Minderheitenrechte

Orban will Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten lassen

Ungarns Homosexuellen-Gesetz: Lesbenverein befürchtet das Schlimmste

Ungarns Homosexuellen-Gesetz: Lesbenverein befürchtet das Schlimmste

Aktivisten der ungarischen Lesbenvereinigung Labrisz informieren junge Menschen über sexuelle Minderheiten an Schulen. Sie befürchten, dass das neue Homosexuellen-Gesetz ihre Arbeit beeinträchtigen wird und kritisieren die Stigmatisierung der LGBT-Menschen durch die Regierung.

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Budapest  In Ungarn will Viktor Orban ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz abhalten. Die Menschen sollen fünf Fragen beantworten.

In Ungarn soll es ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz geben, das kündigte am Mittwoch Ministerpräsident Viktor Orban an. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

LGBTQ-Gesetz: Referendum soll fünf Fragen enthalten

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, „so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist“.

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf:

  • Ob die Ungarn dafür sind, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden
  • Ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden darf
  • Ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen
  • Ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können
  • Ob Kindern Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen zugänglich sein sollen

Orban forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“ auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals „wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen“, sagte Orban. „Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

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Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

(msb/dpa)

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