Kampf gegen die Kluft

„Seehofer schlägt mit seinem Projekt für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen richtigen Weg ein.“

Als Horst Seehofer sein Amt in der Bundesregierung antrat, gab er seinem Innenressort noch einen Zusatz: Heimatministerium. Viel ist bisher nicht von der neuen „Heimatpolitik“ der Bundesregierung bekannt geworden. Jetzt aber stellt der Innenminister das Kernprojekt seiner Abteilung „Heimat“ vor: Er nennt es „gleichwertige Lebensverhältnisse“.

In seiner unbescheidenen Art spricht Seehofer vom „größten Projekt seit der deutschen Einheit“. Dahinter steckt aber vor allem ein Zwölf-Punkte-Plan, der Investitionen dort möglich machen soll, wo bezahlbare Wohnungen, Buslinien oder Ärzte fehlen. Dort, wo bisher Hochschulen oder Gelder für Schwimmbäder oder Theater fehlen. Nicht nur im Osten des Landes, sondern auch in westdeutschen Regionen abseits der Metropolen.

Seehofer plant eine große Umverteilung für Deutschland. Ein Programm für die Abgehängten der Republik. Und gegen die Spaltung der Gesellschaft, die immer größer zu werden droht. Klaffen Lebenswelten auseinander, bröckelt der Konsens einer liberalen und freien Gesellschaft. Es wächst die Rivalität. Das Ressentiment. Der Hass. Gut zu beobachten am Populismus der AfD, die eine urbane Elite als eines ihrer Feindbilder stilisiert. Auf fruchtbaren Boden fallen diese Parolen in Regionen, die teils wirtschaftlich, teils kulturell abweichen von Berlin-Mitte oder dem Bankenviertel in Frankfurt.

Seehofer schlägt mit seinem Projekt für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen wichtigen Weg ein. Es ist richtig, staatliche Forschungsinstitute in Cottbus oder Gelsenkirchen zu bauen. Es ist richtig, den Kampf gegen Landflucht genauso wie gegen steigende Mieten in den Metropolen anzutreten. Der Vorstoß wird Milliarden kosten, wenn er ernst gemeint ist. Ergebnisse werden erst in Jahren sichtbar werden. Wunder wird Seehofers Ministerium aber nicht vollbringen.

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