Brexit-Newsblog: „No, Non, Nein“ – Johnson gegen Kompromisse

Berlin/London.  Für viele ist es ein Trauerspiel, jetzt wird es wahr: Großbritannien ist aus der EU ausgetreten. Alle Entwicklungen hier im Newsblog.

Britische Europa-Abgeordnete packen ihre Koffer

Mit dem Brexit verlassen 73 britische Abgeordnete am 31. Januar das EU-Parlament. Darunter sind Politik-Veteranen und junge Abgeordnete, deren Mandat nur wenige Monate währte; aber auch Brexiteers, die jetzt ihren Triumph feiern.

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  • Der Brexit kommt ist Realität: in der Nacht zu Samstag ist Großbritannien aus der EU ausgetreten
  • Boris Johnson gibt nun einen harten Kurs vor – ohne Kompromisse
  • Vor dem Parlament in London feierten Befürworte bei Sekt, Bier und Musik den Austritt
  • Kritiker sehen vor allem eine wirtschaftliche Ungewissheit
  • Die britischen Abgeordneten verließen am Freitagmorgen das Europaparlament
  • Ein historisches Ereignis: Noch nie hat ein Land die Europäische Union verlassen

Der Brexit ist Realität: Was vor einigen Monaten noch relativ unwahrscheinlich schien, hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nach dem Wahlsieg der Tories doch noch rasch über die Bühne gebracht. Das Vereinigte Königreich ist in der Nacht zu Samstag offiziell aus der EU ausgetreten. Bis zum Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist für den Handel und andere Bereiche, doch der wichtigste Schritt ist gemacht.

Der historischer Schritt – noch nie zuvor hat ein Land die EU verlassen – begann schon zwei Tage vorher: Am Mittwochabend ratifizierte das Europaparlament das Austrittsabkommen mit Großbritannien, Am Donnerstag stimmten die Mitgliedsstaaten im EU-Rat für den Vertrag.

Großbritannien wagt den Brexit: Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.

Sonntag, 2. Februar: „No, Non, Nein“ – Johnson plant kompromisslosen Kampf

14.33 Uhr: Die EU-Kommission will am Montag ihren Vorschlag für Inhalte und Ziele der Verhandlungen beschließen. Das dafür nötige Verhandlungsmandat für EU-Unterhändler Michel Barnier sollen die Mitgliedstaaten dann am 25. Februar billigen.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson stellt am Montag seine Ideen für ein Kooperationsabkommen vor. Der Regierungschef werde in einer Rede eine harte Verhandlungslinie ankündigen, berichteten britische Medien am Sonntag.

Johnson sei zu „keinerlei Zugeständnissen“ bereit, schrieb der „Observer“. Er bereite sich auf einen „kompromisslosen Kampf“ mit den 27 verbliebenen EU-Staaten vor. Die Botschaft des britischen Premierministers laute „No, Non, Nein“, hieß es im „Sunday Express“. Johnson werde der EU ein Freihandelsabkommen vorschlagen, das sich am Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada orientiert oder weniger enge Beziehungen, wie sie die EU mit Australien unterhält.

Samstag, 1. Februar: Der Brexit spaltet Großbritannien

8.23 Uhr: Die Spaltung der Briten angesichts des Brexits hat sich am Samstag auch in den Medienkommentaren widergespiegelt. Die rechtsgerichtete Boulevardzeitung „Daily Express“ rief nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in der Nacht zum Samstag „ein glorreiches neues Britannien“ aus. Das Boulevardblatt „Sun“, das vor dem Brexit-Referendum 2016 für den Austritt geworben hatte, feierte den Vollzug mit dem Titel „Muscles without Brussels“ (Muskeln ohne Brüssel).

Der „Daily Telegraph“ kommentierte: „Gut gemacht, britisches Volk - endlich draußen“. Der Fernsehsender Sky News ließ hingegen Wehmut erkennen mit der Laufband-Botschaft „Farewell, au revoir, Auf Wiedersehen“. Die BBC berichtete recht nüchtern: „Brexit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union“, so ein Titel eines Kommentars.

Die linksgerichtete Zeitung „The Guardian“ verwies auf die anhaltende Spaltung der Briten im Brexit-Streit. „Die gemischten Gefühle am Brexit-Tag zeigen, dass Großbritannien sich noch nicht wohl in seiner Haut fühlt“, kommentierte die Zeitung.

6.40 Uhr: Nach dem Brexit sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Großbritannien in Zugzwang, rasch ein Handelsabkommen mit Brüssel zu schließen. „Wenn wir am Ende des Jahres keinen Vertrag fertig haben, dann wird es für die britische Wirtschaft sehr schwer, ihre Waren rüber zu liefern, zu uns zum europäischen Markt“, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dann wäre Großbritannien nur „wie irgendein Drittland“.

