„Schlussakt einer verschwindenden Partei“

 Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geben nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus vor der Statue von Willy Brandt ein Interview. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen. Bestätigt wird die neue Führungsspitze dann auf dem Parteitag am 6. Dezember.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geben nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus vor der Statue von Willy Brandt ein Interview. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen. Bestätigt wird die neue Führungsspitze dann auf dem Parteitag am 6. Dezember.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zu „Esken und Walter-Borjans führen die SPD“ vom 2. Dezember:

Damit hat dann wohl die Schlussetappe der einstigen Arbeiterpartei begonnen. Schleierhaft ist, weshalb die neue Führung den Koalitionsvertrag nachverhandeln will. Die Probleme der SPD liegen nicht in der Regierung oder deren Programm, sie liegen im Willy-Brandt-Haus. In der Koalition hat sie viel erreicht, wenn sie es jedoch aufgrund von schlechtem Personal nicht schafft, die eigenen Erfolge zu kommunizieren, sollte sie sich fragen, warum sie erstens keinen Bezug mehr zum Volk hat und ob sie zweitens überhaupt noch eine Berechtigung im politischen System hat. Das neue, bislang unbekannte Führungsduo wird die Partei weiter nach links führen, wodurch die Mitte endgültig wegbricht. Wer soll die SPD dann eigentlich noch wählen?Es beginnt der dramatische Schlussakt einer verschwindenden Partei, der Linksruck und das mögliche Verlassen der Koalition sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch, einfach nochmal irgendwas anderes zu probieren, getreu dem Motto ,,schlimmer geht’s sowieso kaum“. Die Kontinuität der SPD verdient wirklichen Respekt. Wenn es auch nur die der Selbstzerstörung ist.

Marc Röthig, Königslutter

Der Finanzminister hat ausgegrinst

Ebenfalls dazu:

Sigmar Gabriel gab seinen Parteivorsitz – durchaus in sehr weiser Voraussicht und damals auch zum Guten der SPD – an Martin Schulz ab, der seinerzeit einen Höhenflug des Zuspruchs nicht allein in der SPD hatte. Dessen Absturz erfolgte allerdings abrupt, als er nach der letzten Bundestagswahl weder gemäß der eigenen Überzeugung noch im Sinne der SPD noch dem Wählerwillen entsprechend handelte, als er vor unserem Bundespräsidenten mit einem Ja zur Groko einknickte. Es folgte eine oftmals zu laute und zu vollmundige Andrea Nahles, der zusammen mit ihrem Verbündeten Olaf Scholz nichts Klügeres für die SPD einfiel, als den seinerzeit äußerst beliebten Außenminister Sigmar Gabriel „abzuschießen“. Die bittere Quittung folgte. Und nun ist es dank des gewählten neuen Chef-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch aus mit dem selbstzufriedenen Grinsen unseres Finanzministers Olaf Scholz, dem nun ordentlich Widerspruch statt sicher geglaubtem Zuspruch entgegenwehen wird. Nur wer es mit Herrn Meuthen („Die SPD hat gestern zwei neue Konkursverwalter gewählt“) hält, mag voreilig spöttisch in ein „Bye-bye, Volkspartei“ einstimmen. Da drücke ich dann doch lieber meine Daumen!

Rüdiger Reupke, Isenbüttel

Es gab genügend Alternativen

Auch zu diesem Thema:

Es ist schon traurig, welches Bild die SPD mit der neuen Doppelspitze bietet. Es gab doch genügend Alternativen zu einem ehemaligen NRW-Finanzminister, der von seinem Landesverfassungsgericht gerügt werden musste. Dass nur etwa die Hälfte der Wahlberechtigten dieses Ergebnis herbeigeführt hat, spricht für sich.

Rainer Böhme, Wolfenbüttel

Dieser Weg ist abzulehnen

Zum selben Thema:

Demokratische Wahlen durch das Volk ermitteln normalerweise Parteienquoten, auf deren Basis eine Regierungsbildung erfolgt. Nun erheben Parteivertreter, die auf einem parteispezifischen Ablauf zu Kandidaten gewählt wurden, den Anspruch, an Regierungsprojekten mitverhandeln zu wollen. Ich denke, dieser Weg einer Legitimation ist abzulehnen.

Bernd Miehe, Gifhorn

Zwischen Würde und Pöbelei

Zum Bundesparteitag der AfD:

Zwei Bilder zeigen den großen Kontrast zwischen dem, wofür und wogegen mehr als zwanzigtausend Braunschweiger am Samstag protestiert haben: Sally Perel als Zeitzeuge auf der Bühne, dessen mahnenden Worten zwanzigtausend Menschen schweigend auf dem Schlossplatz zuhören. Ein Bild der Würde und des Respekts. Und dagegen die Worte Stephan Brandners, der all diese Menschen mit den Worten beschimpft: „Die Leute verstehen gar nicht, worum es geht. Sie grölen, saufen und spucken.“ Wir wissen, warum Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt wurde. Noch haben Abgeordnete des Bundestages und noch haben wir als Bürgerinnen und Bürger unser Wahlrecht.

Klaus Nührig, Braunschweig

Chrupalla hat sich selbst entlarvt

Ebenfalls dazu:

Machen wir uns nichts vor: Mit Tino Chrupalla hat die AfD einen Hardliner an die Spitze gewählt. Das ZDF-Interview mit ihm war entlarvend. Diese Partei ist auf dem Weg, den Rechtsstaat von innen auszuhöhlen. Namhafte Mitglieder der AfD haben keine Probleme damit, sich Taktiken zu eigen zu machen, von denen ich dachte, sie gehören der Vergangenheit an. Weit gefehlt. Wie schnell eine Demokratie kippen kann, sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Wehret den Anfängen.

20.000 Menschen vor dem Schloss sind ein schöner und wichtiger Beweis, dass braunes Gedankengut keinen Platz in Braunschweig hat.

Klaus Gruebl, Braunschweig

Danach kräht nun kein Hahn mehr

Auch zu diesem Thema:

Was für ein hanebüchener Unsinn. Alleine sämtliche Berichterstattungen über den AfD-Parteitag seit Anmietung der Halle in Braunschweig hat sowohl in Braunschweig, als auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in ganz Deutschland auch den Letzten insoweit erreicht, dass nun bekannt sein dürfte, wem die Halle ihren Namen verdankt. Echt blöd, oder?

Nun ist der Parteitag zu Ende und kein Hahn kräht mehr danach, wo er 2019 stattgefunden hat – Braunschweig kann sich eigentlich glücklich schätzen, dass das Roxy in der Südstadt für diesen Parteitag einfach zu klein war – da hätte man sich vielleicht so echauffieren können.

Gisela Kamp, Braunschweig

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