Pandemie

Corona-Notlage läuft aus: Was Scholz für den Winter plant

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Noch nicht Kanzler, aber schon in der Verantwortung: Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, stellte das Corona-Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition vor. Es war der große Aufschlag im Bundestag seit der Bundestagswahl.

Noch nicht Kanzler, aber schon in der Verantwortung: Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, stellte das Corona-Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition vor. Es war der große Aufschlag im Bundestag seit der Bundestagswahl.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die epidemische Lage läuft aus, die Zahl der Corona-Infektionen steigt – was kommt jetzt? Noch-nicht-Kanzler Scholz unter Zugzwang.

Die vierte Corona-Welle baut sich auf. Der erste große Aufschlag der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag ist ein Wellenbrecher, der hautsächlich aus drei Maßnahmen besteht:

Auftritt Olaf Scholz: „Das Virus ist noch unter uns“, rief der designierte SPD-Kanzler im Parlament aus. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen.“

Corona-Maßnahmen: Neue Koalition will 2G möglich machen

Er warb für eine „große gemeinsame (Impf-)Kampagne“ und wünschte sich mehr Kontrollen. Es soll nicht länger vorkommen, dass man ins Restaurant gehe und merke, dass die Auflagen nicht beachtet werden.

Wie der neue Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, mittlerweile via Twitter bestätigte , findet in der kommenden Woche Donnerstag eine Bund-Länder-Konferenz statt, ein Treffen mit den Ministerpräsidenten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versicherte, man bringe im Infektionsschutzgesetz alles auf den Weg, „was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können“. Zum Beispiel die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) oder sogar 2G. Scholz: „Ich halte das für einen guten Fortschritt.“

Ampel-Parteien ernten Fundamentalkritik von der Union

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fand die Rede enttäuschend. Sein Urteil: eine bloße Zustandsbeschreibung, nicht mehr. Man könne von der Ampel erwarten, dass man „sauber liefert“. Brinkhaus: „Es ist dünn, was sie da aufgeschrieben haben, wirklich dünn.“

Brinkhaus hält es vor allem für das „falsche Signal“, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Die diskutierte Änderungen am Infektionsschutzgesetz sollen am 18. November vom Parlament und anderntags vom Bundesrat beschlossen werden.

Ampel ist offen für Änderungen

Dass die epidemische Lage nicht verlängert wird, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, weshalb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt es als „schäbig und verantwortungslos“ empfand, sich da herauszureden, wie sie Brinkhaus vorhielt. Nach ihrer Lesart legen die Ampel-Koalitionäre einen Rahmen vor. „Wenn sie weitere Vorschläge haben, dann werden wir darüber reden“, beteuerte sie und fügte hinzu: „Das ist nicht in Stein gemeißelt.“

Der FDP-Fraktionsmanager Marco Buschmann betonte, dass die Ampel-Parteien für 3G sorgen und die Grundlagen für 2G schaffen. Die Modelle sollen vor allem helfen, Alten- und Pflegeheime besser zu schützen, aus seiner Sicht eine Verbesserung. Rückblickend kritisierte er, „unser Land hat versagt beim Schutz der Älteren“.

Die AfD lehnte die Maßnahmen rundweg ab, vor allem 2G. Die Linke sprach von „absurdem Theater“, weil die SPD – und Scholz als Vizekanzler – schon in den vergangenen Jahren in der Regierung saß: „Wo war denn ihre Impfkampagne?“

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