienprozess.“ Dieser sieht vor, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu machen. „Das ist uns auch wichtig“, betont Klein. „Aber wir gehen mit massiven Steuererhöhungen den falschen Weg.“

„Herr Klingebiel, wir gehen hier kein Abenteuer ein“, sagt auch Christa Garms-Babke, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Es ist fraglich, ob mit höheren Grund- und Gewerbesteuern die Neuansiedlung attraktiv bleibt für die Familien und Betriebe, die die Leistungskraft der Stadt steigern. Auch kann eine Steuererhöhung die Abwanderungsbereitschaft leistungsstärkerer Bürger erhöhen.“

Oberbürgermeister Klingebiel wirbt dennoch für seine Pläne: „Die vorgesehenen Maßnahmen sind alternativlose Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, die sich mittel- und langfristig auszahlen werden. Es sind unsere Antworten auf den demografischen Wandel“, sagt er in seiner Haushaltsrede.

Dennoch: Der Rat fordert nun mehrheitlich zügig einen neuen Haushaltsplanentwurf ohne Steuererhöhungen und wird nicht über den gegenwärtigen Entwurf beraten. Ob die Verweigerung der Diskussion kommunalverfassungsrechtlich möglich ist, darüber will die Verwaltung nun mit dem Innenministerium beraten.

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