Anklage: Northeimer Islamist wollte Justizbeamten töten

Braunschweig.  Ein verurteilter Salafist hat im Gefängnis einen Beamten schwer attackiert. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle erneut Anklage erhoben.

Der Salafist Sascha L. wurde im Dezember 2017 vom Landgericht Braunschweig wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten verurteilt. Im Gefängnis attackierte er einen Justizbeamten.

Der Salafist Sascha L. wurde im Dezember 2017 vom Landgericht Braunschweig wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten verurteilt. Im Gefängnis attackierte er einen Justizbeamten.

Foto: Foto: Peter Steffen/dpa

Sascha L. sitzt im Gefängnis, weil er im Namen Allahs einen Anschlag auf deutsche Staatsdiener geplant hatte: ein ehemaliger Neonazi, mehrmals vorbestraft, der vom Rechtsextremismus zum radikalen Salafismus wechselte. 2014 konvertierte der Northeimer zum Islam und zeigte sich als glühender Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat. Sein Fanatismus und sein Hass auf den deutschen Staat gingen so weit, dass er einen Sprengsatz basteln wollte, um Polizisten oder Soldaten zu töten. Ende 2017 verurteilte ihn das Landgericht in Braunschweig zu drei Jahren und drei Monaten Haft.

Obwohl Sascha L. während der Verhandlung Reue zeigte, obwohl er beteuerte, dass er seine Anschlagspläne am Ende aufgegeben habe, blieben Zweifel: War er wirklich bereit, sich von der radikalen Ideologie abzuwenden? Noch während seiner Untersuchungshaft pinnte er eine selbstgemalte IS-Flagge an seine Zellenwand.

Nun zeigt sich, dass die Skepsis angebracht war: Es gibt eine neue Anklage gegen den 28-Jährigen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle, deren Zentralstelle Terrorismusbekämpfung landesweit für die Verfolgung terroristisch motivierter Straftaten zuständig ist, wirft dem 28-Jährigen unter anderem versuchten Mord vor. Er soll im Februar dieses Jahres in der JVA Oldenburg einen Justizbeamten mit zwei Gabeln angegriffen haben.

Den Ermittlern zufolge hatte Sascha L. die Attacke vorbereitet, eine Gesichtshaube mit Sehschlitzen gefertigt. Als ein Justizbeamter am Abend des 13. Februar seine Zelle zur Kontrolle betrat, griff er den Wärter an und versuchte mehrfach, auf ihn einzustechen. Während der Beamte flüchtete, habe ihn der Angeschuldigte auf dem Stationsflur verfolgt und auf Arabisch die Worte „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Auch als der Beamte zu Boden fiel, habe Sascha L. weiter auf ihn eingestochen; gegenüber einem hinzugeeilten Mitgefangenen gesagt, man müsse die „Kuffar“ (Ungläubigen) töten. Der Beamte erlitt mehrere Riss-Quetschwunden und eine Kniegelenksprellung. Besonders gravierend seien jedoch die psychischen Folgen dieses Angriffs gewesen, bestätigt ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover.

Immer häufiger sehen sich Mitarbeiter von Haftanstalten solchen Aggressionen und Bedrohungen ausgesetzt. „Wir verzeichnen eine starke Zunahme an schweren Übergriffen“, sagt René Müller, Vorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten. Eine bundesweit einheitliche Statistik zu der Zahl der Angriffe auf JVA-Beamte gibt es nicht. Aber die Organisation hat seit Ende 2018 ein eigenes Erfassungssystem gestartet. Demnach seien bislang mehr als 600 Vorfälle psychischer und physischer Gewalt registriert worden.

„Bedienstete sind Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt, aber immer häufiger auch roher Gewalt“, so Müller. Er verweist auf einen Vorfall im vorigen Jahr in der JVA Iserlohn: Ein Insasse überschüttete zwei Justizvollzugsbeamten mit siedendem Wasser aus einem Wasserkocher, ein Wärter erlitt schwere Verbrennungen im Gesicht und am Körper. Der Angreifer: ein Deutscher, der zum Islam konvertiert war und Anschläge geplant haben soll – wie Sascha L.

Besonders die steigende Zahl verurteilter extremistischer Täter stelle die Gefängnisse vor große Herausforderungen, sagt Müller. Viele hätten selbst Gewalterfahrungen gemacht, sie lehnten staatliche Autoritäten ab. Er fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Gewalt in Gefängnissen. „Das passiert bislang zu wenig.“ Die Anklage im Fall Sascha L. wertet er daher als ein positives Signal.

Sascha L. befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs den Angaben zufolge im normalen Vollzug – ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen. Diese seien aber nach dem Vorfall verschärft worden. Wann sich der 28-Jährige vor Gericht verantworten muss, ist noch offen. Die Anklage vor dem Schwurgericht des Landgerichts Oldenburg muss noch zur Hauptverhandlung zugelassen werden.

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