Offener Brief vom Landtagsabgeordneten

Süpplingen  Im Vorfeld der Sondersitzung des Rates Nord-Elm meldet sich Uwe Strümpel zu Wort. Die Reaktionen sind verhalten.

Abzustimmen gibt es für den Samtgemeinde-Rat Nord-Elm am Montag laut Tagesordnung nichts.

Abzustimmen gibt es für den Samtgemeinde-Rat Nord-Elm am Montag laut Tagesordnung nichts.

Foto: Paxmann

In einem offenen Brief hat sich der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Strümpel an Rat und Bürgermeister der Samtgemeinde Nord-Elm sowie die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden gewandt. Hintergrund ist die Debatte um ein von den Landtagsfraktionen erarbeitetes Papier für eine Gesetzesänderung, unter anderem für einen Zusammenschluss der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde. Als Zwangsfusion bezeichnen viele Nord-Elmer Ratsmitglieder diese Initiative, sollte sie den Landtag passieren, und kritisierten auch die im Vorfeld fehlende Informationspolitik.

In seinem Schreiben hingegen begrüßt Strümpel „diese gemeinsame parlamentarische Initiative“ und sagt: „Ziel ist es, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der für unsere betroffenen Gemeinden die Chance beinhaltet, sich nachhaltig zu entschulden und mit dem damit verbundenen Handlungsspielraum den Menschen in unserer Heimat eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.“ Mit vier von sechs Nord-Elm-Gemeinden hätte sich eine klare Mehrheit für eine gemeinsame Zukunft mit der Kreisstadt entschieden.

Deutliche Position bezieht er auch zur Aussage von Innenminister Boris Pistorius, der eine von der Landesregierung ausgehende Fusion verneine. „Der Gesetzgeber ist das Parlament, und da haben jetzt – was selten genug passiert – alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen eine gemeinsame Initiative ergriffen“, macht er deutlich, wohin der Weg führen soll.

Strümpel verspricht, dass sich nach Einbringung in das Parlament eine „breite und offene Beratung“ anschließen werde, dabei würden auch die Vertretungen der Städte und Gemeinden gehört. Die am Montag stattfindende Sondersitzung des Samtgemeinde-Rates Nord-Elm, in der es nur um das Thema „Zwangsfusion und Folgen“ geht, begrüße er.

Die Reaktionen in der Samtgemeinde fielen eher verhalten aus. Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Lorenz etwa sprach von dem Schreiben als „vier Seiten von Prophezeiungen und Wünschen“ und zeigte sich immer noch enttäuscht über die „Heimlichtuerei“ zu dieser Initiative: „Ich hätte mir nicht nur ein Telefonat, sondern ein Gespräch Auge in Auge, auch mit Vertretern des Rates gewünscht“, machte er deutlich.

SPD-Fraktionssprecher Hubert Friehe sah in dem Brief „eine Möglichkeit, Stimmung zu machen“. „Ich schließe daraus, dass es Helmstedt so schlecht geht, dass sie auf die kleine Samtgemeinde angewiesen sind.“ Friehe zweifelte an, ob das errechnete Zahlenwerk, das eine Entschuldung ergibt, tatsächlich stimme. „Es gibt zu viele Unbekannte dabei, zum Beispiel die Zuschüsse aus der Einwohnerveredelung.“ Er schloss nicht aus, eine entsprechende Gesetzesänderung auch rechtlich prüfen lassen zu wollen.

Eine Fraktionsmeinung wollte CDU-Sprecher Harald Schulze nicht wiedergeben, denn eine einheitliche werde es wohl nicht geben. Aber er „ärgere sich maßlos“ über das Vorgehen und stellt fest: „Mit mir gibt es keine Zwangsfusion.“ Einen Zusammenschluss von Helmstedt und Nord-Elm bewertet Schulze als „Alibi-Funktion“. Notwendig sei eine große Bewegung. „Wo bleibt denn am Ende Büddenstedt? Wo bleibt Grasleben?“, fragt er.

Aus Sicht Erich Grölls, Sprecher der FDP/UWG-Gruppe, stehe mit dem Erhalt der Grundschule oder des Schwimmbads nichts anderes in dem Gesetzentwurf als das, was in dem gemeinsam erarbeiteten Vertragswerk festgehalten wurde und „wofür die Befürworter einer Fusion stehen“. Außerdem: „Strümpel schreibt ganz richtig, dass wir es noch selbst in der Hand haben. Alle Vorteile sind doch wiederholt genannt worden.“ Die Argumente der Fusions-Gegner hingegen seien ihm bis heute nicht bekannt.

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