Volkstrauertag: 50 Rechtsextreme demonstrieren in Braunschweig

Braunschweig.  300 Gegendemonstranten waren ebenfalls gekommen. Am Rand der Versammlung kam es laut Polizei zu „vereinzelten Körperverletzungen“.

Etwa 50 NPDler nutzten den Volkstrauertag zu einer Kundgebung vor dem Obelisken auf dem Löwenwall, die Gegenkundgebung war mit knapp 300 Teilnehmern deutlich größer.

Etwa 50 NPDler nutzten den Volkstrauertag zu einer Kundgebung vor dem Obelisken auf dem Löwenwall, die Gegenkundgebung war mit knapp 300 Teilnehmern deutlich größer.

Foto: Bernward Comes / Braunschweiger Zeitung

Zum Volkstrauertag am Sonntag haben NPD und JN um 17 Uhr eine „Gedenkveranstaltung“ in Braunschweig abgehalten. Die Versammlung fand am Obelisken am Löwenwall statt. Laut Informationen der Polizei waren knapp 50 Teilnehmer gekommen.

Auf der Versammlung selbst habe es laut Polizei keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Erst im Anschluss kam es wohl zu vereinzelten Körperverletzungen.

Die Polizei berichtet weiter, dass es nach der Veranstaltung aus den Reihen der Gegendemonstranten zu „tätlichen Angriffen zum Nachteil von Polizeibeamten“ gekommen sei. Ein Tatverdächtiger sei daraufhin festgenommen worden.

Zu einer weiteren körperlichen Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Versammlungsteilnehmern kam es laut Polizeiangaben abseits des Versammlungsortes. Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten wurden eingeleitet.

Während der An- und Abreise zu den Veranstaltungen kam es zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen.

Die Versammlung der NPD hat eine rechtliche Vorgeschichte

Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, hatte eine Privatperson eine Versammlung ursprünglich am Schilldenkmal angemeldet – auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte.

Die Stadt hatte daraufhin als Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei den südlichen Teil des Löwenwalls festgelegt und bestimmte Auflagen angeordnet.

„Angeordnet wurden vor dem Hintergrund der Infektionslage unter anderem das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen für alle Teilnehmer, die Einhaltung eines Mindestabstands und eine Begrenzung der Teilnehmerzahl“, sagte Stadtsprecher Rainer Keunecke.

„Verboten wurden das vom Anmelder beabsichtigte Mitführen von Fackeln sowie einer Trommel. Auch das Verwenden von Reichskriegsflaggen sowie der Reichsflagge wurde verboten. Gegen den Bescheid der Stadt hatte der Anmelder der Versammlung Rechtsmittel eingelegt.“

Verwaltungsgericht: Auflagen der Stadt sind weitgehend rechtmäßig

Am Freitagnachmittag meldete das Braunschweiger Verwaltungsgericht, dass die Auflagen der Stadt weitgehend rechtmäßig seien. In einer Pressemitteilung schreibt das Gericht: „Trotz des grundsätzlich hohen Rangs der durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit darf eine Versammlung durch Auflagen eingeschränkt werden, wenn sie ein die Bürger einschüchterndes, provozierendes und aggressives Erscheinungsbild erzeugt.“

Daher sei es rechtmäßig zu verhindern, dass am Sonntag in der Abenddämmerung und nach Einbruch der Dunkelheit unmittelbar am Obelisken auf dem Löwenwall rechtsextreme Demonstranten unter Verwendung von 100 Fackeln, schwarz-weiß-roten Fahnen, einem Transparent und einem Schallverstärker eine Veranstaltung durchführen. Dies hätte „ein militantes Gepräge gehabt und wie ein nationalsozialistischer Aufmarsch gewirkt“, so das Gericht. Insbesondere dürfe die Stadt die Veranstaltung daher auch in den südlichen Bereich des Löwenwalls verlegen.

Höchstens fünf Flaggen sind zulässig

Die Teilnehmer haben dem Gericht zufolge keinen Anspruch auf das uneingeschränkte Mitführen von Flaggen. Allerdings dürfe das Mitführen der Reichs- und der Reichskriegsflagge nach derzeitiger Rechtslage nicht vollständig untersagt werden: „Ein gesetzliches Verbot besteht gegenwärtig nicht.“ Der Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 1. Oktober 2020 habe keine Gesetzeskraft. Es handele sich nur um eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung, die nicht verbindlich sei.

Jedoch müsse die Anzahl der Flaggen auf der Veranstaltung begrenzt werden. Das Gericht hat dazu verfügt, dass nur eine Flagge für je zehn Veranstaltungsteilnehmer gezeigt werden darf, wegen der zugelassenen Teilnehmerzahl von maximal 50 Personen also höchstens fünf Flaggen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts konnten die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Wie Stadtsprecher Rainer Keunecke mitteilt, wird die Stadt dies hinsichtlich der Flaggen tun.

Drei weitere Versammlungen wurden von der Stadt untersagt

Wie Keunecke weiter mitteilt, sind für Sonntag insgesamt vier Versammlungen von Privatpersonen angemeldet worden, die an unterschiedlichen Orten Kränze niederlegen wollten. „Die weiteren drei Versammlungen, die für den Burgplatz, den Schlossplatz und den Prinzenpark angemeldet worden sind, sind von der Stadt am 12. November untersagt worden“, so Keunecke.

„Nach Auffassung der Versammlungsbehörde handelte es sich um Scheinanmeldungen beziehungsweise Scheinversammlungen, die keinen Schutz durch Artikel 8 Grundgesetz genießen. Ziel der Anmeldungen war es lediglich, die Versammlungsbehörde im Hinblick auf die Entscheidung über die erstgenannte Versammlung zu beeinflussen.“

Das Braunschweiger Antifa-Café und das „Bündnis gegen Rechts“ hatten zum Protest gegen die NPD-Aktion aufgerufen.

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