Beobachter gehen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU hart werden und die vereinte Übergangsphase bis Ende des Jahres begleiten werden.

Freitag, 31. Januar: Der Tag des Brexits

14.05 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Unabhängigkeit Schottlands nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs noch stärker vorantreiben. Die Trauer über den Brexit werde in Schottland „mit Wut gefärbt“ sein. Ein unabhängiges Schottland hätte eine „andere, bessere“ Zukunft vor sich, sagte Sturgeon. „Unsere Aufgabe ist es, eine Mehrheit der Menschen in Schottland davon zu überzeugen.“

In einer am Donnerstag veröffentlichten YouGov-Umfrage hatte sich erstmals seit 2015 eine knappe Mehrheit der befragten Schotten für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Erst am Mittwoch hatte das schottische Regionalparlament mehrheitlich für ein zweites Referendum gestimmt. Erzwingen kann Sturgeon ein Referendum aber nicht, sie braucht die Zustimmung Londons.

13.47 Uhr: Die Bundesregierung hat unmittelbar vor dem EU-Austritt Großbritanniens ihr Bedauern über den Schritt bekräftigt. Der Brexit sei „ein Einschnitt für Europa“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Großbritannien sei fast ein halbes Jahrhundert lang ein „wichtiges Mitglied“ der EU gewesen. Es handele sich um ein „starkes“ und „leistungsfähiges“Land – „so ein Land lässt man nicht gerne ziehen“.

„Wir setzen als Bundesregierung auch in Zukunft darauf, dass Großbritannien ein enger Partner, ein Freund ist“, fügte Seibert hinzu. Es werde weiterhin eine enge Zusammenarbeit angestrebt. Gleichzeitig betonte der Regierungssprecher, Deutschland wolle „die europäische Erfolgsgeschichte“ gemeinsam mit den verbleibenden 26 anderen EU-Mitgliedern fortschreiben.

13.09 Uhr: Die Regierung Irlands will bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Brüssel und London über das künftige Verhältnis nach dem Brexit einen harten Kurs fahren. Das sagte Irlands Premierminister Leo Varadkar am Freitag dem irischen Rundfunksender RTÉ nur Stunden vor dem offiziellen EU-Austritt der Briten.

Noch bis Ende des Jahres bleibt Großbritannien in einer Übergangsphase, in der sich so gut wie nichts ändert. Währenddessen wollen sich beide Seiten über die künftigen Beziehungen einigen. Die Zeit dafür gilt aber als äußert knapp. Zudem lehnt Premierminister Boris Johnson eine Anbindung an EU-Regeln auch künftig ab. Brüssel hingegen hat bereits klar gemacht, dass es ohne einheitliche Standards zu Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen keinen Handel ohne zoll- und mengenmäßige Beschränkungen geben kann.

11.29 Uhr: Wo ist die Queen während des Brexits? Königin Elizabeth II. wird den Moment des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf ihrem Landsitz Sandringham erleben. Auf dem Anwesen in der Grafschaft Norfolk verbringt die Queen derzeit ihre jährliche Winterauszeit.

Ein offizielles Statement an die Nation ist während des letzten Tages Großbritanniens in der Europäischen Union nicht vorgesehen – die Monarchin mischt sich in der Regel generell nicht in politische Angelegenheiten ein.

EU-kritische Abgeordnete feiern „Brexodus“ aus Brüssel

10.44 Uhr: Die EU-Abgeordneten der Brexit-Partei feierten am Freitagmorgen ihren „Brexodus“ aus Brüssel: Die Parlamentarier, die ab jetzt keine mehr sind, zogen am Freitagmorgen mit ihren Rollkoffern vom Europaparlament zum nahen Bahnhof am Place du Luxembourg im Europaviertel der belgischen Hauptstadt.

„Heute ist der Tag, an dem Großbritannien nach mehr als 40 Jahren wieder frei wird“, sagte die Abgeordnete Ann Widdecombe in einer kurzen Ansprache. „Heute feiern wir den Anfang unserer Unabhängigkeit, unserer Möglichkeiten, unsere eigenen Gesetze, unsere eigenen Handelsabkommen, unsere eigenen Grenzen zu kontrollieren. Und wir glauben, dass Großbritannien frohlockend in die Zukunft schreiten kann.“ Für die 29 Abgeordneten der Brexit-Partei sei die Arbeit erledigt und die „Ernte eingefahren“, sagte Widdecombe. „Das war’s.“

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, gab sich vor dem britischen EU-Austritt ausgelassen und zufrieden. Der Brexit sei „ein massiver Sieg des Volkes gegen das Establishment“, twitterte er am Morgen. „Endlich kommt der Tag, an dem wir uns befreien.“

10.29 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat den Europäern in seiner Stadt am letzten Tag Großbritanniens in der Europäischen Union seine Unterstützung zugesichert. „An die eine Million EU-Bürger, die so viel beitragen zu unserer Stadt: Ihr seid Londoner, ihr seid hier willkommen. Und das wird sich niemals ändern“, schrieb Khan am Freitagmorgen auf Twitter.

