Niedersachsens Landtag berät über Haushalt und Kindesmissbrauch

Hannover.  Wegen der Corona-Epidemie muss gespart werden. Zudem will der Landtag nach dem Kindesmissbrauch von Lügde eine Enquetekommission auf den Weg bringen.

Der niedersächsische Landtag setzt seine erste Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag (9 Uhr) mit Beratungen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort (Symbolbild).

Der niedersächsische Landtag setzt seine erste Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag (9 Uhr) mit Beratungen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort (Symbolbild).

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der niedersächsische Landtag setzt seine erste Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag (9 Uhr) mit Beratungen zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort. Dieser steht angesichts der Corona-Krise unter strikten Sparvorgaben, da die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen zu Ende ist. Es geht nach Ankündigung des Finanzministeriums um Krisenbewältigung.

Nach der jüngsten Steuerschätzung brechen die Einnahmen in diesem Jahr zwar nicht so stark ein wie befürchtet. Dafür müssen die Erwartungen für die kommenden Jahre weiter nach unten korrigiert werden, vor allem für 2021. Der Etat soll 35,9 Milliarden Euro umfassen – dafür wird eine Neuverschuldung von bis zu 853 Millionen Euro notwendig.

Corona-Krise: Steuereinnahmen werden wohl um über 2 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet

Auf neue politische Schwerpunkte will die Landesregierung angesichts der Corona-Krise im Haushalt für das kommende Jahr verzichten. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr werden nach der letzten Steuerschätzung wohl um über 2 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet – für zusätzliche politische Großprojekte gibt es daher schlicht keinen Spielraum. Eine „Rotstiftpolitik“ soll es aber auch nicht geben, hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt, bestehende Aufgaben würden fortgeführt.

Ein weiteres Investitionsprogramm im Jahr 2021, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, ist nicht vorgesehen. Gespart werden soll dafür schon jetzt: Im kommenden Jahr sollen die Einsparungen 200 Millionen Euro betragen, in den drei Folgejahren steigt diese Summe um jeweils 100 Millionen Euro an. Insgesamt betragen die Kürzungen bis 2024 damit 1,4 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft sich bis 2024 wieder stabilisiert hat, sollen die in der Corona-Krise aufgenommen Schulden über 25 Jahre abgetragen werden.

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Landtag berät über Kindesmissbrauch

Zudem will der Landtag nach dem massenhaften Kindesmissbrauch von Lügde mit Fehlern und Versäumnissen etwa beim Jugendamt Hameln am Dienstag eine Enquetekommission auf den Weg bringen. Das Ziel ist, Kinder künftig besser zu schützen. Das Jugendamt in Hameln hatte einem der Haupttäter von Lügde trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen. Eine Sonderermittlerin attestierte dem Amt in der vergangenen Woche schwere Fehler, aber kein strukturelles Versagen.

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