Proteste gegen Schutzmaßnahmen

Justizministerin zu Corona-Demos: Es geht nicht um die Pandemie

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Auf einer Demo gegen die Corona-Politik in Hamburg trägt ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Nein zur Impfpflicht". Nach der Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Havliza geht es den Demonstrierenden oft nur noch am Rande um die Pandemie.

Auf einer Demo gegen die Corona-Politik in Hamburg trägt ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Nein zur Impfpflicht". Nach der Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Havliza geht es den Demonstrierenden oft nur noch am Rande um die Pandemie.

Foto: Markus Scholz / dpa

Hannover.  „Menschen wollen den Rechtsstaat gezielt provozieren“, sagt Barbara Havliza zu Corona-Protesten. Gegen Straftaten werde vorgegangen.

Bei den Corona-Demonstrationen geht es nach Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza oft nur nach am Rande um die Pandemie. „Viele der Teilnehmer sind letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Sie beobachte bei den Demos „eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit“.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien sehr hohe Güter der Verfassung. „Aber hier wollen Menschen gezielt ausreizen, wie weit sie gehen können, um den Rechtsstaat zu provozieren und an manchen Stellen auszuhebeln. Wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen wir klare Kante zeigen.“ Die Polizei in Niedersachsen leiste derzeit großartige Arbeit zwischen gebotener Deeskalation und hartem Durchgreifen.

Kommt es zu Straftaten bei Corona-Demos, sollen schneller Urteile fallen

Nach Straftaten bei Corona-Demonstrationen sollen die Täter künftig rascher zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden aufgefordert, in geeigneten Fällen das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Dann soll es möglichst schnell zu einem Urteil kommen“, erläuterte die Ministerin. „Die Betroffenen sollen spüren, dass ihr Verhalten unmittelbare Konsequenzen hat. Das hätte dann durchaus Signalcharakter.“ Als Beispiel für ein Delikt mit beschleunigtem Verfahren nannte sie das Verletzen von Polizisten.

Laut Ministerium wird bei einem beschleunigten Verfahren die Zeitspanne zwischen Tat und Prozess auf ein Minimum verkürzt. So könne Tätern bei leichterer Kriminalität effektiv begegnet werden. Dies verhindere etwa, dass Täter im Falle kleinerer Delikte untertauchen, weil die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht vorlägen. Ein beschleunigtes Verfahren eigne sich jedoch nicht für jede Art von Kriminalität - etwa wenn die Tatumstände streitig und eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich seien. Das Verfahren gibt es den Angaben zufolge bereits seit den 1990ern Jahren. Zahlen für 2021 lagen noch nicht vor.

Oberverwaltungsgericht hat schon mehrere Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte in den vergangenen Monaten mehrere Corona-Maßnahmen im Bundesland außer Kraft gesetzt, etwa die 2G-Regel im Einzelhandel. Niedersachsen war zeitweise das einzige Bundesland in Deutschland, in dem auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen shoppen gehen konnten.

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Mit Blick auf das OVG sagte Havliza: „Besonders streng ist das OVG in Lüneburg im Vergleich zu anderen Gerichten nicht. In Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof erst in dieser Woche 2G im Einzelhandel gekippt. Auch hat das OVG Lüneburg viele Vorschriften aus den Corona-Verordnungen bestätigt, etwa die Weihnachtsruhe.“ Es sei ein wesentliches Merkmal einer föderalen Justiz, dass Gerichte in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

Ministerin spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

Die Ministerin sprach sich für eine Impfpflicht bei Erwachsenen aus. „Eine Art Nischen-Impfplicht für Menschen ab 50 halte ich für schwierig. Was machen wir, wenn eine neue Variante kommt, die auch Menschen unter 50 Jahren schwerer trifft? Juristisch sehe ich aber auch die Erwägung, dass eine Pflicht erst ab 50 das mildere Mittel wäre.“ Das Bundesgesundheitsministerium sei nun an der Reihe, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu formulieren.

Es werde sicherlich Menschen geben, die gegen eine Impfpflicht klagen, prophezeite Havliza. Das sei ihr gutes Recht. „Ich halte eine Impfpflicht jedoch für verfassungsrechtlich möglich. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist in meinen Augen ein legitimer Zweck für eine Impfpflicht.“ Wenn die Bundesregierung handwerklich sauber arbeite, werde ein entsprechendes Gesetz vor den Gerichten Bestand haben.

Schutz für Menschen mit anderen Erkrankungen, deren Operationen jetzt aufgeschoben werden

Havliza warnte davor, die Impfpflicht aufzuschieben, weil die Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante des Coronavirus milder verliefen. „Wir wissen nicht, was als Nächstes kommt. Ich denke dabei nicht nur an Corona-Patienten, sondern auch an abgesagte Operationen und Menschen mit anderen Erkrankungen. Da müssen die Betroffenen immer die Sorge haben, dass ihre Operationen verschoben werden, weil Betten für Covid-Patienten vorgehalten werden. Das zu verhindern, bekommen wir aus meiner Sicht nur mit einer Impfpflicht hin.“

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