„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in Braunschweig“

Braunschweig.  In der Sache sind sich Braunschweigs Politiker einig – nur über den Weg zum Ziel gibt es Differenzen. Die Linke hatte mehr Einsatz gefordert.

Am Alsterplatz in der Weststadt baut die städtische Nibelungen-Wohnbau mehr als 200 Wohnungen, darunter auch 20 Prozent Sozialwohnungen.

Am Alsterplatz in der Weststadt baut die städtische Nibelungen-Wohnbau mehr als 200 Wohnungen, darunter auch 20 Prozent Sozialwohnungen.

Foto: Peter Sierigk

Etwa 20 Prozent der Haushalte in Braunschweig gelten als einkommensschwach. Darunter sind Arbeitslose, Asylbewerber und Rentner, die Leistungen vom Staat bekommen, sowie Menschen, die mit Niedriglöhnen über die Runden kommen müssen. Für sie wird es immer schwieriger, günstigen Wohnraum zu finden. Zum einen steigen die Mieten. Zum anderen verschwinden viele Sozialwohnungen vom Markt, weil die Belegungsbindung ausläuft – die Vermieter haben dann freie Hand bei Miethöhe und Mieterauswahl. Zudem wurden jahrelang keine Sozialwohnungen gebaut. Erst jetzt tut sich einiges. Doch das reicht nicht, um die Lücke auszugleichen.

Das Problem ist längst bekannt. Schon vor zwei Jahren hatte der Rat ein „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ beschlossen. Es sah unter anderem vor, dass die Stadt bei Vermietern wieder Belegungsbindungen ankauft, ihnen also Geld zahlt, um Sozialwohnungen zu schaffen. Doch nicht alle Vermieter sind daran interessiert. Ein weiterer Punkt ist die Quote: Investoren müssen im Geschosswohnungsbau 20 Prozent als Sozialwohnungen errichten.

Aus Sicht der Linken muss viel mehr geschehen. Die Fraktion hatte daher einen Antrag mit dem Titel „Wohnungsnot: Taten sind endlich gefragt“ eingebracht. Dieser wurde in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen und im Rat diskutiert.

Linke: Mehr Flächen kaufen!

Fraktionschef Udo Sommerfeld nannte unter anderem drei Forderungen: Die städtische Nibelungen-Wohnbau brauche mehr Geld, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die Stadt müsse endlich wieder Flächen kaufen und entwickeln – jährlich mindestens 100.000 Quadratmeter. Und: Von 2020 bis 2025 müssten jährlich mindestens 1300 Wohnungen im Geschosswohnungsbau neu entstehen, so Sommerfeld.

Zur Orientierung: Von 2014 bis Ende 2018 wurden insgesamt rund 3000 neue Wohneinheiten gebaut, davon fast 2200 im Geschosswohnungsbau. Bis Ende 2020 könnten nach Schätzungen der Stadt weitere 2000 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern hinzukommen. Außerdem will die Verwaltung bis 2025 den Bau von insgesamt 6000 Wohneinheiten auf den Weg bringen.

In der politischen Debatte zeigte sich, dass auch alle anderen Fraktionen das Problem nach wie vor sehen. Volle Unterstützung erhielten die Linken aber nur von der BIBS: Wolfgang Büchs hätte den Antrag sogar am liebsten noch ergänzt um eine Erhöhung der Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten auf 30 Prozent. Zugleich sah er ein Dilemma: „Es mangelt an Platz. Entweder haben wir eine noch intensivere Nachverdichtung im Innenraum, und damit weniger Grün und mehr Aufheizung, oder wir haben eine Ausdehnung in die Region mit dem Risiko, wertvolles Ackerland bebauen zu müssen und Land zu zersiedeln.“

Abgesehen von der BIBS hielten die anderen Fraktionen zumindest Teile des Linken-Antrags für unrealistisch. Björn Hinrichs (CDU) sagte, die Kapazitäten der Nibelungen-Wohnbau seien begrenzt: Das Unternehmen könne nicht einfach so noch mehr machen.

Elke Flake (Grüne) meinte, einige Forderungen der Linken gaukelten vor, dass man das Problem einfach in den Griff bekommen könne. „Wir wissen doch alle, wie schwierig es ist, das umzusetzen.“ Sie plädierte wie die BIBS auch für eine 30-Prozent-Quote bei den Sozialwohnungen. Außerdem warb sie dafür, das „Bündnis für Wohnen“ wiederzubeleben – ein Vorschlag, dem alle zustimmten. In dem Bündnis sitzen Verwaltung und Politik, Wohnungsunternehmen und Wohlfahrtsverbände sowie der Eigentümerverband Haus & Grund und der Mieterverein. Es war 2015 gegründet worden, um nach Wegen für mehr preiswerten Wohnraum zu suchen.

SPD: Es geschieht schon viel

Nicole Palm (SPD) sagte, man müsse den Weg weitergehen, den man vor zwei Jahren mit dem „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ eingeschlagen habe. Ihre Fraktion hatte zudem einen Änderungsantrag gestellt, der letztlich von der Ratsmehrheit beschlossen wurde. Er greift einige Überlegungen der Linken auf, ist aber allgemeiner und enthält vor allem diese Punkte:

Die Nibelungen-Wohnbau und die städtische Grundstücksgesellschaft sollen stärker in der Projektentwicklung tätig werden. Bebaubare Grundstücksflächen sollen von der Stadt, der Grundstücksgesellschaft oder der Nibelungen-Wohnbau erworben und selbst entwickelt werden – erst dann sollen die Grundstücke mit klaren planungsrechtlichen Vorgaben veräußert werden. Und: Die Verwaltung soll prüfen, wie eine Milieuschutzsatzung für einige Straßenzüge des Westlichen Ringgebietes erlassen werden kann. Mit einer solchen Satzung soll verhindert werden, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung völlig verändert wird, etwa durch Modernisierungen und Mietsteigerungen.

Auch Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hatte sich in die Ratsdebatte eingeschaltet: „Wir haben leider nicht die Instrumente, alles zu lösen.“ Er wies auf mehrere grundsätzliche Probleme hin: So seien zum Beispiel viele Förderinstrumente des Landes für den sozialen Wohnungsbau verfehlt und würden von Investoren kaum nachgefragt.

Außerdem werde es auch kaum möglich sein, Bauprojekte schneller umzusetzen: „Die Baukonjunktur ist völlig überhitzt“, so Markurth. Die Stadt finde weder genügend Mitarbeiter für die Planungen noch Bauträger. „Und dann dauert es auch solange, weil es viele Beteiligungen und Einspruchsmöglichkeiten gibt. Das alles kostet Zeit und Geld – und das wird auf die Mieten umgelegt.“ Dennoch betonte er, dass die Verwaltung das Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum natürlich umsetze. So wolle man zum Beispiel durchaus mehr Belegungsbindungen ankaufen – aber das koste eben auch Geld.

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