Protest gegen Bordell in Braunschweig erreicht ersten Aufschub

Braunschweig.  16 Unternehmen im Umfeld der Berliner Straße unterstützen die Beschwerde. Ein Abwertungs-Effekt wird befürchtet.

Anwohner wollen das geplante Bordell an der Berliner Straße verhindern und führen soziale Argumente an. Die Gewerbetreibenden an der Petzvalstraße fürchten hingegen eine Abwertung des Quartiers.

Anwohner wollen das geplante Bordell an der Berliner Straße verhindern und führen soziale Argumente an. Die Gewerbetreibenden an der Petzvalstraße fürchten hingegen eine Abwertung des Quartiers.

Foto: Henning Thobaben

Der Bürger- und Anliegerprotest gegen einen geplanten „bordellartigen Betrieb“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hat einen ersten Aufschub erreicht.

Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche soll eine Entscheidung über das weitere Vorgehen frühestens in der Ratssitzung im November fallen. Der Antrag auf Errichtung eines solchen Etablissements hatte von der Stadt bereits einen positiven Bauvorbescheid erhalten. Jetzt wird diskutiert, ob eine Ausweitung der stadtweit zu prüfenden Sperrgebietsverordnung oder ein neuer Bebauungsplan in Gliesmarode das Bordell stoppen kann.

Offener Brief an OB, Dezernenten, Ratsfraktionen – und eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Unterdessen geht der Protest weiter. Unter den privaten Anwohnern haben vor allem die Bewohner des Quartiers „Alte Baumschule“ die Initiative ergriffen und sich öffentlich klar gegen das Vorhaben positioniert (wir berichteten).

Aber auch die Gewerbetreibenden in der näheren Umgebung haben sich zusammengeschlossen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt deutlich zu machen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth, die Dezernenten der Verwaltung und alle Ratsfraktionen reicht die Initiative Fachaufsichtsbeschwerde ein.

Diese richtet sich gegen das von der Bauaufsicht durch den bereits erteilten Bauvorbescheid in Aussicht gestellte Genehmigungsverfahren.

Insgesamt 16 Unternehmen unterstützen die Beschwerde – darunter federführend Architekt Reinhard Beier als Geschäftsführer des seit 1970 in der Petzvalstraße ansässigen gleichnamigen Architekturbüros. Während die privaten Anwohner bei ihrem Protest vor allem das Thema öffentliche Sicherheit in den Fokus stellen und Sorge vor Kriminalität sowie Angst um ihre Kinder haben, argumentieren die Gewerbetreibenden mit dem „Trading-down“-Effekt – stetige Abwertung.

Die Genehmigung eines Bordells ermögliche eine „großräumige, sich gegenseitig potenzierende Konzentration subkultureller Milieu-struktur“, heißt es. Weitere „Vergnügungsgeschäfte“ würden sich ansiedeln, das Gebiet bekomme den Charakter eines Rotlichtmilieus.

Die Initiative führt an, dass der Gewerbehof des ehemaligen Zeiss-Ikon-Geländes (Voigtländer) mit seinen rund 46.000 Quadratmetern Grundstücksfläche in unmittelbarem Anschluss zum geplanten „Bordellbetrieb“ mittlerweile zu 70 Prozent durch zukunftsorientierte Unternehmen reaktiviert und saniert worden sei. Mehrere teils noch laufende Bauvorhaben zur Aufwertung des Viertels werden in dem Schreiben angeführt. Die in den vergangenen 15 Jahren getätigten Gebäudeinvestitionen betrügen geschätzt rund 35 Millionen Euro.

Die Zulassung von Wohnungsprostitution in der Etage über der Spielhalle erzeuge „einen gravierenden irreparablen Imageschaden für die Region in Verbindung mit dem Begriff Petzvalstraße“, so die Gewerbetreibenden. Schließlich befinde sich das betreffende Gebäude direkt an der Berliner Straße und sei eine Art „Einfahrtstor“ des Gebiets.

Stadt Braunschweig: „Trading-down“-Effekt ist nicht zu erwarten.

Die Stadt hat bislang stets erklärt, dass aus ihrer Sicht ein „Trading-down“-Effekt nicht zu erwarten sei.

Eine weitere Initiative zur Verhinderung des Bordells geht vom direkt angrenzenden Grundstück aus. Das rund 4000 Quadratmeter große Areal mit einem großen Bürogebäude gehört einer Braunschweigerin, die namentlich nicht genannt werden möchte. Sie klagt, dass schon heute Besucher der Spielhalle auf ihrem Grundstück parkten. Vermeintlicher Grund: Sie wollen ihr Auto nicht direkt vor der Spielhalle abstellen. „Bei einem zusätzlichen Bordell dürfte das nicht anders werden“, mutmaßt sie. Die Hecke, die dort als Markierung der Grundstücksgrenze gepflanzt sei, werde einfach heruntergetreten.

Die Braunschweigerin wird wie die Besitzer der auf ihrem Grundstück befindlichen Eigentumswohnungen von Rechtsanwalt Olaf Bischopink aus Münster vertreten. Dieser gilt in Deutschland als einer der führenden auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Im Namen seiner Mandanten hat der Jurist Widerspruch gegen den von der Stadt erteilten positiven Bauvorbescheid für das Bordellvorhaben eingelegt. Weil dieser den direkten Anwohnern von der Stadt nicht mitgeteilt worden sei, sei die Frist für den Widerspruch nicht abgelaufen.

Einen Antrag auf Akteneinsicht will die Stadt nun gewähren, wie sie im Verwaltungsausschuss bekannt gab. Eine Rechtswidrigkeit des Bauvorbescheides ergebe sich daraus nicht, erklärte sie.

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