Das sagt der Kreistag Helmstedt zur "Fusionspause"

Helmstedt  Die Fusion mit Wolfsburg ist für den Landkreis Helmstedt vorerst vom Tisch. Wir fragten die Kreistagsfraktionen, was sie davon halten?

Das Wolfsburger Rathaus. Da die Fusionsgespräche auf Eis liegen, werden sich die Vertreter aus Helmstedt und Wolfsburg hier so schnell nicht als Partner begegnen.

Das Wolfsburger Rathaus. Da die Fusionsgespräche auf Eis liegen, werden sich die Vertreter aus Helmstedt und Wolfsburg hier so schnell nicht als Partner begegnen.

Foto: ArchivFOTo: Anja Weber / regios24

Im Dezember hatten Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) und Landrat Gerhard Radeck (CDU) das seit Jahren thematisierte Fusionsvorhaben in einer gemeinsamen Erklärung für vorerst gescheitert erklärt. Das Projekt verdiene zwar weiter Beachtung, es sei bis zu den Kommunalwahlen im September 2021 aber nicht mehr zu konkretisieren, so die beiden Verwaltungschefs.

Wie bewerten die Fraktionen des Helmstedter Kreistages diese "Fusionspause"? Das wollten wir zum Start ins Kommunalwahljahr 2021 wissen. Wir baten die Fraktionsvorsitzenden um schriftliche Stellungnahmen.

Fricke (SPD): Im Vorhinein keine Anzeichen

"Die Entwicklung der Gespräche zu diesem Punkt kommt schon überraschend", meint Jan Fricke (SPD). "Es gab im Vorhinein keine Anzeichen, dass die Gespräche in diese Richtung laufen. Überraschend wurde uns in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages die Erklärung von Landrat Radeck emotionslos und in einer schon beachtlichen Geschwindigkeit vorgetragen."

Positiv sei herauszustellen, so Fricke, dass es laut der Erklärung von Mohrs und Radeck eine verstärkte Zusammenarbeit der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt geben solle. "Gerade das Thema Digitalisierung muss mit Priorität vorangebracht werden."

Mit Blick auf den Beschluss des Kreistages vom 5. Juni 2019, demzufolge die Kreisverwaltung beauftragt wurde, erneut Gespräche mit den benachbarten Städten und Kreisen zu führen, um die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit sowie eines verfassungskonformen interkommunalen Zusammenschlusses auszuloten, hält Fricke fest: "Nicht alles davon wurde umgesetzt oder angefasst."

Dannehl (CDU): Bestenfalls Zusammenarbeit

Da sich gegenüber den regionalpolitischen Bedenken gegenüber einer Fusion und auch aus verfassungsrechtlicher Sicht von Seiten des Landes Niedersachsen bislang keine Veränderungen ergeben hätten, ist die CDU-Fraktion laut ihrer Vorsitzenden Dorothea Dannehl schon zu Beginn der Sondierungsgespräche davon ausgegangen, dass dabei bestenfalls eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, aber kein kommunaler Zusammenschluss herauskommen könne.

"Die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit sollten intensiv ausgelotet werden, allerdings müssen dazu der Verwaltung auch die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden", meint Dannehl. Weitergehen solle es jetzt erst einmal mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Region. Als Beispiel nennt Dannehl die Machbarkeitsstudie für das Gewerbegebiet bei Scheppau, an der Braunschweig, Wolfsburg und die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel beteiligt seien.

Hansmann (Grüne): Synergieeffekte prüfen

"Aus unserer Sicht sollten wieder Gespräche mit benachbarten Städten und Landkreisen aufgenommen werden, mit dem Ziel der Schaffung effizienter Verwaltungseinheiten", erklärt Dietrich Hansmann von den Grünen. "In einem ersten Schritt sollten mögliche Arbeitsteilungen der Ämter geprüft werden. Ein Beispiel: Wolfsburg könnte den Bereich Verkehr übernehmen und Dienstleistungen für Helmstedt zur Verfügung stellen, möglichst digital. Der Landkreis Helmstedt mit seinen großen Kompetenzen im Bereich Natur und Landschaft könnte dem Umweltbereich in Wolfsburg zuarbeiten", schlägt Hansmann vor.

Auch andere Ämter sollten auf Synergieeffekte durch intensive Zusammenarbeit überprüft werden. In derartige Gespräche müssten laut Hansmann auch benachbarte Kommunen wie Braunschweig, Gifhorn und Wolfenbüttel einbezogen werden. "Durch Synergieeffekte lassen sich Kosten minimieren und finanzschwache Gemeinden unterstützen, die Lebensbedingungen in der Region werden dadurch gleichwertiger", findet Hansmann. "Wir wollen die Weiterführung von interkommunalen Gesprächen zu Jahresbeginn beantragen, um schon zur Kommunalwahl Optionen benennen zu können."

Alt (FDP): Erklärung war irritierend

Lars Alt (FDP) stuft die gemeinsame Erklärung der Stadt Wolfsburg und des Landkreises Helmstedt vom Dezember als "irritierend" ein. Schließlich würden die demokratisch legitimierten Beschlüsse des Wolfsburger Stadtrates und des Helmstedter Kreistages weiterhin gelten. "Wir sehen weiterhin große Vorteile in der Fusion und befürworten eine grundlegende Reform der Kommunalstrukturen im Raum Wolfsburg-Braunschweig. Um dem Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wäre eine Bürgerbefragung zur Fusion im Rahmen der Kommunalwahl 2021 denkbar", erklärt Alt.

Rakicky (AfD): Gespräche waren Mogelpackung

Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Fusionsgespräche nur vorgeschoben gewesen. Fraktionsvorsitzender Jozef Rakicky meint: "Wie wir bereits 2019 klar zum Ausdruck gebracht haben, betrachten die AfD im Landkreis Helmstedt und unsere Fraktion im Kreistag die so genannten Fusionsverhandlungen als Mogelpackung, die den einzigen Zweck hatte, Oberbürgermeister Mohrs weitere zwei Jahre im Amt zu ermöglichen." Nur die Verlogenheit der "GroKo" im Kreistag habe diese „Gefälligkeitsentscheidung“ ermöglicht - "obwohl allen beteiligten Akteuren eigentlich bekannt gewesen sein musste, dass weder die politischen Bedingungen noch der politische Wille wirklich in diese Richtung gingen", sagt Rakicky.

Johns (UWG): Braunschweig beteiligt sich nicht

Henning Johns (UWG) sieht es als positiv an, dass sich beide Seiten weiter mit den Themen Fusion, interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsregion beschäftigen wollen. So laute übrigens auch der klare politische Auftrag. "Die Kommunalwahlen im September und die Pandemie lassen die Thematik aber leider etwas in den Hintergrund geraten", meint Johns. Dazu komme die Position Braunschweigs, sich nicht an Änderungen der kommunalen Strukturen beteiligen zu wollen. "Aber bei Änderungen bei den Nachbarn will man gerne mitreden", so Johns.

Nach der Kommunalwahl sollten die neuen Räte der Region laut Johns zeitnah entscheiden, ob man für die Legislaturperiode kommunalstrukturelle Veränderungen sowohl im eigenen Bereich als auch miteinander voranbringen will oder nicht. "Gibt es keine Mehrheiten dafür, sollte man sich auf die Stärkung einer gemeinsamen Wirtschaftsregion konzentrieren."

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