Erster Schritt zu mehr günstigem Wohnraum

Braunschweig  Der Rat beschließt das Handlungskonzept. Jetzt beginnt die schwierige Arbeit.

183 Mietwohnungen baut die Nibelungen Wohnbau zurzeit am Alsterplatz in der Weststadt.Foto: Cornelia Steiner

183 Mietwohnungen baut die Nibelungen Wohnbau zurzeit am Alsterplatz in der Weststadt.Foto: Cornelia Steiner

Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Dienstag das Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum beschlossen – ohne Gegenstimmen, aber mit vier Enthaltungen aus der AfD-Fraktion. Das Konzept ist die Antwort auf einen Ratsauftrag vom September vergangenen Jahres: Bis zum Jahr 2020 sollen in Braunschweig fast 1900 Sozialwohnungen zusätzlich verfügbar gemacht werden. Ein Mix verschiedener Instrumente wird nun umgesetzt: zum Beispiel eine Quote für Investoren und ein städtisches Förderprogramm.

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn etwa jede Dritte der zurzeit rund 4000 Sozialwohnungen verliert in den nächsten Jahren ihre Belegungs- und Mietpreisbindung. Damit sind diese Wohnungen dann nicht mehr Mietern mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten, und die Miete muss nicht mehr bei 5,60 Euro oder 7 Euro liegen. Und schon jetzt sagt die Verwaltung ganz deutlich, dass das geforderte Ziel bei weitem nicht schon im Jahr 2020 erreicht werden könne, sondern erst 2025.

Es herrscht große Ungewissheit, was sich mit den Instrumenten des Konzeptes tatsächlich bewirken lässt. Vieles hängt davon ab, wie die Wohnungsgesellschaften und andere Eigentümer mitziehen. Entscheidend ist auch, ob das Land seine Förderung für Investoren attraktiver gestaltet als bisher. Zinslose Kredite und angedachte Tilgungszuschüsse nach 20 Jahren sind eben kein großer Anreiz. Mehrfach wurde daher in der Ratssitzung gemahnt, dass das Land Direktzuschüsse zahlen müsse – und zwar zu Beginn einer Baumaßnahme.

Wie aber der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann erläuterte, ist vonseiten des Landes kein großes Entgegenkommen zu erwarten. Schon innerhalb der SPD-Landtagsfraktion gebe es keinen Konsens in dieser Frage. „Abgeordnete aus der Fläche haben eine ganz andere Sichtweise als Abgeordnete aus Ballungsräumen“, sagte er. „Es gibt immer die Befürchtung, dass zu viel Geld in die Oberzentren fließt.“ Dennoch, die Gespräche über eine veränderte Landesförderung sind noch nicht abgeschlossen.

Egal, was vom Land kommt – gehandelt werden muss sofort. Das betonten am Dienstag fast alle Redner. Nicole Palm (SPD) sagte mit Blick auf das Konzept: „Wir sind sehr spät. Ich hoffe, nicht zu spät. Es wird teuer für die Stadt – und es ist aller Wahrscheinlichkeit nach zu wenig.“ Ihre Fraktion hatte daher mit den Grünen weitere Instrumente vorgeschlagen, etwa Zuschüsse für kleine Investoren, Genossenschaften und private Bauherren. Dieser Änderungsantrag fand Zustimmung, ebenso wie die Forderung der CDU, dass das kommunale Wohnbau-Förderprogramm ausgesetzt wird, sobald das Land den Investoren Direktzuschüsse zahlt.

Gisela Ohnesorge (Linke) wies vehement darauf hin, dass immer mehr preisgünstiger Wohnraum durch Sanierungen und anschließende Mieterhöhungen verloren geht – und das treffe gerade auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die keine Transferleistungen beziehen und keinen Wohnberechtigungsschein haben. „Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen!“, mahnte sie.

Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth ging auf diesen Aspekt ein. Mit den Wohnungsbaugesellschaften gebe es dazu bereits Gespräche, sagte er. Sein Appell: „Dieses Handlungskonzept ist ein erster Schritt. Es ist wichtig, dass wir jetzt anfangen.“

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