Braunschweig unterbindet Trickserei bei Sozialwohnungen

Braunschweig.  Der Rat der Stadt verändert die Vorgaben, damit mehr günstiger Wohnraum entsteht.

Am Alsterplatz der Weststadt baut die Nibelungen Wohnbau Eigentums- und Mietwohnungen. Das Baugebiet steht mittlerweile kurz vor der Fertigstellung.

Am Alsterplatz der Weststadt baut die Nibelungen Wohnbau Eigentums- und Mietwohnungen. Das Baugebiet steht mittlerweile kurz vor der Fertigstellung.

Foto: Peter Sierigk

Trotz aller Anstrengungen – Braunschweig muss größere Fortschritte machen, wenn sich die Zahl der günstigen Wohnungen im Stadtgebiet erhöhen soll. Ihre Zahl zu halten, wird bereits kompliziert. Der Rat beschloss nun: Die Trickserei von Bauherren, um die Auflagen der Stadtverwaltung beim Bau von Sozialwohnungen zu umgehen, soll deutlich erschwert werden.

Richtig gestritten wurde im Rat der Stadt nicht. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Mittel der Stadt Braunschweig eher begrenzt sind, um für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. Land und Bund wären viel stärker in der Pflicht.

Doch wie kann es dennoch gelingen, trotz steigender Mieten günstige Wohnungen in ausreichender Zahl anzubieten? Die Stadt verfügt über einen großen Hebel, zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Ziele: Sie kann das Bauen an die Bedingung knüpfen, dass ein gewisser Anteil an Sozialwohnungen entsteht. Jede fünfte Wohnung, so hieß es bislang, muss eine Sozialwohnung werden.

Die Linke und auch die BIBS fordern zwar, diesen Anteil auf 30 Prozent zu erhöhen. Mehrheitsfähig ist dies jedoch nicht. Denn bei SPD und CDU besteht die Sorge, nicht nur Investoren zu verschrecken. Claas Merfort (CDU) verwies darauf: Je höher der Anteil der Sozialwohnungen, desto teurer werden alle anderen Wohnungen . Denn es finde eine Querfinanzierung statt: „Wir möchten aber, dass sich auch Krankenschwestern und Polizisten eine Wohnung leisten können. Ebenso wie all die, die nur über ein vergleichsweise geringes Gehalt verfügen, aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.“

Nicole Palm (SPD) berichtete, dass man es als einen Ausnahmefall betrachten müsse, wenn die Nibelungen Wohnbau, eine städtische Tochter, am Alsterplatz in der Weststadt sogar mehr als 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut habe.

Denn es geht auch um die Frage: Wie groß sind eigentlich die geforderten Sozialwohnungen? Im Kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum, das seit dem Jahr 2017 Richtschnur in der Stadt Braunschweig ist, blieb dieses wichtige Detail bislang unberücksichtigt. Das ändert sich nun.

Der 20-Prozent-Anteil soll künftig nicht mehr für die Zahl der Wohnungen, sondern für die Geschoss-Fläche gelten. Denn den Stadtverwaltung hat den Trend ausgemacht: Die Neubauten sind große Wohnungen, Sozialwohnungen sind jedoch Klein- und Kleinstwohnungen. Neu ist auch: Die Gesamtzahl aller Wohngebäude in einem Baugebiet, also auch Mehrfamilien-, Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, wird in die Berechnung der Quote von 20 Prozent einfließen.

Der Spielraum der Stadt soll sich außerdem dadurch erhöhen, dass die Vorgaben für die sogenannten Kosten der Unterkunft entfallen. Dort wurde definiert, wo die Höchstgrenzen bei Miete und Wohnungsgröße für günstige Wohnungen liegen.

Das Thema günstiges Wohnen wird Braunschweigs Sozial- und Planungspolitiker freilich weiter beschäftigen. Gisela Ohnesorge (Linke) verwies darauf, dass bis zum Jahr 2023 in Braunschweig rund 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen werden, bis zum Jahr 2022 jedoch nur 400 Bindungsrechte angekauft werden können: „Das wird nicht ausreichen.“ Gleichwohl wird mit Kosten von mehr als vier Millionen Euro gerechnet.

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