Gemeinde Vechelde gibt 619.181 Euro fürs Peiner Klinikum

Vechelde.  SPD und Grüne setzen diese Zahlung an den Landkreis Peine durch, die CDU lehnt sie bis auf Gundi Urban ab.

Den vom Landkreis erbetenen Anteil zahlt die Gemeinde Vechelde für die Rekommunalisierung des Peiner Klinikums.

Den vom Landkreis erbetenen Anteil zahlt die Gemeinde Vechelde für die Rekommunalisierung des Peiner Klinikums.

Foto: Archiv

Exakt um 619.181 Euro geht es, und darum ist im Vechelder Gemeinderat ein intensiver Streit zwischen SPD und CDU entbrannt. 619.181 Euro, die die Ostkreisgemeinde für den Rückkauf des Peiner Klinikums als Einmalzahlung dem Landkreis hinlegen soll – und wird: Gegen die Stimmen der CDU – bei Enthaltung von Gundi Urban (CDU) – hat sich der Gemeinderat für die Zahlung entschieden.

Für Entsetzen bei der SPD sorgt die Mutmaßung des Oppositionsführers Uwe Flamm (CDU), der Landkreis sei nicht in der Lage, ein Krankenhaus zu führen – ihre Unfähigkeit habe die Kreisverwaltung jetzt wieder bewiesen bei den gescheiterten Verhandlungen mit Corinna Jendges zur Klinikum-Geschäftsführerin. Zudem wirft er dem Kreisverwaltung „Erpressung“ vor nach dem Motto „Entweder die Gemeinde zahlt das Geld, oder es die Kreisumlage wird erhöht“.

„Der Landkreis kann ein Krankenhaus betreiben“

„Selbstverständlich kann der Landkreis ein Krankenhaus betreiben“, hält SPD-Fraktionschef Romec Manns, zugleich Kreistagsmitglied, dagegen und betont, die Gemeinde Vechelde habe ein „handfestes Interesse am Peiner Klinikum“. So gebe es „Menschen in der Gemeinde, die im Krankenhaus arbeiten“. Süffisant stellt Manns fest, die CDU-Kreistagsfraktion habe bei einer Enthaltung (Hans-Werner Fechner aus Bodenstedt) für die Übernahme des Klinikums durch den Landkreis gestimmt, im Vechelder Gemeinderat bedeute aber die Zahlungsverweigerung die Ablehnung des Krankenhauses – die „CDU redet also doppelzüngig“.

Ein Vorwurf, den Fechner scharf zurückweist: Zuständig für das Krankenhaus sei der Landkreis und nicht die Gemeinde – deshalb dürfe auch kein Geld aus dem Gemeindesäckel fließen. Wolfgang Kaller (CDU) stellt fest: „Ich bin nicht gegen die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis, denn auch ich will eine ambulante und stationäre Versorgung im Kreisgebiet.“ Allerdings habe das Land noch im Februar festgestellt, es gebe niedersachsenweit zu viele Krankenhäuser – die Folge sei, sie ließen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Weil es „zu viele offene Frage “, dürfe man die 619.181 Euro nicht zahlen.

„Die Vechelder werden dankbar für das Peiner Klinikum sein“

Heuchlerisches Verhalten wirft Gemeinderats- und Kreistagsmitglied Hartmut Marotz der CDU vor, denn: „Sie ist für das Krankenhaus, will aber nichts geben.“ Und setzt hinzu: „Die Vechelder werden dankbar sein, wenn sie die Hilfe des Peiner Krankenhauses brauchen.“ Doris Meyermann (Grüne), ebenfalls in den beiden Gremien vertreten, meint: „Die CDU soll sich ehrlich machen und erklären: Will sie das Krankenhaus erhalten, oder will sie sich nicht beteiligen?“ Nach den Plänen des Landkreises soll sich jede Landgemeinde – je nach Einwohnerzahl – am Rückkauf des Klinikums finanziell beteiligen: Insgesamt sollen so drei Millionen Euro zusammenkommen.

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