Am Nasenring durchs Parlament

 Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).

Foto: Bodo Schackow / dpa

Zum Wahldebakel in Thüringen und der AfD:

In Thüringen hat es die Höcke-AfD geschafft, demokratischen Anstand am Nasenring durchs Parlament zu ziehen! Wenn es um die AfD geht, wird landauf, landab geklagt, dass die AfD von so vielen gewählt wurde – ja, demokratisch gewählt wurde! Warum, das wissen nur die Wähler selber! In Deutschland haben wir doch so viele Regularien, auch für die politische Arbeit.

Anstatt die AfD in die „braune“ Ecke zu stellen und sie zu „Märtyrern“ zu machen, sollten die politischen Organe sie daher permanent mit den parlamentarischen Regularien konfrontieren: Messen wir sie an ihrer konkreten politischen Arbeit – unbotmäßige Äußerungen oder Zwischenrufe ziehen Verweise durch den Bundestagspräsidenten oder seiner Vertretung nach sich. Gleiches gilt bei Nichtbeachtung der Regularien im politischen Alltag. Auch für diese Leute gilt das Prinzip „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“! So sollten die Anträge der AfD-Vertreter – egal auf welcher politischen Ebene – öffentlich von den anderen Parteien auf Sinnhaftigkeit hin seziert werden.

Gunter Dickmann, Sehlde

Scheinheilige Vorwürfe gegen die Linke

Zum Thüringen und der Linken:

Zentrales Argument gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist deren DDR-Vergangenheit. Dabei wird unterschlagen, dass die DDR (zumindest formal) von der Nationalen Front regiert wurde, in der auch Ost-CDU, die Ost-FDP und Bauernpartei aktiv waren. Diese staatstragenden Parteien sind in der CDU bzw. FDP aufgegangen. In der CDU waren somit nach der Wende viele Mitglieder, die in Moskau auf der Parteischule waren und die stets Honecker gehuldigt haben. Hier fehlt eine Distanzierung jedes Einzelnen. Günther Krause als Mitglied der Ost-CDU zum Beispiel konnte ohne Probleme von DDR-Staatssekretär zum BRD-Bundesminister wechseln. Mit dem Begriff „SED-Staat“ sind die CDU-Mitglieder der „Blockflöten“, wie sie genannt wurden, aus dem Schneider: Sie leugnen ihre Rolle in der DDR und schieben die gesamte Verantwortung auf die „SED-Nachfolgeparteien“ und waschen ihre Hände in Unschuld.

Der Linken vorzuwerfen, sie setze sich nicht mit ihrer DDR-Vergangenheit auseinander, ist also zumindest scheinheilig.

Reinhold Jenders, Salzgitter

Fakten stattEmotionalität

Zum Leserbrief „Tempolimit ist eine Bevormundung“ vom 11. Februar:

Bei allem Verständnis für eine gewisse Emotionalität bei diesem Thema, hier ein paar Fakten:

– Der Fahrwiderstand und damit der Verbrauch nimmt mit der Geschwindigkeit quadratisch zu (Physik);

– die Hauptunfallursache auf den Autobahnen ist zu schnelles bzw. unangepasstes Fahren und verursacht knapp die Hälfte der Verkehrstoten (statistisches Bundesamt 2018).

– Und kleine Spitzfindigkeit am Rande: Für eine Bevormundung braucht es mündige Bürger...

Matthias Leifheit, Königslutter

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