„Fluchtbedingungen verschärfen sich unter der Pandemie“

Braunschweig.  Die „Seebrücke“ forderte bei einer Mahnwache, Flüchtlingslager zu evakuieren. Elf Flüchtlinge aus Moria nahm Braunschweig auf.

Mitglieder der Initiative Seebrücke hielten am Samstag wieder eine Mahnwache vor dem Braunschweiger Rathaus.

Mitglieder der Initiative Seebrücke hielten am Samstag wieder eine Mahnwache vor dem Braunschweiger Rathaus.

Foto: Stefan Lohmann / regios24

Brände im griechischen Flüchtlingslager Moria, Überschwemmungen im provisorischen Lager Kara Tepe auf Lesbos, fehlende Hygiene, schlechte medizinische Versorgung, Mangel an Lebensmitteln und Kleidung und ein kommender Winter, der die Not noch größer machen dürfte. „Die Fluchtbedingungen verschärfen sich auch unter der Pandemie“, heißt es in einer Stellungnahme der Braunschweiger Ortsgruppe der Initiative Seebrücke. Am Samstag versammelten sich einige Mitglieder vor dem Rathaus zur Mahnwache, „um auf die unverändert katastrophale und menschenunwürdige Situation auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen“.

Die stille Mahnwache, die bereits am 14. November stattfand und nun wöchentlich abgehalten werden soll, soll zum einen an die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunkenen und in den Lagern ausharrenden Menschen erinnern und zum anderen die klare Botschaft transportieren: „Lager evakuieren – Wir haben Platz“.

Postkarten mit Wünschen und Appellen

Hinter dieser Forderung stünden nicht nur die Aktiven in der Ortsgruppe. Dahinter stünden viele Braunschweiger. Einen Tag vor der Mahnwache übergab die Ortsgruppe Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) und Sozialdezernentin Christine Arbogast sowie den Mitgliedern des Stadtrats „Bo(o)tschaften“ von der Initiative Seebrücke. Auf Postkarten schrieben Braunschweiger Wünsche für die Geflüchteten sowie Appelle an die Politik auf. „Ziel der Aktion ist es, den politisch Handelnden den Rückhalt der Bevölkerung bei der dringend gebotenen praktischen Umsetzung der Hilfe von Geflüchteten nahe zu bringen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Gemeinsam können wir helfen.“

Aus dem von Bränden zerstörten Flüchtlingslager Moria hat die Stadt Braunschweig bisher acht minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und drei erwachsenen Geflüchteten Schutz geboten, die über die Landesaufnahmebehörde im Rahmen einer Quote der Stadt zugewiesen wurden. Das teilte ein Sprecher der Stadt auf Nachfrage mit: „Die Stadt hat sich zum ’Sicheren Hafen’ erklärt und ist bereit, weitere Menschen aufzunehmen.“ Aktuell sei vom Ministerium jedoch kein weiterer Flug angekündigt worden.

Für eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen

Ende 2018 hatte der Rat der Stadt mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linksfraktion, BIBS und P² beschlossen, dass sich die Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklären soll. Braunschweig ist damit keineswegs allein: Insgesamt 208 Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland sind inzwischen „Sichere Häfen“. Sie stellen sich damit hinter die Forderungen der Initiative Seebrücke.

Diese hatte sich im Sommer 2018 gegründet, als das Seenotrettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Die internationale Bewegung setzt sich seitdem für sichere Fluchtwege ein, für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und für eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen. Die Ortsgruppe Braunschweig fordert: „Insbesondere von der Stadt Braunschweig erwarten wir, dass sie der Landes- und Bundesregierung gegenüber die Bereitschaft deutlich macht, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen und die Voraussetzungen hierfür schafft.“ Nach diesem Schlüssel wird in Deutschland festgelegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Die Quote wird jährlich neu ermittelt.

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