Verdacht: US-Präsident Trump wollte Joe Biden belasten

Washington.  US-Präsident Trump soll die Ukraine gedrängt haben, Material gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu beschaffen.

Am Telefon soll Trump seinen Kollegen Selenskyj gedrängt haben, Joe Biden in Misskredit zu bringen.

Am Telefon soll Trump seinen Kollegen Selenskyj gedrängt haben, Joe Biden in Misskredit zu bringen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Pete Marovich / picture alliance / newscom

Schwerwiegender Verdacht gegen US-Präsident Donald Trump: Er soll den ukrainischen Präsidenten persönlich bedrängt haben, seinen möglichen demokratischen Herausforderer für 2020, Joe Biden, durch juristische Ermittlungen in Misskredit zu bringen.

Wie mehrere US-Medien angeführt durch das „Wall Street Journal“ berichten, habe Trump seinen Amtskollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, in einem Telefonat im Juli „acht Mal“ aufgefordert, unternehmerische Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe zu nehmen. Das Blatt beruft sich auf Insider im Weißen Haus.

Hunter Biden war zu der Zeit, als sein Vater Vizepräsident von Barack Obama und für die Ukraine zuständig war, unternehmerisch für den ukrainischen Gaskonzern Burisma tätig. Gegen das Unternehmen gab es Korruptionsermittlungen. Infolgedessen wurde der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin auf westlichen Druck hin entlassen.

Donald Trump weist Anschuldigungen als Intrige zurück

Trump soll gegenüber Selenskyj ein bislang nicht bekanntes Entgegenkommen oder Versprechen signalisiert haben, falls die ukrainische Justiz den Sprössling Bidens erneut aufs Korn nimmt. Trump habe mehrfach betont, so das „Wall Street Journal“, dass sich das amerikanisch-ukrainische Verhältnis entscheidend verbessern könne, wenn Kiew entschlossen bestimmte Korruptionsfälle angehen würde.

Ob vorübergehend von den USA blockierte und inzwischen angewiesene Hilfszahlungen an die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar damit in Zusammenhang stehen, ist unklar. Als Mittelsmann diente Trump seinen Amtskollegen Rudy Giuliani an. Der frühere New Yorker Bürgermeister ist Trumps Privat-Anwalt. Im Sender CNN bestätigte er, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens gedrängt zu haben. Zitat: „Natürlich habe ich das getan.“

Joe Biden erbost ob des Machtmissbrauchs von Trump

Joe Biden reagierte erschüttert: „Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“, erklärte er und sprach von „klarer Korruption“. Trump müsse unverzüglich die Mitschrift des Telefonats mit Selenskyj veröffentlichen.

Trump in San Diego nicht willkommen
Trump in San Diego nicht willkommen

Trump wies die Anschuldigungen als Beispiel für eine Intrige „radikal-linker Demokraten“ im Verein mit voreingenommenen Medien zurück. Die inkriminierte Unterhaltung sei „total angemessen gewesen“, sagte Trump in Washington, ohne ins Detail zu gehen. Dafür gebe es Ohrenzeugen.

Vorgehen könnte US-Präsident Trump sein Amt kosten

Unter diesen muss mindestens eine Person gewesen sein, die den Fall anders bewertet; nämlich im Kern als unethischen Versuch des amtierenden US-Präsidenten, eine auswärtige Regierung in eine Schmutzkampagne gegen den in Umfragen führenden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu ziehen. Ein Vorwurf, der nach Ansicht von Experten in Washington und Teilen der demokratischen Partei ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen könnte.

Fest steht, dass Mitte August ein Geheimdienstmitarbeiter im Weißen Haus Beschwerde eingelegt hat. Er wählte vorschriftsmäßig den Dienstweg, als er intern über „beunruhigende“ Gespräche Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, sprich: mit Selenskyj, berichtete. Der Rechtsaufseher der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, prüfte die Eingabe nach Recherchen von „Washington Post“ und „New York Times“ und bewertete sie als „glaubwürdig und dringlich“. Unter anderem, weil es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt habe. Er gab die Verschlusssache weiter an Joseph Maguire, den obersten US-Geheimdienstkoordinator.

US-Kongress lädt obersten Geheimdienstkoordinator vor

Maguire hätte dem Prozedere nach unmittelbar die zuständigen Kongressausschüsse informieren müssen. Aber er weigerte sich nach Rücksprache mit dem Justizministerium und verwies auf präsidiale Privilegien. Atkinson setzte die Parlamentarier an seinem Vorgesetzten vorbei ins Bild. Er nannte dabei ausweislich öffentlich bekannter Schriftwechsel weder Namen noch Details. Maguire muss nun am kommenden Donnerstag im Kongress aussagen.

Trump und Selenskyj treffen sich am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Affäre, die das politische Washington elektrisiert und in der viele Fragen offen sind, steht erst ganz am Anfang.

Trump selbst steht im Verdacht, mit Russland gemeinsame Sache gemacht zu haben, um die Präsidentenwahl 2016 zu gewinnen. Der Sonderermittler Robert Mueller hat am 22. März einen Untersuchungsbericht dazu abgeliefert . Demnach hat sich der Verdacht auf eine Komplizenschaft zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau nicht erhärtet. Doch Mueller schreibt, er könne Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprechen.

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