Bürgerentscheid soll Schulstandorte in Alt-Lahstedt retten

Ilsede.  Eltern aus Adenstedt und Groß Lafferde haben den ersten Schritt – das Bürgerbegehren – eingeleitet: Exakt 1794 Unterschriften sind erforderlich.

An den Ersten Gemeinderat Michael Take (links) übergaben die Eltern Cord Pape (Adenstedt) und Diana Dettmer (Groß Lafferde) die Anzeige für das  Bürgerbegehren.

An den Ersten Gemeinderat Michael Take (links) übergaben die Eltern Cord Pape (Adenstedt) und Diana Dettmer (Groß Lafferde) die Anzeige für das Bürgerbegehren.

Foto: Privat

Die emotional geführte Grundschuldebatte in Ilsede – sie ist mit dem Beschluss des Gemeinderats erwartungsgemäß nicht zu Ende: Insbesondere im Namen der Eltern in diesen beiden Ortschaften haben Diana Dettmer (Groß Lafferde) und Cord Pape (Adenstedt) in der Rathausverwaltung die Anzeige für ein Bürgerbegehren überreicht – damit ist der erste Schritt für ein Bürgerentscheid getan, der zum Ziel hat: Erhalt der bisherigen einzügigen Grundschulstandorte in Adenstedt, Groß Lafferde und Gadenstedt.

Zur Erinnerung: Diese drei Standorte zu schließen und dafür eine neue dreizügige Grundschule in Gadenstedt für alle drei Ortschaften zu bauen – dafür hat sich der Gemeinderat Anfang Oktober mit knapper Mehrheit entschieden. Ein Beschluss, den Cord Pape – selbst Vater – scharf kritisiert: „Anstatt eine Zentral-Großgrundschule zu bauen, sollen die bewährten drei Grundschulstandorte erhalten und modernisiert werden“ – genau dies ist auch die Forderung des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids.

Für das Bürgerbegehren sind exakt 1794 Unterschriften erforderlich

Doch bevor es dazu kommt, müssen die Organisatoren Hürden überspringen. Nach einer Prüfung durch die Gemeindeverwaltung hat der Verwaltungsausschuss (VA) die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen – davon ist auch auszugehen. Für ein Bürgerbegehren benötigen die Initiatoren die Unterschrift von zehn Prozent aller Wahlberechtigten (ab 16 Jahre) in der Gemeinde Ilsede bei den vergangenen Kommunalwahlen 2016 – also exakt 1794 Unterschriften, rechnet Erster Gemeinderat Michael Take (Bürgermeister-Vertreter im Ilseder Rathaus) vor. Für das Unterschriftensammeln bleiben drei Monate Zeit nach Bekanntgabe der Ratsentscheidung, also bis zum 27. Januar. In Zeiten wie diesen in der Corona-Krise kann der VA aber auch eine Fristverlängerung auf maximal sechs Monate beschließen (also bis zum 27. April).

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme es zum Bürgerentscheid – und zwar an einem Sonntag mit den aus den Kommunalwahlen bekannten Wahllokalen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der erwähnten Frist. Sollte die Mehrheit der teilnehmenden Wahlberechtigten (ab 16 Jahre) dann mit Ja stimmen und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten in der Gemeinde Ilsede (also mindestens 3588 Wahlberechtigte) darstellen, wäre der Ratsbeschluss aufgehoben: Die drei bisherigen Grundschulstandorte in Gadenstedt, Adenstedt und Groß Lafferde blieben erhalten, der Neubau käme nicht. Allerdings kann der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt erneut über das Thema beraten – und anders als der Bürgerentscheid entscheiden. Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, wende sich an die Organisatoren unter rettet-die-grundschule@freenet.de per Mail.

„Unverständnis über den Ratsbeschluss für eine Zentral-Großgrundschule“

Elternvertreter Pape erläutert: „Nach der äußerst knappen Entscheidung im Gemeinderat haben uns viele Bürger angesprochen und ihr Unverständnis über den Ratsbeschluss für eine Zentral-Großgrundschule bekundet.“ Vor der Ratsentscheidung hätten die Eltern sehr viele Argumente für den Erhalt der drei Grundschulstandorte in Groß Lafferde, Adenstedt und Gadenstedt genannt und „hervorragende Möglichkeiten“ aufgezeigt, wie sich diese Standorte „ohne übertriebene Investitionen“ modernisieren ließen.

„Der Erhalt der Standorte stärkt die Dörfer und vermeidet eine unnötige Zentralisierung“, hebt Pape hervor: „Tägliche Busfahrten werden vermieden. Ein kurzer Fußweg an der frischen Luft ist besser, als lange im Bus zu sitzen.“ Die Corona-Pandemie zeige zudem, dass kleine Schulen mit wenigen Klassen weniger Risiko einer Ansteckung bedeuteten – „gerade dies ist aktuell sehr vielen Eltern wichtig“. Mit der Modernisierung der bestehenden Schulen sollen dem Adenstedter zufolge auch die Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb an allen drei Standorten geschaffen werden.

Kommentar von Harald Meyer, Redakteur der Braunschweiger Zeitung/Peiner Nachrichten:

„Die Versuchung, über ein Bürgerbegehren/einen Bürgerentscheid den ungeliebten Gemeinderatsbeschluss zu kippen und die kleinen Grundschulstandorte in Adenstedt/Groß Lafferde/Gadenstedt doch noch zu erhalten, ist offenbar zu groß gewesen. Ob diese Entscheidung allerdings klug gewesen ist, ist sehr zu bezweifeln, denn die Hürden sind hoch. Im Bürgerbegehren die 1794 Unterschriften zu bekommen, das mag – mit Klinkenputzen – noch gelingen. Beim Bürgerentscheid allerdings 20 Prozent – also 3588 Wahlberechtigte – „hinterm Ofen hervorzulocken“, sie also in die Wahllokale zu führen oder auch nur zur Briefwahl anzuhalten, erscheint dagegen als ein fast aussichtsloses Unterfangen. Ein Zahlenspiel mag das unterstreichen: Der Erhalt der drei Grundschulstandorte scheint nur in zwei der elf Ortschaften in der Gemeinde Ilsede ein wirkliches Thema zu sein – in Groß Lafferde und Adenstedt. Selbst in Gadenstedt dürften sich dagegen viele für den Ratsbeschluss aussprechen, sieht er doch eine Verbesserung für diesen Ort vor (eine dreizügige Schule statt einer einzügigen). Eines ist klar: Scheitert der Bürgerentscheid – und sei es nur aufgrund zu geringer Beteiligung – dürfte der Erhalt der kleinen Grundschulstandorte in Adenstedt/Groß Lafferde/Gadenstedt politisch „tot“, also unumkehrbar sein. Die Strabs-Gegner „Wir für Ilsede“ zeigen einen anderen Weg auf: Sie kandidieren bei den Kommunwahlen 2021 für den Gemeinderat und werden dort sicherlich mit immer neuen Anträgen versuchen, die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge doch noch abzuschaffen – zumal der Rat dann „neu“ zusammengestellt ist. Diese Möglichkeit nehmen sich aber die Kämpfer für den Erhalt der Grundschulstandorte in Adenstedt/Groß Lafferde/Gadenstedt, wenn zuvor der Bürgerentscheid gescheitert ist.“

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