„99 Prozent der Bafög-Papieranträge sind fehlerhaft“

Braunschweig.  Ein Bürokratieabbau könnte diese Zahl mindern. Experte Bernhard Börsel weist aber darauf hin, dass ein Bürokratieabbau gut überlegt sein muss.

Mehr als 550.000 Studenten haben im Jahr 2017 Bafög erhalten.

Mehr als 550.000 Studenten haben im Jahr 2017 Bafög erhalten.

Foto: Uwe Anspach / dpa

Bürokratie beim Bafög abbauen! Die Anträge halten viele davon ab, Bafög zu beantragen...

Darüber ärgert sich Julia Philipps auf unseren Facebook-Seiten.

Zum Thema recherchierte Ida Wittenberg

Mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen: Dafür steht das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) – so steht es zumindest auf der Website des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mehr als 550.000 Studenten haben im Jahr 2017 Bafög erhalten. „99 Prozent der Bafög-Papieranträge sind dabei jedoch fehlerhaft“, sagt Bernhard Börsel, Leiter des Referats für Studienfinanzierung und Bildungspolitische Fragen des Deutschen Studentenwerks.

Wie bürokratisiert die Beantragung des Bafögs abläuft, lässt sich vor allem an den Klagen der betroffenen Studenten messen. Die Braunschweiger Biologie-Studentin Julia Philipps (27) erklärt: „Da ich in meinem letzten Bachelor-Semester schon mit dem Master begonnen habe, kam eine neue Flut von weiteren Anträgen auf mich zu.“ Kein Einzelfall, das bestätigt auch die Braunschweiger Lehramtsstudentin Katja Hestermann (25): „Bei drei jüngeren Schwestern kommen nach jedem Schulabschluss auch weitere Formulare hinzu.“ Auch Börsel ist der Meinung: „Ein Bafög-Antrag ist nicht einfacher als eine Steuererklärung.“

Bafög ist keine Ländersache

Krankheitsfälle, komplizierte Familienverhältnisse, ein Studium mit über 30, elternunabhängige Finanzierung, Kinderbetreuung im Studium und viele weitere Sonderfälle machen die Bafög-Anträge kompliziert. Das bestätigt auch Brigitta Graef, Abteilungsleiterin der Studienfinanzierung des Studentenwerks Ost-Niedersachsen: „Nicht der Student, der mit 18 Jahren das Abitur macht und anfängt zu studieren ist ein Problem, sondern diejenigen die nach der ersten Antrags-Prüfung aus dem Raster fallen.“

Generell für Bürokratieabbau will sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einsetzen. Er setzt auf eine „Clearingstelle“, die ein weiteres Ausufern verhindern soll. Sie soll präventiv Gesetze und Verordnungen auf Bürokratie-Lasten abklopfen. „Niedersachsen hat die komplizierteste Bauordnung“, merkte der Minister vorige Woche kritisch an. Aber auch Krankmeldungen und der bürokratische Aufwand für Firmen seien gemeint. Derlei soll künftig auf einen Bürokratieabbau geprüft werden.

Auch wenn nun gerade Bafög nicht Ländersache ist: Bernhard Börsel vom Deutschen Studentenwerk findet den Ansatz gut, hat dabei jedoch gleich eine spezielle Veränderung im Kopf: „Das Gesetz müsse sich verändern, nicht die Anträge.“ Nur so könne langfristig Abhilfe geschaffen werden. „Zwar können wir dann nicht mehr jeden Einzelfall berücksichtigen, aber das wäre dann eben der einzugehende Kompromiss.“

Deutlich mehr Studenten könnten Bafög in Anspruch nehmen

Welche Hürde der aktuelle Bürokratieaufwand mit sich bringt, zeigen die Zahlen: „Etwa 5,5 Stunden dauert die Erstellung eines Erstantrags, 4,5 Stunden ein Wiederholungsantrag im Durchschnitt“, weiß Börsel. Gleichzeitig verweist er darauf, dass es viel mehr Studenten geben müsste, die Bafög zumindest bis zu einer Summe von 150 Euro in Anspruch nehmen könnten. „Doch die gibt es einfach nicht. Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass kein Student, der es nicht unbedingt nötig hat, diese fünf Stunden investieren möchte.“ Ein falsches Signal. Denn: Jeder habe einen Rechtsanspruch auf Bafög und solle diesen auch ausnutzen, so Börsel.

