So wollen die USA Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen

Washington  Am Montag treten umfangreiche US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Was bezweckt Washington? Wie reagiert Teheran? Ein Überblick.

Wachmann auf dem Gelände des iranischen Öl-Komplexes Mahshah: Die US-Regierung will die Öl-Exporte des Landes auf Null bringen.

Wachmann auf dem Gelände des iranischen Öl-Komplexes Mahshah: Die US-Regierung will die Öl-Exporte des Landes auf Null bringen.

Foto: Abedin Taherkenareh / dpa

Den Ölpreis nicht aus den Fugen geraten lassen und gleichzeitig das Mullah-Regime an den Verhandlungstisch zwingen – das ist der Plan der amerikanischen Regierung bei den Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die Montagmorgen um 6 Uhr MEZ in Kraft getreten sind.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist das Ziel von US-Präsident Donald Trump?

Trump will die Regierung in Teheran in eine neues Atomabkommen treiben, das bestehende ist ihm nicht hart genug. Der neue „Deal“ soll Irans expansive Regionalpolitik (Unterstützung der Hisbollah im Libanon, Militäreinsätze in Syrien, Irak und Jemen etc.) und die Fortsetzung der Raketenprogramme eindämmen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagt: „Dem Regime sollen die Gelder entzogen werden, mit denen es Tod und Zerstörung in der Welt verbreitet.“ Dazu will Trump den Mullahs die Haupt-Einnahmequelle trockenlegen: Öl steht für vier Fünftel der Exporte des Iran.

Hat der Ansatz Erfolg?

Bisherige Sanktionen haben dem Iran zugesetzt. Die Preise sind enorm gestiegen. Die Währung hat stark an Wert verloren. Viele Bürger klagen verschlechterte Lebensbedingungen. Das setzt Präsident Hassan Ruhani unter Druck.

Allein die Aussicht auf weitere US-Sanktionen hat den Verkauf von iranischem Öl von Mai (2,8 Millionen Barrel am Tag) auf 1,6 Millionen Barrel im September sinken lassen. Trumps Hardliner in der Regierung, Sicherheitsberater John Bolton, will die Exporte sofort auf Null bringen. Aber damit steht er noch allein.

Wie sieht die Realität aus?

Trump sagt, der Iran werde so massiv wie nie boykottiert und perspektivisch beim Öl auf Null gefahren. Hinter der Fassade sieht es anders aus. China kauft jeden Tag 800.000 Barrel Öl aus dem Iran. Indien, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Südkorea und Japan liegen nach Angaben der Wirtschaftsexperten von TankerTrackers.com jeweils über 100.000 Barrel am Tag.

Die Finanzquellen für die Mullahs, um ihre aus US-Sicht zerstörerische Politik fortzusetzen, versiegen also nicht. Trump trägt der Lage Rechnung, indem er acht Ländern Ausnahmen zugestehen will. Sie sollen am Montag offiziell genannt werden.

Der exklusive Club der Atommächte
Der exklusive Club der Atommächte

Wie begründet die US-Regierung die Ausnahmen?

Außenminister Pompeo erklärte, dass die betroffenen Länder mittelfristig ganz auf Öl-Importe aus dem Iran verzichten werden und außerdem auf anderen Gebieten „hilfreich sind“. Teheran hält dagegen: Trotz der Sanktionen werde man auch künftig täglich eine Million Barrel exportieren.

Welche anderen Instrumente haben die Amerikaner?

Geldinstitute, die mit iranischen Partnern Geschäfte machen, dürfen in den USA nicht mehr tätig sein. Washington drängt zudem darauf, den Iran aus dem internationalen Transaktionssystem Swift – angesiedelt in Belgien – auszuschließen.

Finanzminister Steve Mnuchin will dazu am Montag 700 iranische Unternehmen und Persönlichkeiten auf eine „schwarze Liste“ setzen. Handel mit diesen soll Strafmaßnahmen zur Folge haben.

Wie steht die EU zu den US-Sanktionen?

Die EU lehnt wie Russland die Aufkündigung des Atomabkommens ab. Deutschland, Frankreich und England als Mitunterzeichner bewerten das Abkommen als wirksam, solange der Iran die Auflagen erfüllt und keine atomaren Aktivitäten startet. Den von Trump angeordneten Öl-Boykott bedauern die Europäer.

Brüssel bastelt derzeit an einem rechtlichen Konstrukt, das es kleineren und mittleren EU-Unternehmen ermöglichen soll, weiter mit Teheran Handel zu treiben zu können. Washington läuft dagegen Sturm. Bisher hat sich noch kein EU-Land einverstanden erklärt, diese neue Gesellschaft zu beherbergen.

Große Konzerne (Siemens und Daimler in Deutschland, Total, Peugeot und Renault in Frankreich etc.) haben unterdessen ihr Iran-Business auf Eis gelegt; aus Angst, sonst auf dem US-Markt ausgeschaltet zu werden.

Deutschland hat Ausfuhren hiesiger Unternehmen in den Iran seit 2016 mit Hermes-Bürgschaften im Volumen von rund einer Milliarde Euro abgesichert. Öl spielt hier keine substanzielle Rolle. 2017 kam nicht mal ein Prozent der Öl-Einfuhren nach Deutschland aus dem Iran.

Gehen die Preise für Heizöl und Benzin jetzt nach oben?

Einige Experten schließen im Extremfall einen Anstieg auf 100 Dollar pro Barrel ab Anfang nächsten Jahres nicht aus, was die Weltwirtschaft empfindlich treffen würde. Andere gehen davon aus, dass die Opec den Ausfall iranischen Öls ausgleichen wird. Derzeit liegt der Preis pro Barrel bei rund 63 US-Dollar.

Was sagt der Iran zu den Sanktionen?

Die Regierung in Teheran liefert Durchhalteparolen. Amerika werde bei dem Versuch scheitern, „unsere große und stolze Nation“ zu brechen, sagte eine Sprecher. Von der EU erwartet Außenminister Zarif die baldige Einsetzung der besagten Zweckgesellschaft, um die Handelswege wenigstens teilweise offen zu halten. Andernfalls fühlt sich der Iran nicht mehr an das Atomabkommen gebunden.

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