Wahlkampf

Anti-Grünen-Kampagne: SPD und CDU solidarisieren sich

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Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach mehr Klimaschutz

Grüne bekräftigen zum Wahlkampfauftakt Forderung nach mehr Klimaschutz

Die Grünen haben bei ihrem Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl die Forderung nach mehr Klimaschutz bekräftigt. Die Politik müsse die "Leitplanken" für Klimaneutralität setzen, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Hildesheim.

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Berlin  Seit Montag hängen in vielen Städten große Plakate, die Stimmung gegen die Grünen machen. Die Partei wehrt sich nun gegen die Aktion.

"Verbote. Bevormundung. Steuererhöhung", steht auf dem grünen Plakat, das an einer Hochhauswand in Karlsruhe hängt. Es gehört zu einer neuen Kampagne, mit der die Grünen vor der Bundestagswahl offenbar diffamiert werden sollen.

Die Kampagne kündigt auf einer eigens dafür geschaffenen Webseite an, "mehrere tausend Großplakate" in über fünfzig deutschen Großstädten aufhängen zu wollen. Das Ziel: Eine Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl verhindern.

Dafür gibt es neben der eigentlichen Plakatkampagne auf der Webseite noch ein sogenanntes "Lexikon", in dem hochrangige Politikerinnen und Politiker der Partei, darunter auch das Führungsduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck, unsachlich beleidigt werden.

Anti-Grünen-Plakate: Wer steckt hinter der Kampagne?

Hinter der Kampagne steckt die Hamburger Firma "Conservare Communication GmbH". Das bestätigte deren Inhaber und Geschäftsführer, der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine "zugespitzte 'Anti-Grünen'-Kampagne". "Wir hoffen, dass wir vielen Wahlberechtigten verdeutlichen können, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgeht."

Bendels ist auch Vorsitzender des rechtskonservativen "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", dem die Organisation Lobbycontrol im Jahr 2017 attestierte: "Das einzig erkennbare Ziel des Vereins ist es, Wahlwerbung für die AfD zu machen."

Der Verein hatte in der Vergangenheit in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Die AfD hatte laut Parteichef Jörg Meuthen Klage gegen den Verein eingereicht. Meuthen hatte betont: "Wir sagen: Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."

AfD-Sprecher: Partei hat mit der Anti-Grünen-Kampagne nichts zu tun

Mit der jetzigen Kampagne hat der Verein laut Bendels nichts zu tun. Sie stehe auch "in keinerlei Zusammenhang mit der AfD". AfD-Sprecher Peter Rohling sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, es gebe "keinerlei Verbindung zwischen der AfD und der in Rede stehenden Anti-Grünen-Kampagne". Die Partei trete für Positionen ein, die jenen der Grünen diametral entgegenstünden. "Deshalb warnen wir auch vor einer Wahl der Grünen in die nächste Bundesregierung. Eine Negativ-Kampagne Dritter benötigen wir nicht dazu."

Bendels Angaben zufolge wurden deutschlandweit in mehr als 50 Großstädten mehrere Tausend Plakate gegen die Grünen platziert, zu den Kosten und zu möglichen Geldgebern äußerte er sich nicht.

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Grüne: Rechtliche Schritte gegen Kampagne nicht möglich

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer "rechten Schmutzkampagne" "AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung". Rechtlich könne man nichts dagegen tun, schrieb er in einer Email an Unterstützer der Partei. Die Angst der Rechten sei spürbar. Aber man lasse sich davon keinen Millimeter zurückdrängen und werde im Gegenteil doppelt so hart kämpfen, doppelt so viele Plakate aufhängen und an doppelt so vielen Türen klopfen.

"Keine Fake News Kampagne, keine gefälschten Zitate oder Bilder, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten", schrieb Kellner.

SPD und CDU solidarisieren sich

SPD und CDU haben sich an die Seite der Grünen gestellt und die Schmäh-Plakate gegen die Partei verurteilt. „#GrünerMist ist #Rechtermüll“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter.

„Demokraten halten zusammen.“ Auf einer rot-grünen Kachel stand „In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen Rechts“. SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte: „Solidarität mit @Die_Gruenen und allen, die es als nächstes trifft.“ Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte auf Twitter mit „Danke - gemeinsam gegen Hass und Hetze“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Schmähaktion an. „Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig. Volle Solidarität @MiKellner“, schrieb Ziemiak an den Grünen-Bundesgeschäftsführer gerichtet.

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(teß/bml/mit dpa)

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