Geschafft hat das Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids zum Erhalt von drei Grundschulstandorten in Alt-Lahstedt die erste Hürde: Dieses Begehren, das sich gegen den Mehrheitsbeschluss des Ilseder Gemeinderats richtet. ist rechtens und damit zulässig – das hat der Ilseder Verwaltungsausschuss (besetzt mit Gemeinderatsmitgliedern) entschieden.
Allerdings: Diese Hürde auf dem langen Weg hin zum erfolgreichen Bürgerentscheid ist die leichteste gewesen, die es nehmen gilt – das VA-Votum ist allgemein erwartet worden, war letztlich nur eine Formsache. Bis zum 27. Januar des nächsten Jahres haben die Initiatoren – insbesondere Eltern aus Adenstedt und Groß Lafferde – nun Zeit, gemeindeweit die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren einzusammeln: Es sind exakt 1794 Unterschriften (zehn Prozent aller Wahlberechtigten in der Gemeinde Ilsede bei den Kommunalwahlen 2016). Ob eine Fristverlängerung über den 27. Januar hinaus möglich ist, hängt von dem dann aktuellen Stand der Pandemie ab.
„Bürgerentscheid nicht am Tag einer Wahl“
Die jetzigen Grundschulstandorte in Adenstedt, Groß Lafferde und Gadenstedt schließen und statt dessen eine dreizügige Grundschule in Gadenstedt für alle drei Orte bauen: Diesen Gemeinderatsbeschluss wollen die Organisatoren des Bürgerbegehrens kippen – alle drei Grundschulstandorte sollen vielmehr erhalten bleiben. Sollten beim Bürgerbegehren genügend Unterschriften zusammenkommen, gäbe es im nächsten Jahr den Bürgerentscheid: Dann allerdings müssten mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (ab 16 Jahre) abstimmen (also gemeindeweit mindestens 3588 Wahlberechtigte ) – und die Mehrheit müsste sich für den Erhalt der Standorte aussprechen. Die Stimmabgabe erfolgt beim Bürgerentscheid entweder am Abstimmungstag in einem Wahllokal oder per Briefwahl. „Der Bürgerentscheid darf nicht am gleichen Tag einer Wahl stattfinden“, informiert Michael Take, Bürgermeister-Vertreter im Ilseder Rathaus – also nicht im nächsten Jahr am Tag der Kommunalwahlen oder der Bundestagswahl.
Wer das Bürgerbegehren unterstützen möchte, wende sich an die Organisatoren unter rettet-die-grundschule@freenet.de per Mail.