Grundrente: SPD-Chef Walter-Borjans provoziert die Union Berlin.Der Gesetzesentwurf zur Grundrente hat einen neuen Koalitionsstreit entfacht. SPD-Chef Walter-Borjans will den Anspruch ausweiten.
EU kürzt Hilfsgelder für die Türkei um 75 Prozent Berlin. Außenbeauftragter Borrell nennt Gasstreit im Mittelmeer und Militäroffensive in Syrien als Gründe
Altmaier will Mittelstand mit 555 Millionen Euro fördern Berlin. Das Wirtschaftsministerium will junge Firmen stärker fördern. Für Minister Altmaier ist es eine weitere Annäherung an den Mittelstand.
Impeachment: O.J.-Simpson-Anwalt in Trumps Verteidigerteam Washington. Alan Dershowitz, Anwalt und Ex-Verteidiger von O.J. Simpson, wird den US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren vertreten.
Libyen-Konferenz in Berlin: Kann Merkel den Frieden bringen? Berlin/Brüssel. Dass die Libyen-Konferenz in Berlin überhaupt zustande kommt, scheint ein Erfolg zu sein. Was noch von dem Treffen zu erwarten ist.
„Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal Berlin/Bielefeld. Der Staatsschutz kassierte in Bielefeld provokante Plakate der Satirepartei „Die Partei“ ein. Die Staatsanwaltschaft gab sie zurück. 2
EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz Brüssel/Berlin/Athen Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen,…
Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an Hamburg/Kreuth Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei "Teamplayer". CDU-Chefin…
Bundestag debattiert: Kommt überall Tempo 30 in Städten? Berlin. Immer wieder gibt es Schlagzeilen über tödliche Verkehrsunfälle mit Radfahrern und Fußgängern. Die Bundesregierung will gegensteuern.
O.J.-Simpson-Anwalt verstärkt Trumps Verteidigerteam Washington Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump formiert sich dessen Verteidigerteam, dem prominente Juristen angehören sollen.…
Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt Kiew Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das…
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Ermittler erhalten mehr Rechte Berlin. Der Bundestag hat Ermittlern mehr Möglichkeiten gegeben, gegen Kindesmissbrauch und -pornografie vorzugehen. Welche Taktik erlaubt ist.
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung Hamburg Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht…
TikTok-App: Das sagt der Chef zum Umgang mit Polit-Inhalten Berlin. Ein Video auf TikTok sorgt für Angst vor dem Dritten Weltkrieg. Der Kinderschutzbund nimmt jetzt Eltern und Medien in die Pflicht.
Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler Berlin Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD… 1
Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben Berlin Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt…
