Helmstedter Revier – Eckpunktepapier geht in nächste Runde

Auch im jüngsten Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministers vom Mittwoch bleibt die Höhe der Förderung für das Helmstedter Revier offen.

Mit der Aktion „5 vor 12“ im Helmstedter Rathaus wurde vor drei Wochen geschlossen auf die Ansprüche des Helmstedter Reviers auf eine angemessene Förderung durch den Bund hingewiesen.

Mit der Aktion „5 vor 12“ im Helmstedter Rathaus wurde vor drei Wochen geschlossen auf die Ansprüche des Helmstedter Reviers auf eine angemessene Förderung durch den Bund hingewiesen.

Foto: Michael Strohmann

Helmstedt. Die Klärung dieser so wichtigen Frage für die Helmstedter Zukunftsperspektiven zieht sich damit weiter in die Länge. Es bleibt offenbar dabei, dass sich das Helmstedter Revier bei den geplanten Fördermaßnahmen für den Kohleausstieg mit einer Sonderrolle begnügen muss. Aufhorchen lässt allerdings die Nennung der Jahreszahl 2025. In dem Eckpunktepapier aus dem Hause Altmaier heißt es: „Die Bundesregierung wird ferner in Absprache mit dem Land Niedersachsen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit bis zum Jahr 2025 ausgewählte Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels im Landkreis Helmstedt durchgeführt werden können.“

Diese zeitliche Eingrenzung der Förderung betrachtet der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs als kontraproduktiv, ja fatal. „Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Landkreis seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen können. Die Industrieflächen am Standort Buschhaus werden bis dahin für eine Nachnutzung vermutlich noch nicht zur Verfügung stehen.“ Dass in dem aktuellen Papier des Wirtschaftsministeriums erneut keine Fördersumme für Helmstedt genannt werde, empfindet Mohrs als unbefriedigend. „Wir registrieren das politische Signal, dass Helmstedt geholfen werden soll, aber wir haben immer noch nichts Konkretes auf dem Papier.“

Bis Freitagnachmittag sollen sich die Ressorts in Berlin auf den Inhalt des Eckpunktepapiers verständigen. Danach, so Mohrs, werde nicht mehr viel passieren können bis zur Sitzung des Bundeskabinetts Mitte nächster Woche, bei der das Papier verabschiedet werden könnte. „Am Montag gibt es üblicherweise noch eine Runde mit den Staatssekretären, das wäre die eher theoretische letzte Chance, Änderungen am Papier vorzunehmen.“

Die „Sonderwegsüberlegungen“ für das Helmstedter Revier seien offensichtlich noch im Gange, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller das Eckpunktepapier. Bevor feststehe, ob Helmstedt sich mit einem „Trostpflaster“ begnügen müsse, seien wichtige Fragen noch zu klären. Eine betreffe den Aspekt der Kofinanzierung von Förderprojekten. „Die Spielregeln, nach denen die Gelder ausgeschüttet werden, sind bislang unklar“, sagte Müller am Donnerstagabend. Gäbe es die bei Bundesprogrammen üblichen Kofinanzierungsauflagen, wäre der finanzschwache Landkreis Helmstedt schnell am Ende seiner Möglichkeiten. Käme das Land Niedersachsen als Kofinanzierer ins Spiel und würde sich zu dieser Rolle bekennen, könnte das im besten Fall auf eine Verdoppelung der Fördermittel des Bundes hinauslaufen. Aus 150 Millionen Euro könnten dann 300 Millionen Euro für Helmstedt werden, nannte Müller ein Zahlenbeispiel. Freilich müsste der Landkreis dann an zwei Fronten kämpfen.

Unterdessen geht die Online-Petition „Kohleausstieg – auch das Helmstedter Revier muss beteiligt werden“ in ihre letzte Woche. Bis zum 23. Mai können Bürger mit ihrer Unterschrift im Internet unter www.stadt-helmstedt.de der Forderung nach einer angemessenen Berücksichtigung des Helmstedter Reviers Nachdruck verleihen. Mehr als 1700 Unterschriften lagen bis Donnerstag vor, teilte Bürgermeister Wittich Schobert mit. „Nach Abschluss der Aktion werden wir alles an die Bundesregierung weiterleiten“, sagte Schobert. Mit Landrat Gerhard Radeck werde er noch das genaue Vorgehen abstimmen.

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