Konrad-Protestzug empfängt Ministerin

Lebenstedt  Beim Besuch der Bundesumweltministerin am Dienstag geht es um Widerstand gegen das Endlager.

Der Widerstand der Stadt Salzgitter und der Region gegen die Einlagerung von Atommüll in die Schachtanlage Konrad bei Bleckenstedt geht weiter. Am Dienstag werden Vertreter von 19 Kommunen zwischen Harz und Heide Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei ihrem Besuch in der Stahlstadt eine gemeinsame Resolution gegen die Energiepolitik des Bundes übergeben – den „Appell der Region“. Zugleich protestieren die IG Metaller mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt und die AG Schacht Konrad mit einer Trecker-Kundgebung vor der Kulturscheune gegen die Konrad-Pläne.

Ministerin Hendricks will sich in Salzgitter über den Stand der Errichtung des Endlagers informieren. Zunächst wird sie ab 13.30 Uhr hinter verschlossenen Türen im Rathaus mit den Fraktionen sprechen, bevor sie sich ab 15 Uhr n der Kulturscheune der Öffentlichkeit stellt. Ihre Gesprächspartner sind unter anderem fünf Bundes- und vier Landtagsabgeordnete sowie die Oberbürgermeister aus Braunschweig, Wolfsburg, Wolfenbüttel und Salzgitter sowie die Landräte aus Wolfenbüttel, Goslar und Peine.

Dort wird sie vermutlich auch den „Appell der Region“ entgegennehmen. In dieser gemeinsamen Erklärung betonen die Städte und Gemeinden, aber auch das Aktionsbündnis, dem die IG Metaller und die AG Schacht Konrad angehören, dass die Anlage bei Bleckenstedt „nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik als Lagerstätte für Atommüll ausscheidet“. Im Papier heißt es weiter, bislang habe es der Bund versäumt, Standortalternativen zu prüfen.

Die Städte und Gemeinden fordern von Berlin unter anderem, auf den Konrad-Ausbau zu verzichten, eine ganzheitliche Neubewertung zuzusagen und die Transportstudie Konrad zu überarbeiten. Für Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) ist klar: „Schacht Konrad ist kein Problem, das nur Salzgitter angeht.“

Zu erwarten ist, dass Hendricks öffentlich erklärt, dass der geplante Ausbau von Schacht Konrad und auch eine Einlagerung von Asse-Müll vom Tisch ist. Dass der Bund jedoch von den Endlager-Plänen bei Bleckenstedt abrückt, dürfte unwahrscheinlich sein.

Um vorab Druck zu machen, planen die Konrad-Gegner zwei parallele Kundgebungen. So ruft die IG Metall ab 14.30 Uhr zu einer Funktionärskonferenz vor dem Rathaus auf. Die Gewerkschafter wollen laut Sprecher Carsten Bremer deutlich machen: „Die völlig veralteten Sicherheitsberechnungen, ein untauglicher Standort und eine nicht rückholbare Einlagerung – das machen wir nicht mit.“ Atommüll müsse endgelagert werden, doch die nötige Sicherheit sei im Schacht Konrad nicht erwiesen.

SCHACHT KONRAD

Der jüngste Protest gegen Schacht Konrad entzündete sich im Frühjahr 2015 an Plänen des Bundesumweltministeriums, das Endlager auszubauen. Es entstand ein Anti-Atommüll-Bündnis in Salzgitter, dem die Stadt, die Industriegewerkschaft Metall Salzgitter-Peine, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und das Landvolk Braunschweiger Land angehören.

Das Bündnis sammelte in einer groß angelegten Kampagne rund 70 000 Einwendungen gegen das vom Bund vorbereitete Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle. Die Unterschriften wurden am 29. Mai 2015 an den Staatssekretär des Umweltministeriums, Jochen Flasbarth, in Berlin übergeben. m.k.

Nach der Versammlung am Rathaus werden die Gewerkschafter in einem Demonstrationszug zur Kulturscheune ziehen. Dort lässt die AG Schacht Konrad schon ab 14 Uhr Trecker auffahren. Um 14.30 Uhr beginnt hier die zweite Kundgebung. AG-Sprecher Ludwig Wasmus betont: „Das Projekt Schacht Konrad muss endgültig vom Tisch.“

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