Kommt jetzt mehr Tempo in den regionalen Windrad-Ausbau?

Braunschweig.  Die Verbandsversammlung stimmt in Braunschweig den nachgebesserten Plänen des Regionalverbandes Braunschweig zu. Jetzt prüft der Landesbeauftragte.

Windkraftanlagen bei Salzgitter. Die Verbandsversammlung hat in Braunschweig den Plänen des Regionalverbandes zum Windenergieausbau ihre Zustimmung erteilt.

Windkraftanlagen bei Salzgitter. Die Verbandsversammlung hat in Braunschweig den Plänen des Regionalverbandes zum Windenergieausbau ihre Zustimmung erteilt.

Foto: Peter Steffen / picture alliance / dpa

Unsere Region hat ein Problem. Bei der Ausweisung und Erschließung neuer Gebiete für Windräder ist der Planungszeitraum von mehr als acht Jahren im Vergleich zu anderen niedersächsischen Regionen überdurchschnittlich lang. Mit der Zustimmung der Verbandsversammlung zu den Plänen des Regionalverbandes Großraum Braunschweig am Donnerstagabend erhöht sich zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass wieder Tempo in den Ausbau zwischen Harz und Heide kommt. Eine Sondersitzung im Braunschweiger Rathaus war dafür nötig geworden. Am Ende folgten die Versammlungsmitglieder der Empfehlung der Verwaltung – bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Nun kann der Regionalverband seine Windenergieplanung erneut dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) zur Genehmigung vorlegen. Diese sieht unter anderem vor, dass Windräder nicht näher als 1000 Meter an Wohngebiete heranrücken dürfen. Die Pläne des Regionalverbandes unterscheiden dabei zwischen „weichen“ (600 Meter) und „harten“ (400 Meter) Abstandskriterien. Manuela Hahn, stellvertretende Verbandsdirektorin, erklärt: „Die harten Kriterien begründen sich auch aus dem Immissionsschutz. Windräder erzeugen Lärm. Unsere Musteranlangen sind 200 Meter hoch, und deshalb muss der Abstand zur Siedlung aus unserer Sicht mindestens doppelt so groß sein wie die aufgestellten Windräder. Hinzu kommen die 600 Meter Abstand, die sich aus den weichen Kriterien ergeben.“ Ein weiches Kriterium sind zum Beispiel städtebauliche Vorgaben.

Der Entscheidung in Braunschweig war eine jahrelange Hängepartie vorausgegangen. So hatte das ArL als oberste Planungs- und Genehmigungsbehörde die durch den Regionalverband eingereichten Windkraft-Unterlagen als „nicht rechtskonform“ beurteilt. Dreimal musste die Genehmigungsfrist verlängert werden. Die Landesbehörde hatte insbesondere eine Nachschärfung beim sogenannten Methodenplan eingefordert. In diesem legt der Regionalverband fest, wie er zu seinen Ergebnissen kommt.

Landesbeauftragter Wunderling-Weilbier: Regionalverband hat nachgebessert

Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier zeigte sich im Vorfeld der Abstimmung jedoch zuversichtlich, dass seine Behörde dem Beschluss der Versammlung nachkommt. „Ich habe den Eindruck, dass unseren Hinweisen in den letzten Monaten nachgekommen wurde und der Regionalverband hier nachgebessert hat. Wir standen in einem engen Austausch mit den Verantwortlichen“, sagte Wunderling-Weilbier gegenüber unserer Zeitung. Er rechnet in den nächsten Wochen mit einer abschließenden Bewertung der eingereichten Dokumente. Die Schriftstücke, die mehr als 7000 Seiten stark sind, beinhalten auch 4500 Stellungnahmen des Regionalverbandes bezüglich Fragen und Einwänden von Bürgern. Die Zahl der „Einzelbelange“ beläuft sich nach Angaben von Verbandsdirektor Hennig Brandes auf rund 22.000. Brandes sagte am Rande der Versammlung, die Änderungen in der Beschlussvorlage seien ausschließlich „präzisierender und klarstellender Art“. Grundlegendes wie die für den Windkraft-Ausbau vorgesehenen Flächen bleibe von den Änderungen unberührt. Der Braunschweiger Ingo Schramm (FDP) und die Peiner Grüne Elke Kentner kritisierten dennoch mit deutlichen Worten die Länge des Genehmigungsverfahrens. „Ich stimme nur zu, damit diese Farce endlich ein Ende hat. Es muss Klarheit für alle Beteiligten und Betroffene herrschen, auch für die, die gegen die Windkraft-Pläne noch juristisch vorgehen wollen“, sagte Schramm.

AfD-Politiker wollte Sitzung verhindern: Kommunalrechtlich nicht in Ordnung

Ein Antrag zur Geschäftsordnung des AfD-Politikers Gunnar Scherf war zu Beginn der Versammlung abgelehnt worden. Scherf hatte sich unzureichend, vor allem aber zu spät über die Änderungen in der Beschlussvorlage des Regionalverbandes informiert gefühlt. „Diese Sitzung ist kommunalrechtlich nicht in Ordnung“, sagte Scherf. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Zurück zum Windkraftausbau. Nicht nur in unserer Region stockt er. Das belegen neueste Zahlen. Zwar steigt der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strommix, doch die Boomjahre in Deutschland scheinen vorbei. So gingen in Niedersachsen im Jahr 2019 nur 54 Anlagen in Betrieb. Die Gesamtleistung dieser Anlagen lag bei 181,2 Megawatt – ein Minus von rund 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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