Der Etikettenschwindel

„Aus dem Topf, aus dem der Aufbau Ost finanziert werden sollte, hat sich der Bund nach Belieben bedient.“

Was das Aufkommen betrifft, war der Solidaritätszuschlag schon bisher sehr stark ein Beitrag der Besserverdienenden. Aber drei Dinge waren für alle gleich. Erstens die Höhe des Zuschlags, 5,5 Prozent. Zweitens der Kreis der Betroffenen: alle, die Körperschaft- oder Einkommensteuer zahlen. Drittens die Begründung, der Aufbau Ost. Der Soli ist keine zweckgebundene Abgabe. Er ist eine Steuer. Aus dem Topf, aus dem der Aufbau Ost...

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