Großbritannien verlasse zwar die EU, London bleibe aber weiter „ein Leuchtturm für fortschrittliche Ideen, liberale Werte, Anstand und Vielfalt“.

9.29 Uhr: Der Austritt Großbritanniens aus der EU bringt nicht nur Unklarheit für viele Bürger und Firmen, der Brexit bringt auch eindeutige Gewinner hervor. Vor allem China und die USA dürften ihre Rolle im internationalen Handel und in der Politik stärken.

Für unseren Korrespondenten in Brüssel ist der EU-Austritt Großbritanniens in jedem Fall ein tragischer Verlust.

7.30 Uhr: Der Tag des Brexits hat begonnen. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Der „Brexit ist ein trauriges Ereignis“. Er gehe jedoch davon aus, dass der Brexit keine Strahlkraft hat, die dazu führen könnte, dass weitere Länder aus der Europäischen Union austreten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blickt wehmütig auf den Freitag als Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich hab immer gerne in meinen europäischen Aktivitäten mit den Briten gesprochen, und wir haben oft Lösungen gefunden. Deshalb ist es schade. Aber wir müssen auch nach vorne blicken und müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union stärker wird und nicht schwächer.“

Donnerstag, 30. Januar: Brexit – EU-Rat nickt Ratifizierung ab

14.14 Uhr: Eine Formalie, die nicht wirklich überraschend kommt: Nach dem Europaparlament billigten am Donnerstag auch die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Vertragswerk, wie der EU-Rat mitteilte. Es tritt demnach am Freitag um Mitternacht mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft. Großbritannien sei ab dann „nicht länger EU-Mitglied“ und werde „als ein Drittstaat betrachtet“.

Mittwoch, 29. Januar: Brexit – Europaparlament ratifiziert Austrittsvertrag

22.31 Uhr: Insgesamt hatte es nur 49 Gegenstimmen gegeben. Für das EU-Parlament war es ein trauriger Tag – nicht nur für die Abgeordneten, sondern Europa. Besonders die britischen Kollegen, die für den Verbleib waren, zeigten teils offen ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung, dass der Brexit nun wirklich stattfindet.

18.40 Uhr: Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür. Damit ist der Weg geebnet für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am späten Freitagabend.

13.25 Uhr: Der Brexit-Wegbereiter Nigel Farage will weiter an der Zerstörung der EU arbeiten. „Ich bin vollständig gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form, ich will, dass sie abgerissen wird“, sagte der britische EU-Abgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Nach dem Brexit sei sein Ziel, „dass Europa die EU verlässt“. Als nächste Austrittskandidaten könne er sich Dänemark, Polen und Italien vorstellen.

12.38 Uhr: Zwei Tage vor dem Brexit will das Europaparlament am Mittwoch gegen 18 Uhr das Austrittsabkommen mit Großbritannien ratifizieren. Es gilt als sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet.

Das Abkommen stellt sicher, dass der EU-Austritt der Briten am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

In einem Interview mit unserer Redaktion hat der EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Briten eine klare Ansage gemacht.

10.35 Uhr: Der Brexit ist ein wirklich kompliziertes Thema. Was am Freitag passiert – und was (absehbar) danach – wird in den wichtigsten Fragen und Antworten hier erklärt: Der Brexit kommt: Was bedeutet das für Deutsche?

Videografik- Was passiert nach einem EU-Austritt?

10.05 Uhr: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. „Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat“, erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Erst Ende Dezember hatte das britische Parlament für Boris Johnsons Brexit-Deal gestimmt. Unser Kommentator erklärt, warum die Brexit-Streitereien damit noch nicht beendet sind – und das Gezerre wohl weitergeht. In Schottland wird wegen des Brexits über eine weiteres Unabhängigkeitsreferendum nachgedacht – die Mehrheit der Schotten würde lieber in der EU bleiben. Auch die Briten könnten es sich irgendwann wieder anders überlegen. Außenminister Heiko Maas sagte unserer Redaktion, dass die Briten auch wieder in die EU eintreten könnten. (dpa/afp/moi)

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