Niedersachsen: Behörden suchen nach möglichen Rechtsterroristen

Hannover/Bremen.  Auch Bremen und Hamburg sind nach dem Hanau-Attentat verstärkt auf der Hut: Die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge habe sich bundesweit erhöht.

Die Niedersächsischen Behörden sind nach den tödlichen Vorfällen von Hanau auf der Hut vor rechtsterroristischen Anschlägen. (Archivbild)

Die Niedersächsischen Behörden sind nach den tödlichen Vorfällen von Hanau auf der Hut vor rechtsterroristischen Anschlägen. (Archivbild)

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Die Sicherheitsbehörden im Norden wappnen sich gegen einen neuen Typ rechter Terroristen. Beim Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 hat er zugeschlagen, genauso bei den tödlichen Schüssen in Hanau auf Menschen mit ausländischen Wurzeln vergangene Woche.

Die mutmaßlichen Täter waren der Polizei vorher nicht bekannt, sie gehörten nicht zu rechtsextremen Gruppen. Sie wussten sich aber in ihrem rassistischen Weltbild über das Internet verbunden mit Gesinnungsgenossen. Beim Schützen von Hanau kamen offensichtliche psychische Störungen dazu.

Innenminister Pistorius: „Jeder soll in Niedersachsen angstfrei leben können“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte den Terror von rechts „aktuell die größte Bedrohung unserer Demokratie, unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres demokratischen Staates“. Er traf sich am Montag mit Vertretern muslimischer Gemeinden und sicherte ihnen Schutz vor Rassismus und Gewalt zu. „Jeder Mensch hat Anspruch darauf, in Niedersachsen angstfrei leben zu können“, sagte Pistorius.

Die Sicherheitsbehörden überprüften fortlaufend, ob sie ihre Schutzmaßnahmen weiter erhöhen müssten. Im Landtag in Hannover wurde am Dienstag über die Lehren aus dem Hanauer Anschlag beraten.

Bremer Sonderkommission soll noch unbekannte Rechtsextreme aufdecken

Doch wie findet man potenzielle Täter, bevor sie zuschlagen? „Wenn jemand alleine zuhause sitzt, vor seinem Monitor, sich selber radikalisiert, dann bekommt das niemand mit“, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. „Das ist das neue an der Situation, dass wir ein riesiges Dunkelfeld haben.“ Um dieses Dunkelfeld aufzuhellen, sollen Polizei und Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland personell verstärkt werden. Hamburg ist diesen Weg nach Angaben der Innenbehörde schon im Sommer 2019 gegangen.

Gesucht werde nach Personen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt seien, die aber psychisch auffällig seien und sich rechtsextremistisch radikalisierten, sagte Mäurer.

Im Landeskriminalamt Bremen wird deshalb eine „Sonderkommission Rechtsextremismus“ eingesetzt. Dafür werden nach Angaben von Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn Ermittler und Analytiker zusammengezogen. Als teilweisen Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält nach Angaben seines Präsidenten Dierk Schittkowski zwei zusätzliche Mitarbeiter.

„Nach Hanau müssen wir von erhöhter rechtsterroristischer Gefahr ausgehen“

Außerdem wird beim Innensenator eine behördenübergreifende Task Force eingerichtet. Sie soll zum Beispiel die Waffenbesitzerlaubnisse von Personen überprüfen, die durch ihr Verhalten oder radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auffällig geworden sind.

In Hanau hatte ein junger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. „Nach Hanau müssen wir bundesweit von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgehen“, schrieb der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) darauf auf Twitter. dpa

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