Verfassungsschutz beschäftigt sich mit AfD-Landesverband

Lesedauer: 2 Minuten
Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Hannover.  Eine Neubewertung der Gesamtpartei erfolge von Zeit zu Zeit. Das Land folgt einer Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich auch die niedersächsische Behörde weiter mit der Partei. Die AfD sei aktuell kein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes, teilte das Landesamt am Mittwoch mit. Eine Neubewertung der Gesamtpartei in Niedersachsen erfolge aber von Zeit zu Zeit. „Inwieweit Personen, die dem formell aufgelösten Flügel zuzurechnen sind, die Ausrichtung des Landesverbandes bestimmen, unterliegt der ständigen Bewertung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz“, sagte sein Präsident Bernhard Witthaut.

Land folgte damit einer Entscheidung des Bundesamtes

Die Behörde hatte im vergangenen Frühjahr den offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen sogenannten „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Das Land folgte damit einer Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Beim Verwaltungsgericht Hannover ist eine Klage der niedersächsischen AfD gegen die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz anhängig; einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Seit September 2018 ist die daraufhin aufgelöste AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA) Niedersachsen“ ebenso Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes.

Landesämter für Verfassungsschutz vom Bund informiert

Über die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall setzte der Präsident der Bundesbehörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz nach dpa-Informationen am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.

Mehr dazu:

„Verdachtsfall“- Verfassungsschutz beobachtet die AfD

Der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku bezeichnete dies als einen richtigen Schritt. „Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht.“ Auch der Linken-Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft, Nelson Janßen, betonte die Notwendigkeit eines strengen Blickes auf die AfD. „Die AfD als Ganzes - und eben nicht nur der sogenannte Flügel - verfolgt eine rassistische, antisemitische, antifeministische und nationalistische Agenda.“ dpa

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)