Die Braunschweiger Biologie-Studentin Julia Philipps ist in dieser Hinsicht sicher nicht untypisch: „Würde ich ohne Bafög studieren können, würde ich mir die ganze Arbeit auf keinen Fall machen.“

Eine erste Besserung der Gesamtsituation und einen Bürokratieabbau verspricht ein Online-Antrag mit Plausibilitätsprüfung, der seit 2016 zum Einsatz kommt. Dieser wird nach Angaben des Deutschen Studentenwerks zwar noch nicht bundesweit eingesetzt, in Niedersachsen scheint er aber erste Erfolge zu erzielen.

Da das größte Problem bei der Vollständigkeit der Unterlagen liege, setze der Online-Antrag genau an dieser Stelle an. Graef erklärt, wie er funktioniert: „Schon beim Ausfüllen wird den Studenten geholfen. Eine Plausibilitätsprüfung zeigt ihnen, wo Felder vergessen wurden oder wo eine Angabe nicht stimmen kann. Am Ende gibt es außerdem ein Anschreiben, welches auf die Standard-Unterlagen hinweist, die die Studenten zusätzlich beilegen müssen.“

Das Problem: Auch der Online-Antrag muss ausgedruckt, unterschrieben und abgeschickt werden. Zudem werden die Sonderfälle nicht in vollem Maße berücksichtig und tauchen nicht im Anschreiben auf. „Es handelt sich also nur um eine oberflächliche Prüfung“, so Graef.

Technische Herausforderungen steigen

Auf eine weitere Verbesserung weist Börsel hin. Künftig könnten mehr E-Anträge zum Einsatz kommen. „Hier muss nichts mehr ausgedruckt werden, alles wird online abgeschickt.“ Für die sichere Übermittlung des Antrages per Internet benötigen die Studenten jedoch entweder die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder ein De-Mail-Konto. Das hängt von dem Verfahren ab, welches das für die Bearbeitung des Bafög-Antrages zuständige Bundesland vorsehe. Digitalisierung wo immer sie möglich ist – eine Entwicklung die auch Althusmann fordert.

Auch Felix Isenesse vom Vorstand der Asta der TU Braunschweig spricht sich für ein digitales Antragssystem aus: „Die jetzige Antragsstellung ist viel zu kompliziert, und die Bearbeitung dauert zu lange, So bekommen viele Studierende das ihnen zustehende Geld erst weit nach Studienbeginn und müssen oftmals gleich zum Start des Studiums einen Kredit aufnehmen.“

Das sich der Ablauf verzögere und das Geld nicht rechtzeitig bei den Studenten ankommt, liege jedoch häufig an ihnen selbst: „Sie reagieren zu langsam auf Rückfragen, wenn ein Antrag nicht vollständig ist“, weiß Graef. Das Studentenwerk in Braunschweig fordert die Studenten daher aktiv auf die Beratung in Anspruch zu nehmen.

„Der erste Antrag war kein Zuckerschlecken. Da habe ich mich ganz schön durchgequält und viel Hilfe in Anspruch genommen. Jedoch waren die Wiederholungsanträge viel besser“, ergänzt Studentin Katja Hestermann. Über die Jahre habe sie sich einfach auf das Verfahren eingestellt, auch wenn es nervig gewesen sei.

Das größte Problem bei dieser Debatte scheinen der Gerechtigkeitsanspruch und die Umsetzung zu sein. Zum einen wünschen sich die Studenten ein möglichst einfaches Verfahren, zum anderen soll es gerecht sein und jeden Einzelfall berücksichtigen. Wann der von Althusmann geforderte Bürokratieabbau genau umgesetzt wird, bleibt vorerst aber ungewiss.

Die wichtigsten Eckdaten zum Bafög

  • Die erste Ausbildungsförderung für Studierende gab es bereits 1957.
  • 1971 trat dann das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das Bafög – in Kraft. Hiermit kam der Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung in das Gesetz.
  • 1991: Nach der Wiedervereinigung wurde erstmals auch an Studierende in den neuen Bundesländern Bafög ausgezahlt.
  • Das Ausbildungsförderungsreformgesetz trat im April 2001 in Kraft: mit erheblichen Verbesserungen für BAföG-Bezieher.
  • Ausländische Studierende aus Drittstaaten können ab 2016 bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Bafög bekommen.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Zu viel Bafög-Bürokratie

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