McAllister: Wir müssen mit Boris Johnson zusammenarbeiten

Braunschweig.  Der Europapolitiker nennt den britischen Premier „befremdlich“ und heißt die vielen Briten, die sich einbürgern lassen, willkommen.

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister führt im Europaparlament den auswärtigen Ausschuss.

Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister führt im Europaparlament den auswärtigen Ausschuss.

Foto: Peter Steffen / Peter Steffen/dpa

Mit dem Europaabgeordneten David McAllister (CDU) sprach Andre Dolle.

Der Brexit zum 31. Oktober steht mit oder ohne Abkommen: So formuliert es der neue britische Premier Boris Johnson. Ist der ungeregelte Brexit in greifbarer Nähe?

Boris Johnson hat mehrfach angekündigt, die EU pünktlich zu Halloween verlassen zu wollen. Er hat es auf die unschöne Formel gebracht: „Do or die, come what may.“ Also notfalls ohne Einigung mit der EU. Insofern ist die Gefahr eines ungeregelten Brexit weiter gestiegen.

Johnson besteht jedoch auf Nachverhandlungen mit Brüssel. Brüssel lehnt diese ab. Sucht Johnson überhaupt einen Kompromiss?

Ich halte den Brexit für einen schweren Fehler. Wenn es ihn schon geben muss, sollte er auf der Grundlage des im November vergangenen Jahres ausgehandelten Abkommens erfolgen. Das ist bislang dreimal im britischen Unterhaus gescheitert. Nur dieses Abkommen garantiert einen ordentlichen Austritt aus der EU, schützt die Rechte der betroffenen Bürger, regelt die finanziellen Verpflichtungen und vermeidet eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nur mit diesem Abkommen gibt es eine Übergangsphase bis Ende 2020.

In Deutschland lassen sich bereits viele Briten einbürgern. Alleine in unserer Region waren es im ersten Halbjahr des Jahres 160 Briten, fast doppelt sie viele wie im ganzen Vorjahr. Wie werten Sie das?

Überall in der EU steigen die Anträge auf Einbürgerung seitens britischer Staatsbürger . Das ist gut nachvollziehbar, denn diese rechtliche und politische Unsicherheit beunruhigt die Menschen. Viele wollen auf Nummer sicher gehen. In Gesprächen mit eingebürgerten Briten habe ich oft gehört, dass sie das ohnehin schon länger geplant hatten und nun den aus ihrer Sicht traurigen Anlass nutzen. Wir sollten diese neuen deutschen Staatsbürger mit britischer Herkunft willkommen heißen.

Nach Angaben des britischen Industrieverbands CBI sind weder Großbritannien noch die EU ausreichend auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereitet. Ist das so?

Britische Politiker räumen selbst ein, dass ihr Land nicht hinreichend vorbereitet ist. Die EU ist es. So haben wir 19 Legislativvorschläge beschlossen. Das betrifft Bereiche wie Transport, Energie, soziale Sicherheit oder Visaverpflichtungen. Die Kommission hat 93 Mitteilungen zum Brexit veröffentlicht, damit die Verwaltungen in den Mitgliedsländern vorbereitet sind. Gleichwohl würde der No-Deal verheerende Konsequenzen haben, ganz besonders für das Vereinigte Königreich. 47 Prozent der Waren und 39 Prozent der Dienstleistungen werden von den Briten in die EU exportiert. Umgekehrt kommen die Hälfte der britischen Importe aus dem Binnenmarkt. Diese Zahlen zeigen, um welche Dimension es geht.

Was wären unmittelbare Folgen?

Ein ungeregelter Brexit erfordert umfassende Notfallgesetzgebung. Es gäbe Zollkontrollen mit langen Wartezeiten. Engpässe in Großbritannien für Medikamente, Obst und Gemüse drohen. Das Land fiel auf einen Schlag aus der EU-Förderpolitik heraus.

Der Brexit würde sich auch auf die Fördersumme auswirken, die in Niedersachsen ankommt. In der noch laufenden Förderperiode bis Ende 2020 fließen gut zwei Milliarden Euro nach Niedersachsen, mit Großbritannien verlöre die EU aber einen Nettozahler. Lässt sich schon abschätzen, wie sich das auswirkt?

Das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Austrittsabkommens verpflichtet, sämtliche ausstehenden Zahlungen zu leisten, also auch die Beträge zum EU Haushalt bis Ende 2020. Die fehlenden britischen Mittel müssen ausgeglichen werden: durch Umschichtungen, Einsparungen, aber auch durch erhöhte Beiträge der Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen laufen.

Nachwahlen in Wales stellen Johnson vor Probleme. Nur eine Stimme Mehrheit hat er im Unterhaus. Viele Europäer hoffen, dass sein politisches Aus damit schon besiegelt ist. Freuen sich da einige zu früh?

