Verfassungsgericht: Beschlüsse zu EZB-Anleihen kompetenzwidrig
Verfassungsgericht: Beschlüsse zu EZB-Anleihen kompetenzwidrig
Di, 05.05.2020, 11.04 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt.

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