Pipeline-Projekt

Nord Stream 2: Ostsee-Pipeline soll fertig gebaut werden

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Einigung zu umstrittener Pipeline Nord Stream 2

Einigung zu umstrittener Pipeline Nord Stream 2

Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Nach Angaben von US-Seite besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll.

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Berlin/Washington.  Die USA und Deutschland haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt. Was die beiden Länder vereinbart haben.

Ein seit Jahren schwelender Streit zwischen den USA und Deutschland ist entschärft. Beide Länder haben beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eine Einigung erzielt, wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch im Senat in Washington sagte.

Die Vereinbarung bestehe unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die Bundesregierung hatte ein erzieltes Abkommen zuvor noch nicht bestätigen wollen. Eine Regierungssprecherin sagte aber, man sei zuversichtlich, bald Näheres bekannt geben zu können.

Nord Stream 2: Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel

Die Einigung ist ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte Nord Stream 2 vehement als „rein wirtschaftliches“ Vorhaben verteidigt, an dem Unternehmen aus Deutschland, Italien, Österreich und anderen europäischen Ländern beteiligt sind.

Die US-Regierungen unter Donald Trump und Joe Biden hatten hingegen argumentiert, dass sich die EU in der Energiepolitik zu abhängig von Moskau mache. Dadurch würden die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa entbehrlich. Ein doppelter Nachteil für Kiew: Die dortige Regierung verlöre die Einnahmen aus den Transitgebühren über rund drei Milliarden Dollar pro Jahr und sei zudem durch den Kreml erpressbar.

Laut Nuland wird nun aber der Vertrag zwischen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) über den Gas-Transit bis 2034 verlängert. Bislang sollte er bis 2024 laufen. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA sehe zudem Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau „Energie als Waffe einsetzt“, sagte Nuland im Senat. Dies gelte auch allgemein für „aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine“. Berlin habe sich verpflichtet, in solchen Fällen Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene hinzuwirken.

Merkel: Nord Stream 2 zusätzliches Projekt neben Gastransit durch die Ukraine

Die Nachrichtenagentur Bloomberg und die US-Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ berichteten außerdem von Finanzzusagen Washingtons und Berlins. Um die auf fossilen Brennstoffen ruhende Energiewirtschaft in der Ukraine umzuwandeln, wollen beide Länder einen Hilfsfonds im Volumen von einer Milliarde Dollar auflegen. Damit soll mittelfristig „grüner Wasserstoff“ produziert und nach Europa geleitet werden. Berlin solle in einem ersten Schritt 175 Millionen Dollar bereitstellen. Weitere 70 Millionen Dollar sollen für noch nicht näher benannte bilaterale deutsch-ukrainische Projekte fließen. Dafür soll eigens ein Sonderbeauftragter in Berlin ernannt werden.

Kanzlerin Merkel hatte bereits bei ihrem Treffen mit Präsident Biden am 15. Juli in Washington Versprechungen abgegeben. Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Merkel sagte, man werde „auch aktiv handeln“, falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde. Was dies genau bedeute, ließ sie offen.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten die Option in den Raum gestellt, die Bundesregierung könnte Gaslieferungen durch Nord Stream 2 auf Eis legen, sollte Russland Druck auf die Ukraine ausüben. Dafür sieht man aber offenbar in Berliner Regierungskreisen keine Rechtsgrundlage. In Berlin verweist man zudem darauf, dass hohe Entschädigungszahlungen an die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 sowie die beteiligten Firmen fällig würden.

Ukraine kritisiert die Einigung zu Nord Stream 2

Die Ukraine kritisierte die Einigung am Mittwoch scharf. „Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht“, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilen. Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Biden geklärt werden. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für den 30. August geplant.

Lob kam aus Moskau: „Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen“, sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Zugleich stellte er Bedingungen für eine Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als „konstruktiver Partner“ unter Beweis stellen. Bei „normalen Bedingungen“ werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.

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US-Republikaner üben scharfe Kritik an Bidens Kompromiss

Die innenpolitischen Gegner des Nord-Stream-2-Deals in den USA reagierten aufgebracht. Republikaner wie Senator Ted Cruz (Texas) warfen Biden vor, „mit Putin im Bett zu liegen“. Kollege Jim Risch (Idaho) bezeichnete den Biden-Merkel-Deal als „voller Versprechen und Zusicherungen“ ohne Zähne, was die Bedrohungen für die Sicherheitsinteressen Amerikas und seiner Verbündeten angeht. Die republikanische Seite kündigte an, das Weiße Haus weiter politisch unter Druck zu setzen, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 doch noch zu verhindern.

Auch in Deutschland hagelte es Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, eine Einigung zwischen Deutschland und den USA zu Nord Stream 2 wirke wie ein „Heftpflaster bei einem Beinbruch“. Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die Pipeline zur außenpolitischen Waffe in der Hand Moskaus werde. Deutschland müsse jetzt wie die USA das direkte Gespräch auch mit Polen und der Ukraine suchen, forderte Lambsdorff. Bei den Grünen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und der Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin: „Die Vereinbarung zu Nord Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz.“

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