Partei-Politik

„Triumphgesänge sind mir fremd“: Merz ist neuer CDU-Chef

| Lesedauer: 6 Minuten
Merz klarer Sieger bei CDU-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Merz klarer Sieger bei CDU-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz

Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU über den Parteivorsitz klar gewonnen: Er erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen erhielt 25,8 Prozent, Konkurrent Helge Braun kam auf 12,1 Prozent.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Mit großer Mehrheit hat die CDU-Basis sich für Friedrich Merz als Parteichef entschieden. Am Freitag erklärte er, was er jetzt vorhat.

Drei Anläufe hat er gebraucht. Jetzt ist Friedrich Merz am Ziel. Er wird neuer Vorsitzender der CDU. Er habe „im Stillen kurz ‚Wow‘“ gesagt, als sein Sieg festgestanden habe, gesteht Merz am Freitag, nachdem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Abstimmungsergebnis des Mitgliederentscheids im Konrad-Adenauer-Haus bekannt gegeben hat. „Triumphgesänge“ seien ihm aber fremd, betont Merz süffisant.

Hohe Wahlbeteiligung bei Wahl zum neuen CDU-Vorsitz

Leisten könnte er sie sich. Denn bei der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU stimmte eine überdeutliche Mehrheit von 62,1 Prozent für den 66-jährigen Ex-Unionsfraktionschef. Damit ist die Sache klar. Sehr sogar. Eine erwartete Stichwahl gegen Norbert Röttgen oder Helge Braun, seine beiden Mitbewerber um den Posten, wäre nur bei einem Ergebnis von weniger als 50 Prozent notwendig geworden. Das hat sich nun erübrigt, die Sache ist entschieden. Die offizielle Wahl von Merz durch den Bundesparteitag am 21. und 22. Januar 2022 gilt als reine Formsache.

Lesen Sie auch: Merz und Czaja über CDU-Zukunft: Partei "wird künftig viel weiblicher sein"

Der Hauptkonkurrent von Merz, der 56-jährige Außenpolitiker Röttgen, kam hingegen nur auf eine Zustimmung von 25,8 Prozent. Röttgen ist die große Enttäuschung am Freitag deutlich anzusehen. Er hatte darauf gehofft, dass sein geplanter Modernisierungskurs stärker in der CDU-Mitgliedschaft verfängt. Zugleich ist es für ihn die zweite Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz. Im vergangenen Januar waren Röttgen und Merz im Dreikampf gegen den derzeitigen Amtsinhaber Armin Laschet unterlegen. Merz hatte es sogar auch 2018 vergeblich versucht. Damals gewann Annegret Kramp-Karrenbauer. Für den 49-jährigen einstigen Kanzleramtschef Braun, dem ohnehin nur Außenseiterchancen eingeräumt worden waren, sprachen sich indes nur 12,1 Prozent der Mitglieder aus.

Damit ist Merz der strahlende Sieger. Er wird der dritte CDU-Chef in drei Jahren. Und er strahlt tatsächlich, als ihm die versammelten Mitarbeiter der Parteizentrale am Freitag applaudieren. Unter ihnen befindet sich auch der Berliner CDU-Politiker Mario Czaja, der neuer Generalsekretär werden soll.

CDU will sich neu aufstellen – und moderner werden

Merz, der als Favorit in die Abstimmung gegangen war, ist damit nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet der dritte neue Vorsitzende der Christdemokraten in drei Jahren. Er übernimmt die Parteiführung in einem für die CDU schwierigen Moment: Nach der verlorenen Bundestagswahl und bei aktuell 22 bis 23 Prozent in den Umfragen will sich die CDU neu aufstellen, ihr Profil schärfen und moderner werden.

Auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU, das nach dem harten Machtkampf zwischen Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur als belastet gilt, wird den neuen CDU-Chef beschäftigen.

Merz, der innerhalb der Partei als konservativ und wirtschaftsliberal gilt, bemüht sich bei einer kurzen Ansprache nach seiner Nominierung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg einzuschwören. „Wir haben einen Auftrag für diese Land, auch in der Opposition“, betont Merz. Er wolle, dass die CDU in den nächsten Jahren mit ganzer Kraft zeige, dass sie eine Volkspartei der Mitte sei, „die auch im 21. Jahrhundert ihren Platz in der Parteienlandschaft haben wird“.

Es darf durchaus als Verweis auf das historisch schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl und auf den Machtverlust der CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft verstanden werden. Zugleich sagt Merz seinen Mitbewerbern und deren Teams zu, sie künftig einzubinden. Er biete allen Kandidatinnen und Kandidaten ein gutes Miteinander an und „eine gute Zusammenarbeit für die CDU und für unser Land“.

Auch interessant: Angela Merkel: So war die Kanzlerin hinter den Kulissen

Kommt es zum Machtkampf um den Fraktionsvorsitz?

Spannend dürfte indes werden, welchen Umgang Merz und der Unionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, künftig pflegen und ob Merz nach dem Fraktionsvorsitz greift. Vor allem Merz selbst hatte im Vorfeld entsprechende Spekulationen geschürt. Im Interview mit unserer Redaktion hatte er betont: „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt.“

Brinkhaus ist zunächst bis Ende ­April gewählt, will sich aber für eine Fortführung des Amts bewerben. Sollte es zum Machtkampf kommen, fände der zeitgleich mit dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen statt – dem Heimatverband von Merz wie von Brinkhaus. Es wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Denn bei der NRW-Wahl Mitte Mai geht es für die CDU um nicht weniger als um den Verbleib an der Macht. Merz antwortet am Freitag auf die Frage, ob er den Fraktionsvorsitz anstrebt, ausweichend: „Das Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.“ Ein klares Nein klingt anders.

Als Merz dann nach dem schwierigen Verhältnis zur CSU gefragt wird, lässt er offener die Muskeln spielen. CSU-Chef Markus Söder wisse, „dass nur ein gutes Miteinander von CDU und CSU den gegenseitigen Erfolg sichert“, sagt Merz. Die CSU werde die Landtagswahl 2023 in Bayern nur gut bestehen, „wenn das Verhältnis zwischen CDU und CSU sehr gut, sehr konstruktiv ist“ und auch der CDU-Teil in der Union einen Beitrag zum guten Gelingen leisten könne. Derzeit seien „für uns und für die CSU die Umfragen außerordentlich unbefriedigend. Und daran müssen wir beide arbeiten.“

Aus der SPD erntete Merz Kritik. Die Union stehe vor der großen Aufgabe, sich inhaltlich und personell in der Opposition zu erneuern. Das werde mit Merz schwierig, denn der stehe „wie kaum ein anderer für das politische Gestern“, sagte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast unserer Redaktion.

Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de