Plakate gegen Janzen – Braunschweiger Rechtsextreme verurteilt

Braunschweig.  Die Richterin sieht es als erwiesen an, dass die zwei Männer den Sprecher des „Bündnis gegen Rechts“ beleidigt haben.

Die Verhandlung fand am Braunschweiger Amtsgericht statt.

Die Verhandlung fand am Braunschweiger Amtsgericht statt.

Foto: Peter Sierigk

Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wurden vom Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt. Richterin Mahler sah es als erwiesen an, dass sie den Journalisten und Sprecher des „Bündnis gegen Rechts“, David Janzen, mit Plakaten beleidigt haben – und dass sie gegen das Kunst-Urhebergesetz verstoßen haben.

Die Männer, 24 und 27 Jahre alt, waren demnach am 5. Juli 2019 in der Innenstadt unterwegs, um Plakate an Häuser zu kleben. Die Plakate zeigten ein Foto von Janzen und die Aufschrift „Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt – David Janzen – Täter, kein Opfer“. Zwei Polizeibeamte schilderten vor Gericht, wie sie die beiden auf frischer Tat ertappten: mit einem Eimer, der Kleister enthielt, mit einer Kleisterbürste und mit drei Plakaten in der Hand. 30 Plakate klebten bereits an Wänden.

David Janzen schilderte, dass er sich durch diese Plakate angegriffen und in seiner Ehre verletzt gefühlt habe. Die Diffamierung sei so abstrakt, dass er sich gar nicht dagegen wehren könne. Er wollte auch erläutern, dass die Plakate kein Einzelfall seien: Immer wieder erfährt er Übergriffe aus dem rechtsextremen Spektrum – zum Beispiel Aufkleber und Schmierereien an der Tür seines Wohnhauses, Säure im Briefkasten, sogar eine Morddrohung. Die Richterin unterbrach ihn jedoch: „Es geht hier nur um diese Plakatierung!“

Das Bild von Janzen hatten die Angeklagten per Screenshot einem NDR-Fernsehbeitrag entnommen. Janzen äußerte sich darin zu rechtsextremer Gewalt. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob dieses Bild ohne sein Einverständnis verwendet werden durfte. Dies wäre dann zulässig gewesen, wenn Janzen eine Person der Zeitgeschichte wäre. Richterin Mahler sah das aber nicht als gegeben an: „Er steht einem regionalen Bündnis vor, das außerhalb Braunschweigs nicht bekannt ist.“ Auch Staatsanwältin Julia Meyer betonte, man könne Janzen nicht gleichsetzen mit Menschen wie einem Oberbürgermeister, einem Landtagsabgeordneten oder der Kanzlerin.

Die Angeklagten äußerten sich nicht persönlich zu den Vorwürfen. Der 24-Jährige war ohne rechtlichen Beistand gekommen. Der 27-Jährige ließ durch seinen Verteidiger Klaus Kunze eine Erklärung vorlesen. Dieser schilderte einen Vorfall aus dem Jahr 2015, an dem der Angeklagte beteiligt war: Etwa 14 Mitglieder der JN wollten damals einen Infostand auf dem Nibelungenplatz aufbauen. Allerdings hätten sich dort rund 80 Linksextreme versammelt, und 40 bis 50 von ihnen hätten die JN-Mitglieder angegriffen. In der ersten Reihe sei auch Janzen gewesen – dieser habe einem Kumpel des Angeklagten seine Kamera ins Gesicht geschlagen und auch den Angeklagten attackiert. Eine Darstellung, die Janzens Anwalt Rasmus Kahlen zurückwies: Die Provokation sei von den Rechtsextremen ausgegangen.

Der Verteidiger plädierte schließlich auf Freispruch: Erstens sei nicht zweifelsfrei nachzuweisen, dass sein Mandant die Plakate geklebt habe. Zweitens sei Janzen durchaus Person der Zeitgeschichte. „Wer jahrelang so aktiv die Öffentlichkeit sucht, muss akzeptieren, dass er selbst Gegenstand der Aufmerksamkeit wird“, so Kunze. Drittens sei sein Mandant von Janzen bei dem Vorfall 2015 angegriffen worden. Und wenn Janzen die Verantwortlichkeit dafür von sich weise, sei das eben eine Lüge. Zudem habe es weitere Angriffe gegeben, auch verbaler Art via Internet. Sein Mandant habe daher das Recht des Gegenschlags: „Das Gesetz erlaubt eine Ehrkränkung, wenn dies eine Reaktion auf konkretes Handeln ist.“

Die Richterin sah das anders: Der 27-Jährige muss 1750 Euro Strafe zahlen, der 24-Jährige 2500 Euro. Beide waren bereits vorbestraft.

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