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Politik

Kritik an Bundes-Notbremse: Nächster Reinfall für Merkel?

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre erste Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten.

BerlinDas Gesetz zur bundeseinheitlichen Notbrems-Regelung soll am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden. Doch die Kritik daran wächst.

Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen zu einer Pressekonferenz.
Machtkampf der Union: Wohl keine Entscheidung am Sonntag

Berlin. Söder oder Laschet - wer wird Unions-Kanzlerkandidat? Die Personalie sollte eigentlich bis Sonntag geklärt werden. Mehr im Newsblog.

  • 1
Die Ärztinnen und Ärzte in Brasilien kämpfen in der Corona-Pandemie um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten.
Brasilien: Corona-Patienten werden bei Bewusstsein intubiert

Mexiko-Stadt/São Paulo In Brasiliens Kliniken fehlt es in der Corona-Pandemie an allem. Doch der Staat reagiert nicht. Leiden müssen darunter die Patienten.

Die Sonne steht am Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Das Parlament soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.
Notbremse: Wann kommen die härteren Lockdown-Regeln?

Berlin. Ausgangssperren, Testpflicht in Betrieben, mehr Kinderkrankentage: Regierung beschließt einheitliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

  • 1
Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser drohen Engpässe.
Intensivstationen: „Die nächsten Tage werden sehr kritisch“

Berlin. In ganz Deutschland fordern Intensivmediziner harte Corona-Maßnahmen. Die Lage auf den Stationen wird derweil immer dramatischer.

Scheitert mit zwei Gesetzesinitiativen bisher am Widerstand der Unionsfraktion: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Lambrecht: Kanzleramt „blockiert“ beim Kampf gegen rechts

Berlin. Zwei Gesetze im Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus stocken in der Koalition. Die Justizministerin macht Kanzlerin Vorwürfe

  • 1
Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt: Olaf Scholz.
Update Bundesregierung hält an Corona-Notbremse fest

Berlin Die Corona-Zahlen müssen sinken, darin sind sich fast alle einig. Die bundeseinheitliche Notbremse soll das bewerkstelligen, wird aber seit Tagen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch Gottesdienstbesuchern.
Update Trauer um 80 000 Corona-Tote

Berlin Die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet. In einer Gedenkveranstaltung versichert Bundespräsident Frank-Walter Steinmer den Hinterbliebenen, dass…

Andrej Babis (r.), Ministerpräsident von Tschechien, und Jan Hamacek, Innenminister von Tschechien, während einer außerordentlichen Pressekonferenz.
Prag weist wegen Explosion in Munitionslager 18 Russen aus

Prag Die Vorwürfe wiegen schwer: Russische Spione sollen an der Explosion eines Munitionslagers im Nato-Bündnisstaat Tschechien beteiligt gewesen sein.…

Fotogalerien und Videos
  • Armin Laschet ist Vorsitzender der CDU und will Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Das ist der Mann aus Aachen.

    Das ist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet

  • Söder und Laschet in K-Frage offenbar weiter uneins

    Söder und Laschet in K-Frage offenbar weiter uneins

  • Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus

    Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus

  • Merkel, Macron und Selenskyj fordern russischen Truppenabzug von Grenze zu Ukraine

    Merkel, Macron und Selenskyj fordern russischen Truppenabzug von…

  • Ukraine-Konflikt: Wir werden die Grenze verteidigen

    Ukraine-Konflikt: "Wir werden die Grenze verteidigen"

  • Biden wirbt für Treffen mit Putin - trotz Streits

    Biden wirbt für Treffen mit Putin - trotz Streits

  • US-Außenminister zu Überraschungsbesuch in Kabul

    US-Außenminister zu Überraschungsbesuch in Kabul

  • Spahn ruft Länder zu Corona-Sofortmaßnahmen auf

    Spahn ruft Länder zu Corona-Sofortmaßnahmen auf

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt auf dem Rollfeld im Camp Pamir in Kundus an.
AKK will Helfer der Bundeswehr in Sicherheit bringen

Berlin "Gemeinsam rein, gemeinsam raus":, sagt die Nato in Afghanistan. Aber auch einheimische Mitarbeiter der Bundeswehr müssen vor Racheakten der Taliban…

  • 1
Hatte im August einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war in Deutschland behandelt worden: Alexej Nawalny.
Nawalnys Ärzte warnen vor Herzstillstand

Moskau Seit rund zweieinhalb Wochen ist der Kremlgegner Alexey Nawalny im Hungerstreik. Ärzte sind ernsthaft besorgt. Angeblich ist der 44-Jährige bereits…

Die iranische Nuklearanlage Natans.
Anschlag auf Atomanlage - Iran fahndet nach einem Flüchtigen

Teheran Nach dem Angriff auf die Atomanlage Natans von Anfang April hat Teheran einen Drahtzieher identifiziert. Für den Anschlag wird der Erzfeind Israel…

Demonstranten nehmen an einem Protestmarsch nach dem Tod von Daunte Wright teil.
Polizeigewalt: Tausend Tote jährlich und kaum Folgen

New York Jedes Jahr erschießen US-Polizisten im Dienst rund 1000 Menschen - und in mehr als 98 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Anklage. Woran liegt das?

Wirft der Opposition vor, einen gewaltsamen Umsturz zu planen: Alexander Lukaschenko.
Geheimdienste verhindern angeblich Anschlag auf Lukaschenko

Minsk Ist in Belarus ein bewaffneter Aufstand vorbereitet worden, bei dem die Führung hätte gestürzt, der Präsident, seine Familie und hochrangige Beamte…

Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht: Christine Lambrecht.
Ministerin hält Kanzleramt Blockade vor

Berlin SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der…

Eine achtzigjährige wird in einem Impfzentrum gegen das Coronavirus geimpft.
Bewirken die Corona-Impfungen schon etwas?

Berlin Etwa jeder Fünfte in Deutschland hat mittlerweile mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Bessert sich dadurch die Pandemie-Lage?

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