Mit dem Amtsantritt Johnsons hat sich an der politischen Ausgangslage wenig geändert. Es gibt im Unterhaus keine Mehrheit für irgendein Brexit-Modell. Das Unterhaus hat insbesondere mehrfach den ungeordneten Brexit ausgeschlossen. Durch die Nachwahl in Wales sind die Mehrheitsverhältnisse noch knapper geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Situation ist angespannt. Es ist derzeit nicht möglich, die britische Politik seriös vorherzusagen. Die britische Regierung will die EU verlassen, dafür gibt es im Unterhaus aber keine Mehrheit.

Johnson zeigt Brüssel demonstrativ die kalte Schulter, will gar nicht erst einen britischen EU-Kommissar nominieren. Aber ergibt das in der Tat überhaupt noch Sinn?

Da er die EU am 31. Oktober verlassen will, die neue EU-Kommission aber erst am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, ist das aus britischer Sicht konsequent. Die EU sollte auf manch offensive Rhetorik gelassen reagieren. Das ausgehandelte Abkommen ist und bleibt die Basis für einen geregelten Austritt. Sollte London glaubhaft und gut begründet eine weitere Fristverlängerung beantragen, sollten wir das prüfen.

Der britische Premier gilt in den Augen vieler Deutscher als ein ziemlich schräger Typ. Ist diese Exzentrik, die sprichwörtliche britische Schrulligkeit, auf der Insel gar eine Form von Charakterstärke?

Die Bezeichnung schillernde Persönlichkeit trifft auf Boris Johnson wohl zu.

Das klingt wertschätzend.

Neutral. Er hat eine eigene Rhetorik, gelegentlich recht unorthodoxe Auftritte. Für deutsche Verhältnisse wirkt so ein Politikertypus eher befremdlich . Aber es hilft ja nichts: Es gilt nun, konstruktiv mit dem neuen britischen Regierungschef zusammenzuarbeiten. Vor zwei Jahren saßen wir einmal bis tief in die Nacht beieinander. Er hat einen teils ungewöhnlichen Humor.

Johnson hat seinem Land eine glorreiche Zukunft außerhalb der EU prophezeit. Er will Großbritannien zum großartigsten Land der Welt machen, sagte er. Solch einen Satz hätte man wohl eher von Donald Trump erwartet, oder?

Mit Politikersprüchen, in denen great, greater oder greatest vorkommen, kann ich nicht viel anfangen. Great Britain ist great und soll auch great bleiben. Aber das Vereinigte Königreich ist in der EU wesentlicher besser aufgehoben als außerhalb.

Bestseller-Autor Daniel Kehlmann sieht in Johnson ein Beispiel dafür, dass Narren die Macht übernommen haben – mehr noch als in Trump. Lassen Sie das so stehen?

Das ist sehr pauschal formuliert. Boris Johnson hat sich in einem innerparteilichen Verfahren gegen den bisherigen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Eine ausführliche Debatte der beiden habe ich mir im Internet angeschaut. Diese war auf politisch hohem Niveau. Die Basis der konservativen Partei befürwortet mittlerweile mit großer Mehrheit einen harten Brexit – und zwar schnell. Johnson soll ihn als Premierminister liefern. Früher gab es viele überzeugte proeuropäische Tories. Sie sind zu meinem großen Bedauern seit langem auf dem Rückzug.

Wie konnte es so weit kommen?

Das Brexit-Referendum Mitte 2016 und der Wahlkampf zuvor waren ein Zeitenwechsel. Die Diskussion wurde für britische Verhältnisse ungewöhnlich polarisierend geführt. Es gab persönliche Angriffe, Halbwahrheiten, Dreiviertel-Lügen und ganze Lügen. Das hat das politische Klima verändert. Wer in jüngerer Zeit auf der Insel war – ich bin diese Woche wieder in Glasgow – spürt, dass das Land tief gespalten ist: zwischen den Zentren und ländlichen Räumen, zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und vor allem zwischen den Landesteilen. In Schottland und Nordirland gibt es eine breite Ablehnung des Brexit. In Wales scheint die Stimmung zu kippen, obwohl hier 2016 mehrheitlich noch für den Brexit gestimmt wurde.

Der drohende ungeregelte Brexit trifft die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt: beim Übergang von der Juncker-Kommission zur neuen Von-der-Leyen-Kommission.

Der Wechsel der Kommission ändert an den Brexit-Verhandlungen nichts. Die 27 EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit London. Sie haben die EU-Kommission, allen voran Michel Barnier, beauftragt, die Verhandlungen zu führen. Jeder relevante Schritt muss von allen
27 Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden. Das allerletzte Wort beim Austrittsabkommen hat das Europäische Parlament.

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