Sicherheit in der Stadt

„Stadtwache“ soll am Bohlweg in Braunschweig für Ordnung sorgen

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In der ehemaligen Bäckerei in den Rathaus-Kolonnaden soll die „Stadtwache“ des Zentralen Ordnungsdienstes eingerichtet werden.

In der ehemaligen Bäckerei in den Rathaus-Kolonnaden soll die „Stadtwache“ des Zentralen Ordnungsdienstes eingerichtet werden.

Foto: Bernward Comes

Braunschweig.  Der Zentrale Ordnungsdienst bezieht bald einen Laden in den Rathaus-Kolonnaden. Er soll das Lagerverbot stärker durchsetzen. Kommt ein Alkoholverbot?

Die Rathaus-Kolonnaden laden nach wie vor nicht gerade zum Flanieren ein. Der Bereich am Bohlweg wirkt oft düster und dreckig – und Gruppen von Betrunkenen tun ihr Übriges, um etliche Passanten abzuschrecken. Die CDU-Fraktion im Rat appelliert deswegen zum wiederholten Mal an die Stadtverwaltung, tätig zu werden.

Die Beschwerden über die Zustände unter den Rathaus-Kolonnaden häuften sich, so die CDU. Immer wieder komme es zu gefährlichen Situationen durch alkoholisierte Personen. In einer Anfrage an die Stadt heißt es seitens der Fraktion: „Aktuellen Berichten ist zu entnehmen, dass sich nun gerade zum Wochenende immer mehr Jugendliche zu den schon bekannten Trinkern gesellen. Von der Durchsetzung des bereits 2016 verhängten Lagerverbots ist momentan nicht viel zu spüren. Auch die – im Zuge einer Initiative der CDU – eingeführten regelmäßigen Reinigungen sind nicht mehr wahrzunehmen.“

CDU fordert auch mehr Sicherheit an der Rathaus-Haltestelle

Fazit der CDU: „Die Rathaus-Kolonnaden sind wahrlich kein Aushängeschild für die Stadt Braunschweig!“ Und nicht nur das. Auch der Bereich der Straßenbahnhaltestelle „Rathaus“ müsse verstärkt in den Fokus genommen werden, fordert die Fraktion und verweist auf Hannover.

Dort sei es üblich, dass gut ausgerüstete Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Bahnen, Bussen und an den Haltestellen für Sicherheit sorgten – analog zum Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. „Dies kann nicht nur Aufgabe der Polizei sein“, meint die CDU. Vor diesem Hintergrund wollte die Fraktion von der Verwaltung wissen, was die Stadt gegen die Missstände tun will.

Stadt: Störungen werden durch neuen Gaststättenbetrieb verstärkt

Die Stadtverwaltung verweist in ihrer Antwort auf das bestehende Lagerverbot sowie das zeitweilige Glasflaschen- und Alkoholverbot, etwa an Silvester. Es gebe konsequente, personalintensive Kontrollen durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) und die Polizei – teilweise in gemeinsamen Schwerpunktaktionen.

„Flankierend wurden Streetworker eingesetzt und der Versuch unternommen, durch Einwirken auf die Miteigentümer das Umfeld in dem Bereich im Sinne einer Aufwertung umzugestalten“, erläutert die Verwaltung. Und weiter heißt es: „Durch diese Maßnahmen konnte zeitweilig eine Entspannung der Situation erreicht werden, ohne die Probleme vollständig zu lösen. Nach Fortfall der coronabedingten Beschränkungen ist mit der zunehmend wärmeren Witterung eine Zunahme der Störungen festzustellen, die durch einen neuen Gaststättenbetrieb in diesem Bereich verstärkt werden.“

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Stadtwache soll voraussichtlich im dritten Quartal 2022 starten

Um dagegen anzugehen, soll die Präsenz des ZOD verstärkt werden. Die Stadt hat dafür in den Kolonnaden einen Laden angemietet – eine ehemalige Bäckerei. Dort soll nach dem Umbau eine Zweigstelle des ZOD eingerichtet werden, die Verwaltung spricht von einer „Stadtwache“.

Der Start werde für das dritte Quartal dieses Jahres angepeilt. In der Stadtwache sollen zwei Innendienst-Beschäftigte und weitere Mitarbeitende des Streifendienstes stationiert werden. „Das Büro wird voraussichtlich tagsüber regelmäßig besetzt sein“, sagt Stadtsprecher Adrian Foitzik auf Nachfrage unserer Zeitung.

Außerdem kündigt die Verwaltung an, in Abstimmung mit der Polizei weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Kolonnaden und der angrenzenden Haltestellen prüfen zu wollen. „Dazu gehören auch zeitweilige Alkoholverkaufsverbote und/oder Alkoholkonsumverbote“, so die Stadt. „Letztere könnten gegebenenfalls auch im Rahmen des Hausrechts an den Haltestellen ausgesprochen und von der BSVG mit Unterstützung der Polizei durchgesetzt werden.“

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