Impeachment eröffnet: Wie geht es für Trump jetzt weiter?

Berlin.  Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gestimmt – ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.

Lob und Kritik für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump muss sich als dritter Präsident der US-Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend für die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Wie gefährlich ist das Verfahren für den Chef des Weißen Hauses – der knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen um eine zweite Amtszeit kämpft? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist am Mittwoch im Repräsentantenhaus passiert?

Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, eine der beiden Parlamentskammern des US-Kongresses, stimmten über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ab. Alle Abgeordneten der Republikaner votierten geschlossen dagegen, fast alle Demokraten dafür.

Der historischen Abstimmung war eine fast zwölfstündige Sitzung mit heftigen Debatten vorausgegangen. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.

Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, allein aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft seien sie besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie: „Er hat uns keine Wahl gelassen.“ Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kammer, Adam Schiff, sagte, das Repräsentantenhaus habe seine Pflicht erfüllt. Nun sei der Senat an der Reihe.

Pelosi: Trump hat uns keine Wahl gelassen
Pelosi- Trump hat uns keine Wahl gelassen

Was ist der Kern der Vorwürfe gegen Trump?

Im Zentrum steht die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Schlüsselmoment ist eine Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli, von dem das Weiße Haus später eine Mitschrift veröffentlichte.

Hintergrund: Biden soll 2015 als US-Vizepräsident die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin verlangt haben. Nach Trumps Version, um seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Dieser saß zu der Zeit im Verwaltungsrat des ukrainischen Energiekonzerns Burisma.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung der Ermittlungen gegen Joe Biden ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Trump habe die Ermittlungen in dieser Sache blockiert.

Während der Abstimmung am Mittwoch schrieb Joe Biden auf Twitter: „Präsident Trump hat seine Macht missbraucht, seinen Amtseid verletzt und unsere Nation verraten.“ In den Vereinigten Staaten von Amerika stehe niemand über dem Gesetz, „nicht einmal der Präsident“.

Biden fordert Trumps Amtsenthebung
Biden fordert Trumps Amtsenthebung

Wie ist das weitere Verfahren?

Der Ball liegt nun im Spielfeld des Senats. Der untersucht wie eine Geschworenen-Jury die Anklagepunkte. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Um Trump aus dem Amt zu kegeln, wäre eine Zweidrittelmehrheit – also 67 Stimmen – nötig. Angesichts der Willfährigkeit, in der die Republikaner Trump verbunden sind, ist dies höchst unwahrscheinlich. Doch schon die Eröffnung des Verfahrens ist ein Makel für den US-Präsidenten.

Im Januar soll der Prozess beginnen. Zum genauen Zeitplan und zu der Frage, wie das Prozedere im Senat aussehen solle, äußerte sich die Demokratin Pelosi am Mittwochabend nicht näher. Über den Ablauf – ob er kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden – gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern.

Wie gefährlich ist das für Trump?

Die Demokraten wissen, dass die erforderliche Senatsmehrheit für eine Amtsenthebung nach derzeitigem Stand illusorisch ist. Aber sie setzen auf den Druck der öffentlichen Meinung – und hoffen dabei auf den Nixon-Effekt. Wegen des Einbruchs in die Wahlkampf-Zentrale der Demokraten hatte im Mai 1973 erstmals der Watergate-Untersuchungsausschuss getagt.

Im Zuge der Impeachment-Ermittlungen drehte sich die öffentliche Meinung gegen den republikanischen Präsidenten Richard Nixon. Dessen Zustimmungswerte sanken von 65 Prozent im Februar 1973 auf 24 Prozent im August 1974. Am 9. August trat Nixon zurück.

US-Demokraten sehen größere Unterstützung für Amtsenthebungsverfahren
US-Demokraten sehen größere Unterstützung für Amtsenthebungsverfahren

Wo liegen die Risiken für die Demokraten?

Trump liebt die Opferrolle und inszeniert sich als letzter Aufrechter in einer Welt, die sich auf ihn eingeschossen hat. Das Amtsenthebungsverfahren könnte genau die Bühne sein, um die Demokraten als Racheengel zu brandmarken, die die Niederlage von 2016 nicht verwunden haben. Schmettert der Senat die Anklage ab, wird Trump das Ganze als Propaganda-Erfolg für sich ummünzen.

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, sah die Risiken und war ursprünglich gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Doch nachdem die Ukraine-Affäre publik wurde, konnte sie sich dem innerparteilichen Druck nicht entziehen. (mit dpa)

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