Infektionsschutzgesetz: Warum es die Regierung eilig hat

Berlin.  Das Infektionsschutzgesetz soll in einer Art Eilverfahren Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Tausende könnten dagegen demonstrieren.

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Das Coronavirus wird in erster Linie über Tröpfchen beim Husten, Niesen und Sprechen von Mensch zu Mensch übertragen. Aber auch in der Atemluft kann der Erreger vorkommen.

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Begleitet von Protesten soll an diesem Mittwoch in einer Art Hochgeschwindigkeitsverfahren das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. An nur einem Tag soll die Neufassung des Gesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen sowie im Anschluss von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.

Grund der Eile ist, dass die Bundesregierung in der anhaltenden Corona-Krise handlungsfähig bleiben will. Die Novelle hat unter anderem das Ziel, mehr Rechtssicherheit für künftige Beschränkungsmaßnahmen in der Pandemie zu erreichen . Das bisherige Infektionsschutzgesetz, das der Regierung „bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weitreichende Entscheidungsbefugnisse einräumt, war mehrfach in die Kritik geraten und hatte zu etlichen juristischen Auseinandersetzungen über Corona-Maßnahmen geführt.

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Opposition verlangt Mitbestimmung bei Corona-Auflagen

In den Augen vieler Kritiker gesteht die Novelle den Regierenden zu viele Befugnisse zu. Die Opposition etwa verlangt, dass nicht allein die Regierungen über die Verhängung neuer Corona-Auflagen entscheiden , sondern dass Bundestag und Länderparlamente mitbestimmen und Maßnahmen auch kassieren können. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es verpflichtet die Regierungen lediglich, die Auflagen in den Parlamenten zu begründen.

Zugleich enthält das Gesetz erstmals einen Katalog möglicher Schutzmaßnahmen . Aufgelistet werden unter anderem Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen , Abstandsgebote, Maskenpflicht sowie Beschränkungen für den Kultur- und Freizeitbereich, die Schließung von Schulen und Kitas sowie Auflagen für Gastgewerbe, Reisen und Handel. Einschränkungen von Demonstrationen und Gottesdiensten, die beide in besonderem Maße durch die Verfassung geschützt sind, sollen nur in engen Grenzen möglich sein. Zudem gibt es nun eine Pflicht zur Befristung von Maßnahmen.

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Bundestag wird mit Spam-E-Mails geflutet

Vor der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Wer dahinterstehe, sei unklar. Für Mittwoch sind Demonstrationen gegen das Gesetz angemeldet.

Die Polizei warnte die Abgeordneten im Vorfeld vor Angriffen auf den Bundestag . Es könnten sich „politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen“. Bei den Protesten wird mit Tausenden Teilnehmern gerechnet.

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