Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage in Braunschweig

Braunschweig.  Die Gewerkschaft bezweifelt, dass es in allen vier Fällen einen ausreichenden Anlass gibt. Schon der geplante Sonntag am 9. Februar ist fraglich.

Zur Winterkunstzeit vor drei Jahren präsentierten Künstler in den Schlossarkaden ihre Werke. Am Sonntag waren die Geschäfte geöffnet.

Zur Winterkunstzeit vor drei Jahren präsentierten Künstler in den Schlossarkaden ihre Werke. Am Sonntag waren die Geschäfte geöffnet.

Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Vier verkaufsoffene Sonntage finden jedes Jahr in Braunschweig statt – ob es so weitergehen kann, ist fraglich. Verdi hat Klage eingereicht, wie am Freitag bekannt wurde. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass in allen Fällen tatsächlich ein besonderer Anlass vorliegt, der die Sonntagsöffnung rechtfertigt. Solch einen Anlass schreibt das Gesetz vor.

Verkaufsoffene Sonntage gab es in den vergangenen Jahren jeweils zur „Winterkunstzeit“ Anfang des Jahres, zum „Modeautofrühling“, zum „Trendsporterlebnis“ im Herbst und zur „Mummegenussmeile“ kurz vorm Advent. „Als Faustregel gilt, dass der eigentliche Anlass ungefähr so viel Klientel in die Stadt locken muss wie die Sonntagsöffnung“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller auf Anfrage.

Außerdem gebe es eine Anhörungspflicht, betont er. Die Stadt hätte auf Verdi zugehen und über die Sonntagsöffnungen reden müssen, so Wertmüller. Doch dies sei nicht ausreichend geschehen. Stattdessen habe die Stadt die geplanten Termine für dieses Jahr ohne weitere Klärung veröffentlicht, sagt er.

Nun soll es möglichst eine kurzfristige Entscheidung geben, denn schon der für den 9. Februar geplante verkaufsoffene Sonntag steht im Moment auf der Kippe. Generell strebt Verdi weniger Sonntagsöffnungen an. Außerdem setzt die Gewerkschaft auf Regelungen im Sinne einer Sozialcharta. Das Ziel: Es soll zum Beispiel gewährleistet werden, dass die Beschäftigten nicht an allen vier Sonntagen arbeiten müssen.

Stadtmarketing und Innenstadtkaufleute: Sonntagsöffnungen sind wichtig

Gerold Leppa, Geschäftsführer des Stadtmarketings, äußerte sich am Freitagabend verwundert über die Klage: Die Stadt habe Verdi durchaus angehört und eine Stellungnahme abgegeben. Auch der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), die Interessenvertretung der Kaufleute, habe ein Gespräch geführt.

„Nach unserer Einschätzung sind die Veranstaltungen so attraktiv, dass sie für sich stehen“, sagt Leppa. Man habe in den Vorjahren anhand von Messungen zur Besucherfrequenz und anhand von Umfragen dargelegt, dass die Veranstaltungen dem Gesetz genügen. Natürlich sei es auch so, dass die Besucher die Veranstaltungen und den verkaufsoffenen Sonntag als Gesamtpaket wahrnähmen.

Leppa betont, dass sich das Vorgehen von Verdi gegen den Konsens mit Betriebsräten in der Innenstadt richte und deshalb unverständlich sei. „Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels ist die Stärkung der Einkaufsstadt wichtig“, sagt er. „Die Menschen können an 52 Sonntagen im Jahr online einkaufen, für uns soll aber keine Sonntagsöffnung im stationären Handel mehr möglich sein, die den Besuch beispielsweise in der Innenstadt in Verbindung mit dem Einkaufen zum Erlebnis machen, das Familien, Freunde und Bekannte gemeinsam erfahren können.“

Auch Olaf Jaeschke, der Vorstandsvorsitzende des AAI, äußerte sich in einer Pressemitteilung enttäuscht angesichts der Klage: „Dies insbesondere, da die Beantragung der Verkaufsöffnung an nur vier Sonntagen seit Jahren einem bewährten Prinzip folgt: Wir haben uns eng mit allen Akteuren in der Innenstadt abgestimmt, Dom und Betriebsräte waren einbezogen und haben den Antrag mitgetragen. An den verkaufsoffenen Wochenenden laden wir gemeinsam Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Region nach Braunschweig ein, zeigen die attraktive Einkaufsstadt und wollen so den stationären Handel und seine Arbeitsplätze erhalten.“

Die Klage führe jetzt dazu, die gute Zusammenarbeit aller lokalen Akteure infragezustellen, so Jaeschke. Man habe im Vorfeld das Gespräch gesucht, um einen gemeinsamen Weg für die Realisierung der Sonntagsöffnungen zu finden. „Ich bin sehr traurig, dass es nicht gelungen ist.“ Die von der Gewerkschaft geforderte Sozialcharta sei weder von der Stadt noch vom AAI durchsetzbar, da die Regelungen den einzelnen Betrieben obliegen würden.

„Winterkunstzeit“ findet vom 5. bis zum 9. Februar statt

Während der verkaufsoffene Sonntag am 9. Februar zurzeit unsicher ist, soll die „Winterkunstzeit“ vom 5. bis zum 9. Februar in jedem Fall stattfinden. Wie das Stadtmarketing ankündigt, wird die Innenstadt dann wieder zur Bühne für die Kreativszene der Region: „Mehr als 60 Kunst- und Kreativschaffende geben auf öffentlichen Plätzen, in Geschäften, Einkaufscentern und im ,Wiederaufbau’-Atelier auf dem Kohlmarkt einen Einblick in ihr Schaffen und laden zu Workshops und Mitmachaktionen ein“, heißt es in der Ankündigung.

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