Straßenausbaubeiträge: „Das Thema wird wahlrelevant“

Gamsen.  Herczeg Tibor referierte in Gamsen vor 80 Bürgern zur Abschaffung der Straßenausbausatzung und zählte auf, warum sie wenig Sinn machten.

Rund 80 Bürger aus dem Landkreis informierte Tibor Herczeg über die Straßenausbaubeiträge.

Rund 80 Bürger aus dem Landkreis informierte Tibor Herczeg über die Straßenausbaubeiträge.

Foto: Burkhard Ohse

„Es ist ein sehr emotionales Thema. Und Bürger wie auch Kommunalpolitiker kennen sich sehr wenig aus“, erklärte Tibor Herczeg, Geschäftsführer vom Landesverband Wohneigentum (VWE), am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus. Er hielt auf Einladung von Heike Weichert als Vorsitzende des Kreisverbandes, der 14 Ortsgruppen und insgesamt 2000 Mitglieder umfasst, einen Vortrag über die Straßenausbaubeiträge.

Und bei diesem Thema brodelt es vom Nordkreis bis zur Stadt Gifhorn. „Die Straßenausbaubeiträge sind eine Kann-Bestimmung. Eine Kommune ist seit 2010 nicht mehr verpflichtet, sie einzunehmen“, stellte Herczeg klar. „Kein Politiker kann den Bürgern erklären, was der Vorteil ist, für den sie Geld bezahlen sollen.“ Auch der Wert der Grundstücke steige nicht durch eine sanierte Straße, das sei bereits höchstrichterlich entschieden. „Ein Widerspruch ist nicht vorgesehen, es sei denn, die Kommune führt diese Möglichkeit ein. Es bleibt also nur die Klage – und die kann sich nach der Kommunalverfassung nur gegen die Höhe, nicht gegen die Zahlung generell richten.“

Dabei werden Straßenausbaubeiträge fast nur noch in Niedersachsen gezahlt, und die Tatsache, dass Städte wie Hannover sie abgeschafft haben, zeige, dass es eine rein politische Entscheidung sei. Die Höhe der Anteile, die die Bürger zu zahlen haben, hänge von der Widmung der Straße ab. So manche Anliegerstraße verändert sich im Laufe der Zeit zur Durchgangsstraße, wird aber nicht umgewidmet. Auch hier gebe es einen Hebel für eine Klage, sagte Herczeg. „Unsinnig“ seien Straßenausbaubeiträge auch deshalb, weil sie viel Personal binden würden und hohe Kosten verursachten. Alternativen seien wiederkehrende Beiträge oder eine Erhöhung der Grundsteuer. „Die beste Lösung ist, wenn die Kommunen es aus ihrem laufenden Haushalt bezahlen.“ Denn die Erhaltung der eigenen Straßen gehöre zu den originären Pflichten jeder Stadt. Sollte das Geld nicht reichen, müsse das Land einspringen. 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr sollten da reichen. Das Thema wird im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen relevant werden, prognostizierte Herzczeg.

Am Samstag gibt es um 10 Uhr eine Mahnwache bei der Ziegenplastik in der Gifhorner Fußgängerzone.

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