Gericht weist NPD-Klage gegen Weil zurück

Bückeburg.  Die Partei hatte Weil vorgeworfen, mit Tweets gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.

Im Streit um NPD-kritische Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet der Staatsgerichtshof am Dienstag, 24. November, seine Entscheidung. (Archivbild)

Im Streit um NPD-kritische Äußerungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet der Staatsgerichtshof am Dienstag, 24. November, seine Entscheidung. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war selbst nicht zur Verkündung in Bückeburg. Doch der niedersächsische Staatsgerichtshof entschied im Streit um NPD-kritische Tweets Weils so, wie der SPD-Politiker es erhofft und wohl auch erwartet hatte.

„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten waren gerechtfertigt“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts nach der Verkündung am Dienstag. Das Gericht bejaht zwar einen Eingriff Weils in den politischen Wettbewerb. „Der Antragsgegner kann seinen Eingriff aber damit rechtfertigen, dass er von einer ihm als Teil des Verfassungsorgans „Landesregierung“ zustehenden Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch gemacht hat“, so das Gericht.

Kritik an Demo gegen Journalisten

Die NPD wirft dem SPD-Politiker vor, Ende 2019 mit Twitter-Aussagen zu einer NPD-Demo gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. I„Rechtsextreme Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Pressefreiheit sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger der rechten Hetze entgegenstellen“, hatte Weil geschrieben - als Ministerpräsident. Weil hatte es weiter als perfide bezeichnet, dass die NPD „unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit“ demonstrieren wolle. Weil hatte 2019 auch an einer Gegendemonstration teilgenommen. Die NPD hatte gegen namentlich genannte Journalisten demonstriert, die über Rechtsextremismus berichten. Dies war als klarer Einschüchterungsversuch gewertet worden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte dennoch das Demonstrationsverbot der Polizeidirektion Hannover gegen die NPD-Veranstaltung aufgehoben.

„Teilhabe am politischen Wettbewerb“

Das Gericht hatte zu dem Verfahren mitgeteilt, es gehe um das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb gemäß Grundgesetz, in diesem Fall für den Landesverband der NPD. Der Staatsgerichtshof hatte auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten NPD-Verbotsverfahren verwiesen. Danach missachte die NPD die Grundprinzipien, die für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien. Weil hatte schon im Dezember 2019 betont, er sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen. Er sehe die Äußerungen durch die Verfassung gedeckt.

„Es gehört zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten sich schützend vor die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihrer Institutionen zustellen und die Bevölkerung für demokratiegefährdende Entwicklungen zu sensibilisieren sowie das bürgerschaftliche Engagement hiergegen zu stärken. Seine Neutralitätspflicht ist insoweit eingeschränkt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter.

Gerichtsentscheid hätte keine unmittelbaren Konsequenzen gehabt

Schon vorher war klar, dass auch ein festgestelltes Fehlverhalten keine unmittelbaren Konsequenzen gehabt hätte. Zunächst war die Zulässigkeit des sogenannten Organstreitverfahrens geprüft worden.

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