„Politiker entscheiden für sich“

ARCHIV - 15.05.2017, Berlin: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfängt den ukrainischen Verteidigungsminister. Die EU-Staaten haben von der Leyen offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag (02.07.2019) bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter mitteilte. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

ARCHIV - 15.05.2017, Berlin: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfängt den ukrainischen Verteidigungsminister. Die EU-Staaten haben von der Leyen offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag (02.07.2019) bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter mitteilte. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Zu „Eine Deutsche für Europa“ vom 3. Juli:

Nun soll die innenpolitisch erheblich angeschlagene Bundesverteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin eingesetzt werden. Die eigentlichen Spitzenkandidaten der Europawahl stehen nicht mehr zur Debatte. Was sollen Ottonormalverbraucher über diese Geschäftspraktiken denken? Politiker auf allen Ebenen lassen es sich in ihrem Vakuum gut gehen, klopfen sich gerne selbst auf die Schulter, kommen alle paar Jahre heraus, um dem Wähler Honig ums Maul zu schmieren, damit sie sie später elegant an der Nase herumführen können. Und dann wundern sich die Volksvertreter noch über die Politikverdrossenheit der Bürger. Hier treffen Welten aufeinander, die sich immer weiter voneinander entfernen.

Marc Mehnert, Braunschweig

Von der Leyen ist keine schlechte Wahl

Zum selben Thema:

Der Vorschlag Ursula von der Leyens war nun weder Absicht noch Schuld von Frau Merkel. Sie hat dankenswerterweise und in ernstzunehmender, demokratischer Gesinnung am EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber festgehalten und später als Kompromissvorschlag Frans Timmermans von den Sozialdemokraten genannt, ebenfalls ein Spitzenkandidat. Aber manchmal geht es in der realen Politik eben nicht immer glatt. Schuld waren – aus welchen Gründen auch immer – die osteuropäischen Staaten, aber auch Frankreich, und dann gilt es eben, neue Lösungen zu finden. Frau von der Leyen als Kind Europas ist nicht die schlechteste Wahl, nicht nur wegen der Tatsache, dass sie Englisch und Französisch fließend spricht. Da stimme ich dem Kommentar von Jörg Quoos ausdrücklich zu. Am besten wäre natürlich, wenn sich die Regierungschefs völlig aus der Benennung des Kommissionspräsidenten und erst recht des Parlamentspräsidenten heraushalten würden, aber so weit ist die EU eben noch nicht. Auch das gehört zur Realpolitik.

Klaus Hantelmann, Wolfenbüttel

Die Sonderzahlung reicht nicht aus

Zu „Druck vor der Haushaltsklausur“ vom 1. Juli:

Diese Sonderzahlung für Beamten zeigt einmal mehr, dass die Beamtenbesoldung völlig willkürlich und ungerecht ist. Beamte sind die Garanten für einen funktionierenden Staat, weil sie nicht streiken dürfen. Als Belohnung für ihren Dienst wird ihnen mit einem Federstrich per Gesetz Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld einfach gestrichen und irgendwann gnädig eine gestaffelte Sonderzahlung gewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Beamte ab der Besoldungsgruppe A9 mit einem Almosen von 300 Euro als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld – seinerzeit ein 13. Monatsgehalt – abgespeist werden. Selbstverständlich ist die Sonderzahlung zu versteuern. Aufgrund der besonderen Steuerberechnungsformel für Sonderzahlungen bleiben den meisten Beamten des gehobenen Dienstes maximal 200 Euro, also 10 Prozent eines Monatsgehaltes. Das ist kein Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld, sondern das sind Almosen. Es ist unerträglich, dass Beamte und Beamtinnen für eine anständige Bezahlung als Bittsteller ihren Dienstherren gegenüber stehen und sich in der Öffentlichkeit für jede Gehaltserhöhung rechtfertigen zu müssen. Obendrein werden sie auch noch beschimpft oder gar tätlich angegriffen. Armes Deutschland!

Rosemarie Manke, Braunschweig

Wo bleibt Widerstand aus Salzgitter?

Zu „Batterieforschung: Rot-schwarz-grüne Koalition gegen die Standort-Wahl“ vom 3. Juli:

Das Streben nach Posten, Positionen und Macht bewahrheitet sich mal wieder. Die Entscheidung der Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU), den Standort der Batterieforschung in ihren Wahlkreis zu vergeben, riecht förmlich nach Vorteilsnahme. Wo bleibt eigentlich der offensive Widerstand dieser Entscheidung aus Salzgitter? Von Politik, Gewerkschaft und Arbeitnehmern?Der Vorteil des Standortes Salzgitters ist bekannt.

Peter Kozlik, Salzgitter

Seenotrettung wurde nie kriminalisiert

Zu „Seawatch-Drama polarisiert Europa“ vom 1. Juli:

„Seenotrettung nicht kriminalisieren“ – diese Worte werden enthusiastisch und gebetsmühlenartig von deutschen Politikern und den entsprechenden beteiligten Organisationen skandiert. Dabei wurde die Seenotrettung nie kriminalisiert – aber die Aktion, die Kapitänin Rackete nach dieser Rettung allein zu verantworten hatte. Anstatt die Leute, die sich freiwillig in das Boot begaben, an der wirklich nahe gelegenen Küste Afrikas abzuliefern, zog sie es vor, das Werk der Schlepper erfolgreich zu Ende zu bringen, und begab sich samt Schiff und Geretteten auf den Weg, das viel weiter entfernte Lampedusa anzusteuern. Das war den Italienern, denen dieses Gebiet unstreitbar gehört, nicht recht. Sie verweigerten aus guten Gründen das Anlegen und schon gar die Aufnahme der Flüchtlinge. Frau Rackete sah sich also veranlasst, ein Piratenmanöver zu starten, und brach mit Gewalt durch, wobei sie billigend in Kauf nahm, dass italienische Beamte verletzt oder gar getötet werden konnten. Sie wurde also mit vollem Recht festgenommen und die Italiener werden mit ihr hoffentlich einen entsprechenden Prozess durchziehen. Also bitte, das kann sich doch kein souveränes Land gefallen lassen, auch wenn Deutsche inklusive Außenminister und Bundespräsident meinen, eine meiner Meinung nach kriminell handelnde Kapitänin als Heldin feiern zu müssen.

Heinrich Plaschke, Salzgitter

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