Kommentar

Corona: Ampel sollte nicht auf Begriff "Notlage" verzichten

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Auf einem Schild am Berliner Kurfürstendamm wird auf das Tragen einer Maske zum Schutz vor Corona hingewiesen.

Auf einem Schild am Berliner Kurfürstendamm wird auf das Tragen einer Maske zum Schutz vor Corona hingewiesen.

Foto: Fabian Sommer/dpa

Berlin  Warum die Ampelparteien mit ihren geplanten Corona-Maßnahmen unsere Gesundheit gefährden, kommentiert unsere Autorin Miriam Hollstein.

In „Die Kunst, Recht zu behalten“, einem Klassiker der Rhetorik von 1830, beschreibt der Philosoph Arthur Schoppenhauer die Tatsache, dass es in vielen Streitgesprächen nicht um den Sieg der Wahrheit geht, sondern um den Sieg der eigenen Haltung.

Sehr anschaulich lässt sich dieses Prinzip derzeit in der Politik beobachten. Die Ampelparteien wollen die Feststellung der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen. Es ist ein Versprechen, dass sie gegeben haben und an dem sie jetzt – allen voran die FDP – um jeden Preis festhalten wollen.

Corona: Virologen und Intensivmediziner warnen

Dabei stört es sie offenbar auch nicht, dass Virologen und Intensivmediziner vor einem solchen Schritt warnen.
Wir erinnern uns: Die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wurde erstmals im März 2020 festgestellt und seither regelmäßig vom Bundestag verlängert. Es ist ein schwieriger Begriff, da er der Regierung ohne genaue Definition eine Reihe von Sonderbefugnissen gewährt.

So kann sie Reisebeschränkungen ohne Zustimmung des Bundesrates verhängen. Auch bundesweite Ausgangssperren und ein Lockdown sind auf dieser Grundlage möglich. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte. Im Infektionsschutzgesetz ist deshalb festgehalten, dass der Ausnahmezustand „unverzüglich“ aufgehoben werden muss, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Nun konnte man im Sommer tatsächlich diesen Eindruck gewinnen. Die Ansteckungszahlen waren niedrig, ein „dynamisches Infektionsgeschehen“ nicht mehr erkennbar. Verständlich also, dass die FDP der Verlängerung nicht mehr zustimmen wollte.

Corona-Lage hat sich dramatisch geändert

Doch inzwischen hat sich die Lage geändert – und zwar dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen sowie die 7-Tage-Inzidenz ist so hoch wie noch nie in dieser Pandemie. Nicht dringend notwendige Operationen werden wieder verschoben, die Betten auf den Intensivstationen werden wieder knapp.

Angesichts dieser Situation ist das Argument, dass inzwischen doch viele geimpft sind, Augenwischerei. Denn die Impfquote reicht nicht aus, um Herdenimmunität herzustellen. Sie reicht nicht einmal aus, um ein funktionierendes Gesundheitssystem für diesen Winter zu garantieren.

Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Pandemie hat mancher immer noch nicht begriffen, was exponentielles Wachstum bedeutet und dass wir die Konsequenzen der heutigen Infektionszahlen erst in zwei, drei Wochen in den Krankenhäusern sehen werden, dann aber unwiderruflich.

Corona-Maßnahmen der Ampel reichen nicht

Inzwischen dämmert es auch den Ampelparteien, dass das von ihnen vorgelegte Maßnahmenpaket nicht ausreichen wird, um Deutschland „winterfest“ (Olaf Scholz) zu machen. Hektisch wird nun nachgebessert; so soll es zusätzliche Instrumente für die Länder geben. Ausgangssperren, Reiseverbote sowie Schulschließungen sollen aber weiter ausgeschlossen bleiben.

„Es ist 5 nach 12“ – mit diesen Worten hat RKI-Chef Lothar Wieler die Situation beschrieben. Die vierte Welle in Deutschland könnte die schlimmste werden, wenn jetzt nicht schnell und konsequent ein Weg gefunden wird, den massiven Anstieg an Neuinfektionen zu stoppen. Dazu sollte man kein Instrument ausschließen. Auch von der Symbolik her wäre es völlig falsch, ausgerechnet jetzt auf den Begriff der „Notlage“ zu verzichten.

38 Kunstgriffe hat Arthur Schoppenhauer in seinem Rhetorik-Klassiker beschrieben, wie man Recht behalten kann, selbst wenn man nicht Recht hat. Hoffen wir für dieses Land und für unser aller Gesundheit, dass die Ampelparteien nicht alle ausprobieren werden, bevor sie in der epidemischen Realität ankommen.

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