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Björn Höcke: Thüringer Landtag soll Immunität aufheben

Das ist der "Flügel" der AfD

Das ist der "Flügel" der AfD

Der Verfassungsschutz stuft ihn als rechtsextremistisch ein: die Gruppierung "Flügel" innerhalb der AfD. Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind die führenden Köpfe.

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Berlin/Erfurt  Der Thüringer AfD-Landeschef Höcke nutzte in einer Wahlkampfrede eine Nazi-Losung und wurde angezeigt. Nun sollen Konsequenzen folgen.

Im Mai hielt Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, in Merseburg eine Wahlkampfrede, in der eine Nazi-Losung nutze. Er beendete seine Rede mit den Worten: "Alles für Deutschland." Aufgrund seiner Aussagen wurde der Fraktionsvorsitzende von Sebastian Striegel, dem Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, angezeigt. Nun sollen die Konsequenzen für Höckes Aussagen folgen.

Wie "Spiegel" berichtet, will der Justizausschuss im Thüringer Landtag an diesem Mittwoch die Immunität von Höcke aufheben. Wird die Immunität aufgehoben, könnte der Politiker Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben.

Björn Höcke: Folgen einer aufgehobenen Immunität

"Spiegel" zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es heißt: "Das Verwenden der Sentenz 'Alles für Deutschland' im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" sei strafbar, da es sich um die "Losung der SA handelte", der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

Die Staatsanwaltschaft Halle sei für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen gewesen. Auch eine "Spiegel"-Anfrage an Höckes Büro sei bisher nicht beantwortet worden.

Die SA-Losung wird nicht zum ersten Mal von AfD-Politikern genutzt: Auch der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde einst deshalb angezeigt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gab bereits am Montag bekannt, dass die Behörde den AfD-Landesverband seit März als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" einstuft. (day)

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