Polizei: „Übergriffe der Bragida auf unsere Beamten“

Braunschweig  Der Aufmarsch am Montagabend wurde wegen einer drohenden Eskalation gestoppt. Die Linke kritisiert die Polizei und die Stadtverwaltung.

Laut Einsatzbericht haben Kundgebungsteilnehmer der Bragida während des Aufzugs am Montagabend begleitende Einsatzkräfte der Polizei angegriffen sowie beleidigt; bereits im Vorfeld der Kundgebung seien verbotene Rufe zu hören gewesen: „Heil Hitler“, „Sieg heil“, „Ausländer raus“.

Reichlich aufzuarbeiten für die Ermittler am Tag nach dem siebten Demo-Montag. Von 33 Personen waren die Personalien aufgenommen worden. „Nun wird ermittelt“, sagte auf Anfrage Polizeisprecher Joachim Grande. „Es heißt, eine Ordnerin der Bragida sei durch den Fußtritt eines Gegendemonstranten verletzt worden. Auch das wird selbstverständlich untersucht.“

Die Polizei zählte am Montag 73 Bragida-Unterstützer, denen rund 400 Gegendemonstranten gegenüberstanden. Die Polizei hatte auf der Kurt-Schumacher-Straße den Bragida-Aufzug in Höhe Campestraße „aufgrund der drohenden Eskalation“ gestoppt. Daraufhin hätten sich einige Teilnehmer auf den Boden gesetzt, einige vermummt. „Nach dreimaliger Aufforderung durch die Polizei haben sie die Vermummung wieder abgelegt“, so Grande.

Heftige Kritik an Stadt und Polizei kam gestern von Seiten der Linken. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Udo Sommerfeld, warf der Stadt als Versammlungsbehörde unter anderem ein fehlendes Problembewusstsein vor. Er wollte zudem wissen: „Warum sperrt die Polizei viel länger als nötig die gesamte Kurt-Schumacher-Straße ab und behindert Anwohner und Verkehrsteilnehmer massiv? Warum wird das Recht von rechtsextremen Straftätern, in einer Demo mitzulaufen, höher bewertet, als das Freiheitsrecht aller Anwohner und Verkehrsteilnehmer?“

Die Kundgebung der Bragida war von 18.30 bis 21 Uhr angemeldet. Sie endete jedoch erst gegen 22 Uhr. Sommerfeld fragte auch, warum der Aufzug nicht bereits von der Polizei abgebrochen worden sei, nachdem Bragida-Teilnehmer versucht hätten, Polizisten und Gegendemonstranten anzugreifen. Sommerfeld warf der Polizei vor, sie sehe ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten.

Die Polizei ließ die Vorwürfe Sommerfelds nicht gelten. Ihre Aufgabe sei es, den störungsfreien und friedlichen Verlauf nicht verbotener Versammlungen zu gewährleisten, so Polizeisprecher Grande. Dazu könnten Maßnahmen gehören, die auch die Grundrechte anderer beschränken, wie in diesem Fall die Absperrungen. „Im Verlauf einer sich entwickelnden Versammlung, stationär oder als Aufzug, können sich situativ bedingt notwendige Entscheidungen der Polizei ergeben, um den weiteren ordnungsgemäßen Verlauf zu garantieren.“

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei für alle Bürger als sehr hoch einzustufen, so dass andere Grundrechte eingeschränkt und eventuell als nachrangig zu betrachten seien. Die Verzögerung über den zunächst angemeldeten Zeitraum hinaus habe sich aus dem Verlauf heraus ergeben.

Auch die Stadt wies alle Kritik zurück. „Jede angemeldete Versammlung wird von den Versammlungsbehörden – Polizei und Stadt – eigens hinsichtlich der Gefahren und der Rechtslage bewertet“, erklärte Stadtsprecher Adrian Foitzik. Dabei flössen die Erfahrungen früherer Kundgebungen ein. „Die Versammlung am 2. März ist ohne Zwischenfälle verlaufen, und die Bragida hat sich an Auflagen gehalten. Die Gefahrenprognose für den 9. März stand einem Aufzug nicht entgegen. Da mit den Bragida-Veranstaltern bezüglich Standort und Ablauf im Kooperationsgespräch Einvernehmen erzielt wurde, gab es keinen Anlass für eine Verfügung und einen Auflagenbescheid.“ Ob dies vor dem Hintergrund der gestrigen Vorkommnisse für künftige Versammlungen anders zu bewerten sei, werde die Stadt mit der Polizei besprechen.

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