Lahmgelegte Justiz

Infolge des VW-Abgas-Skandals ist in Deutschland eine Art Klage-Industrie gewachsen. Nicht nur VW und andere Unternehmen halten Kanzleien, die Skandale zu ihrem Geschäftsmodell machen, für unseriös. Festzuhalten bleibt in diesen Fällen allerdings: Schuld an Klagewellen, die unsere Gerichte überrollen und teilweise lähmen, haben zuallererst Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen. VW zum Beispiel hat Abgaswerte manipuliert und betrogen. Den Kunden ist dadurch ein Schaden entstanden, auch wenn der Autobauer das vehement bestreitet.

Im Fall der neuen Klagewelle am Landgericht Braunschweig, die sich gegen die VW-Bank richtet, sieht die Sache aber etwas anders aus. Jeder Kunde, der sich durch deren Widerrufsbelehrung in Finanzierungsverträgen nicht richtig aufgeklärt sieht und womöglich auf dieser Basis eine Entscheidung traf, hat das gute Recht, gegen die Bank zu klagen. Diese Kläger dürften allerdings in der Minderheit sein.

Verbraucherrechte sollten generell weiter gestärkt werden. Alle Widerrufsbelehrungen sollten nicht nur rechtlich einwandfrei, sondern auch verbraucherfreundlich formuliert sein. Und wer meint, dass er wegen des Abgas-Skandals bei einem Privatverkauf weniger Geld für das Auto bekommen würde als bei der Rückabwicklung des Kreditvertrags, kann ebenfalls guten Gewissens klagen. Doch wem es nur darum geht, eine mögliche Chance auf Geld zu nutzen, obwohl er mit der Finanzierung zufrieden war, sollte sich nie wieder beschweren, dass unsere Justiz zu langsam sei.

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